Die Koalition der Verlierer ist gefährlich für unser Land

Zur Erinnerung: Bei der Bundestagswahl am 24. September musste die CDU/CSU ein Minus von 8,5 % verzeichnen und die SPD von 5,2 %. Alle anderen Parteien im neugewählten Bundestag haben dazugewonnen bzw. sind zum ersten Mal (AfD) oder wieder (FDP) im Parlament vertreten. Gewiss haben die beiden bisherigen Regierungspartner eine knappe Mandatsmehrheit von 399 (insg. 709), aber strahlende Sieger sehen anders aus. Die amtsmüde und entsprechend lustlos wirkende Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU erklärte am Wahlabend trotzig, sie wisse nicht, was „wir anders machen sollten“, der völlig überforderte Wendehals-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD Schulz erklärte von nun an eine weitere Zusammenarbeit mit der Union als beendet, seine machtbewusste Parteikollegin Andrea Nahles war zwar „ein bisschen wehmütig“, skizzierte aber das zukünftige Verhältnis zu den „Schwarzen“ in ihrer fein-abgestimmten staatsmännischen Art mit dem Bonmot „und ab morgen kriegen sie in die Fresse“. Und nun, nach dem quälend-langen Jamaika-Geplänkel, dem ausgerechnet die FDP ein für viele überraschendes Ende bereitet hat, wollen? sollen? oder müssen? diese Verlierer-Koalitionäre schon wieder ran.
Eigentlich müssten alle drei Parteivorsitzenden Merkel, Schulz und Seehofer zurücktreten und den Weg für ein zukunftsfähiges Personaltableau freimachen oder von ihren jeweiligen Parteimitgliedern abgewählt werden. Kanzlerin Angela Merkel hat aber die CDU ideologisch so entkernt und so herrlich beliebig gemacht, dass sie zu einem bloßen Kanzlerinnenwahlverein mutiert ist und sie per definitionem nicht abwählbar ist; Martin Schulz meint die Befähigung zum Außen- oder mindestens Finanzminister schon alleine deswegen zu haben, weil er aufgrund eines 100prozentig-irrationalen Verhaltens seiner Parteigenossen ins Amt des Vorsitzenden gekommen ist und die nun ob der äußerst schwachen Figur, die ihr vermeintlicher Heilsbringer auf der politischen Bühne abgibt, sonst nicht wissen, wie man sich seiner eleganter entledigen soll; die alpenländischen Schwestern und Brüder der CDU begannen zwar bald nach der Wahl ihren vollmundigen „Obergrenzen“-Vorsitzenden zu demontieren, vermieden aber aus Rücksicht auf die Landtagswahl im Herbst eine vollständige Entmachtung, so dass der bayerische Löwe als Merkels Bettvorleger in Berlin weiter eine „gewichtige“ Rolle spielen kann.
Legt man nun das bisher ausgehandelte Sondierungspapier zugrunde, wird deutlich, dass beiden Parteien noch nicht recht klargeworden ist, warum sie, trotz durchaus günstiger Wirtschaftsdaten so viele Stimmen verloren haben und der Begriff „Volkspartei“ auf beide schon lange nicht mehr anwendbar ist. Die CDU/CSU und die SPD halten an ihrer äußerst gefährlichen und demokratisch nicht legitimierten Flüchtlingspolitik fest: Sie lassen weiterhin die massenhafte Zuwanderung in unser Land zu, sie ändern nichts an der „Magnetfunktion“ Deutschlands für die Migranten dieser Welt, sie lassen es zu, dass derzeit 250.000 Menschen in unserem Land leben (nach Schätzungen der Bundespolizei dürften in diesem Jahr noch einmal so viele dazukommen), die ausreisepflichtig sind und sie lassen es zu, dass subsidiär Schutzbedürftige ein nicht exakt zu beziffernder Familiennachzug erlaubt wird.
Diese Koalition der Verlierer hat unserem Land eine Situation beschert, deren Bewältigung die finanziellen Ressourcen unseres Landes übermäßig beansprucht, die trotz aller gut gemeinter Hilfe aus der Bevölkerung nicht zu schaffen ist und den fragilen gesellschaftlichen Zusammenhalt stark gefährdet. Diese Koalition, so sie denn kommt, ist gefährlich für unser Land!

Horst Becker, Arzfeld

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen