Nach Lesart der Grünen und auch der gesamten Landesregierung von Rheinland-Pfalz
Die massive Zuwanderung aus den Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien hat die durch die Migration aus anderen Ländern entstandenen Probleme erheblich verschärft. Erinnern möchte ich insoweit an die Vorgänge in der Silvesternacht 2015/16 in Köln und anderen Städten sowie an den Anschlag eines Tunesiers auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Die Bundesregierung ergreift seit der Massenzuwanderung 2015/2016 vielfache Maßnahmen, die Probleme besser in den Griff zu bekommen. Hierzu gehört auch die Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern. Der Bundestag hat das entsprechende Gesetz beschlossen, der Bundesrat jedoch mit rot-grüner Mehrheit erneut abgelehnt.
Diese Blockadehaltung, erkennbar aus rein ideologischen Gründen, ist ein weiterer schwerer Verstoß gegen die Interessen unseres Landes und seiner Bürger. Länder, in denen wir Urlaub machen, sind nach Lesart der Grünen nicht sicher. Geradezu grotesk. Im Ergebnis wird die illegale Zuwanderung aus Nordafrika noch belohnt. Diesen Irrsinn (neben so manchem anderen) können wir als Wähler nur dadurch beheben, indem die Grünen bei der nächsten Wahl an der 5%Hürde scheitern und aus dem Bundestag verschwinden. Der rheinland-pfälzischen Landesregierung hat bei der Abstimmung ebenfalls ein klägliches Bild abgegeben. Sie hat sich der Stimme enthalten, was in der gesetzestechnischen Wirkung ein „Nein“ bedeutet. SPD und FDP haben ihre Meinung bei dieser für unser Land wichtigen Entscheidung dem Koalitionsfrieden geopfert. Fazit: Blamabel und schändlich.
Josef Saxler, Daun
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