Alle Wahljahre wieder werden uns von den etablierten Parteien Versprechungen gemacht, in denen von spürbaren Entlastungen für das reichlich Steuern zahlende Volk gesprochen wird. Dieses Jahr versprechen CDU und SPD einträchtig 15 Milliarden Steuerentlastungen pro Jahr. Das kommt uns allen doch schon sehr bekannt vor, so etwas haben wir doch vor jeder Wahl gehört.
Seltsam nur, das der sogenannte „Steuergedenktag“ sich jedes Jahr weiter nach hinten verschiebt, das bedeutet nicht anderes als dass der gebeutelte Bürger jedes Jahr länger für Vater Staat arbeitet und im Umkehrschluss natürlich auch weniger Geld in der Tasche hat.
Steuerentlastung ? Vielleicht verstehen wir das auch falsch, ansonsten müssten wir ja unsere Regierenden doch tatsächlich der Lüge bezichtigen. Aber auch mit den zukünftig versprochenen Steuerentlastungen wird es nichts werden. In einem interessanten Beitrag der ARD- Sendung Plusminus vom 16.08.2017 hat das Rheinisch-Westfälische Wirtschaftsinstitut berechnet, das die Steuerbelastungen der Bürger stetig bis Ende der nächsten Legislaturperiode im Jahr 2021 auf 120 Milliarden € STEIGEN. Dank der „kalten Progression“ besteht ja die Möglichkeit, den sogenannten Mittelstand gnadenlos zu melken. Wir haben ein System, das Leistung und damit hoffentlich verbundenen Mehrverdienst gnadenlos bestraft und schon sehr früh beim Höchststeuersatz einsetzt. Das dieses System absolut ungerecht ist, wissen unsere Regierenden ganz genau, aber warum soll man das ändern, wenn sich unser Bundesfinanzminister doch so schön freuen kann über sprudelnde Steuereinnahmen und die Menschen sich das gefallen lassen.
Wer jetzt glaubt dieses Geld käme uns zu Gute, dem muss diese Illusion genommen werden. Die Investitionen des Staates in die Infrastruktur liegen bei 6%. Die jetzt im Wahlprogramm beider Regierungsparteien versprochenen Investitionen hat die Große Koalition aber selbst schon als NICHTIG beschlossen und verabschiedet. Die bisherigen Investitionen waren einem jetzt auslaufenden Konjunkturprogramm geschuldet. Sie versprechen also Maßnahmen, die sie selbst schon gestrichen haben! Vielleicht möchten sie aber auch nur die Summe senken, nicht die Anzahl der Investitionsprojekte. Eventuell durch Eindämmung der horrenden Steuerverschwendung, nicht nur beim Bund selbst, sondern auch im Landes- und Kommunalbereich. Das würde ja die niedrigen Summen erklären. Es ist schon unglaublich wie unsere Steuergelder verbrannt werden, selbst bei kleinen Kommunalen Projekten steigen die Kosten oft um ein vielfaches an. Und niemand wird zur Verantwortung gezogen. Man könnte schon bei den Planungen mit drastischen Einsparungen beginnen, indem man mit den verantwortlichen Planern ein Festhonorar vereinbart, welches nur einen Bonus bei Einhaltung oder sogar Unterschreitung der Baukosten vorsieht, aber auch die Möglichkeit der empfindlichen Honorarkürzung bei Überschreitung bietet. Bei der gültigen Honorarordnung wird ja jede Überschreitung durch den prozentualen Anteil an der Bausumme noch belohnt.
Ich glaube, unsere öffentlichen Baumaßnahmen würden relativ schnell relativ genau und budgetsicher kalkuliert. Das bezieht sich jetzt nicht nur auf solch planerische und kalkulatorische Meisterwerke wie BER, Elbphilharmonie oder Nürburgring, auch kleinste kommunale Maßnahmen würden jedem privaten Bauherrn in der Relation Tränen in die Augen treiben. Möglichkeiten gäbe es genug, wenn es denn mal ernsthaft angegangen würde. Eines wäre aber für die meisten Bürger ein großes Wunder: Wenn man nach einer Legislaturperiode mal sagen könnte: DIE WAHLVERSPRECHEN WURDEN EINGEHALTEN! Das wird so nicht passieren, da es ja jetzt schon anders beschlossen ist. Stattdessen bringt die Sendung plusminus es in ihrem Fazit auf den Punkt: Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne (?) MEHR Steuern zahlen.
Christian Haas, Manderscheid
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen