Darüber hätte man gerne im Wahlkampf Konkretes erfahren

Das Bemühen der maßgeblichen politischen Parteien um den Einzug in den Deutschen Bundestag erschöpft sich auch bei diesem Wahlkampf in der Zusammenstellung eines Sammelsuriums von wohlfeilen Angeboten, dümmlichen Versprechungen und nichtssagenden Slogans plakatiert in aller Regel mit den Konterfeis von Personen, die als Ersatz für ein fehlendes Programm herhalten. Gebetsmühlenartig werden mit angeblich neuen Ideen und Initiativen die sattsam bekannten Politikfelder wie Rente, soziale Sicherheit, Arbeitsplätze, Bildung, Umwelt, Europa usw. bearbeitet, wobei sich der erstaunte Bürger manches Mal fragt, was denn in der vergangenen Legislaturperiode eigentlich zustande gebracht worden ist. Ein Thema allerdings, das klammert man aus, das streift man höchstens meist beschönigend am Rand: die Zuwanderungs- oder Flüchtlingsproblematik. Gerade die ist es aber, die den „Menschen im Land“ erhebliche Sorgen bereitet. Wie viele Migranten wird Deutschland noch aufnehmen? Wie ist es mit der Integration? Was kostet das alles und wer bezahlt dafür? Dabei sind die Zahlen alarmierend: Der Bund will im Zeitraum von 2016 bis 2020 93,6 Milliarden zur Verfügung stellen.
Minister Gerd Müller, zuständig für Entwicklungshilfe, bilanziert die Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen für eine Million Flüchtlinge auf 30 Milliarden jährlich, das Institut der Deutschen Wirtschaft spricht von 50 Milliarden, das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung gar von 55 Milliarden pro Jahr. Ein Schutzsuchender kostet auf der Grundlage der Berechnungen des Entwicklungshilfeministeriums 2.500 Euro pro Monat, ein unbegleiteter jugendlicher Migrant gar bis zu 5.000 Euro. Von der idealistischen Vorstellung, dass die massenhafte Zuwanderung für die deutsche Wirtschaft ein Gewinn sei, haben sich die Manager und Wirtschaftsfachleute längst verabschiedet und nur noch die Vertreter der Wohlfahrtsindustrie sowie einige unbelehrbare Sozialromantiker hängen ihr an. Gerade mal 13 Prozent der Flüchtlinge befinden sich zumeist als Hilfskraft in einem Arbeitsverhältnis. Mehr als die Hälfte hat keinen Schulabschluss, und viele sind Analphabeten. Hinzu kommen die gewaltigen Probleme, Menschen aus völlig andersgearteten Kulturkreisen zu integrieren und deren religiöse Vorschriften und Gebräuche mit einer weltoffenen und demokratischen Gesellschaftsordnung in Einklang zu bringen. Und eine ganz entscheidende Frage zum Schluss: Wie wird Deutschland sich zukünftig im Verbund mit den europäischen Nachbarn angesichts des zunehmenden Immigrationsdrucks aus Afrika verhalten? Darüber hätte man gerne im Wahlkampf Konkretes erfahren.

Horst Becker, Arzfeld