Allmählich, ganz allmählich erst scheint sich nicht zuletzt durch das Erstarken der AfD im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl auch bei den maßgeblichen politischen Entscheidungsträgern der Bundesregierung die Einsicht durchzusetzen, dass durch die seit September 2015 massenhafte, unkontrollierte Einwanderung nach Deutschland unser grundgesetzliches garantiertes Asylrecht (§ 16a) komplett ausgehöhlt worden ist, die Kontrolle über die innere Sicherheit verlorenzugehen droht (Berlin, Köln) und dass unser Sozialsystem in vielen Fällen schlicht ausgenutzt wird. Anstatt sich Gedanken über ein Einwanderungsgesetz zu machen, das über Quoten nach deutschen Anforderungen und europäischen Bedürfnissen die Zuwanderung regelt, wird Armutsmigration aus Afrika oder Vorderasien aber immer noch von großen Teilen der Grünen, der Linken und der SPD als Menschenrecht definiert und damit die Forderung nach sozialen Dienstleistungen abgeleitet. Dass man nach Deutschland kommen kann und dort zunächst einmal aufgenommen wird, hat sich in Nordafrika und anderswo herumgesprochen, man muss sich lediglich als Kriegsflüchtling ausgeben und natürlich seinen Pass wegwerfen.
Zunehmend beliebter wird auch das Vorausschicken von sog. unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (umF), deren Zahl in den letzten beiden Jahren exorbitant gestiegen ist (nach Angaben des Bundesamtes für Migration im Oktober 2016 auf 50373). Man weiß in den entsprechenden Ländern, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, deren Alter nur sehr aufwändig zu überprüfen ist und man sich manchesmal unwillkürlich fragt, ob die Altersangaben angesichts des Aussehens dieser jungen Männer nicht bewusst nach unten korrigiert angegeben wurden, nicht abgeschoben werden. Sie bekommen sog. subsidiären Schutz und können nach zwei Jahren den Nachzug ihrer Verwandten ersten Grades beantragen. Diese umF bekommen vom ersten Tag an eine Rundum-Betreuung durch die zuständigen Jugendämter und verursachen somit monatliche Kosten von ca. 5000 Euro pro Person. Nach jetzigem Stand sind das also in Deutschland jährlich alleine 3 Milliarden Euro, die unser Sozialsystem erbringen muss.
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wird der Bund zur Versorgung aller Flüchtlinge insgesamt bis 2020 gewaltige Summen bereitstellen müssen: für Sozialleistungen für anerkannte Asylbewerber, vor allem für Hartz-IV-Zahlungen und Mietzuschüsse, veranschlagten die Beamten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in diesem Zeitraum 25,7 Milliarden Euro. Für Sprachkurse sind 5,7 Milliarden Euro berechnet, für Eingliederungshilfen ins Berufsleben 4,6 Milliarden. Die jährlichen Kosten steigen demnach von rund 16,1 Milliarden Euro in 2016 auf 20,4 Milliarden in 2020. Bei ihrer Schätzung unterstellten die Beamten, dass ab diesem Jahr jährlich 400.000 Flüchtlinge ins Land kommen und in den Folgejahren jeweils 300.000. 55 Prozent der anerkannten Flüchtlinge, so ihre Annahme, würden nach fünf Jahren einer Arbeit nachgehen. Kein Wunder also, dass angesichts solcher Kosten die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt die Reißleine ziehen und in Sachen der umF zumindest schon einmal eine Änderung fordern.
Nimmt man zusätzlich ins Kalkül, dass viele dieser umF sich der Überwachung durch die Behörden entziehen und in den kriminellen Untergrund abtauchen, so wird die Position etwa der rheinland-pfälzischen Landesregierung, vertreten durch die zuständige Staatssekretärin Rohleder mehr als fragwürdig, wenn nicht gar verantwortungslos. Die grüne Politikerin lehnt als konsequente Realitätsverweigerin gemäß den Vorgaben ihrer linken Multi-Kulti-Freundinnen Claudia Roth, Simone Peter, Kathrin Göring-Eckardt und selbstredend ihrer Ministerin Anne Spiegel eine Änderung sowie konsequente Abschiebungen strikt ab. Dumm nur, dass ihre grünen Parteifreunde auf der anderen Seite des Rheins in Hessen oder gar unter dem Vorzeigegrünen Ministerpräsident Winfried Kretzschmann in Baden-Württemberg die Sache völlig anders beurteilen. Aber das scheint die grünen Damen in der rheinland-pfälzischen Landesregierung nicht zu beeindrucken und vermutlich die Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD und deren Ampelmänner von der FDP auch nicht.
Horst Becker, Arzfeld
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen