A1-Lückenschluss: Jetzt voran machen, nicht lamentieren!

Region. Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag, 2. Juni 2017 den Weg frei gemacht für einen schnelleren Baubeginn von ausgewählten Straßenprojekten. Mit der Änderung des Bundesfernstraßengesetzes wird das Bundesverwaltungsgericht als erste und einzige Gerichtsinstanz eingesetzt. „Die Planungsbeschleunigung für eine Handvoll Projekte reicht nicht aus“, sagt der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Dr. Volker Wissing und fordert weitergehende Reformen im Straßenplanungsrecht:

„Der Bund schickt nicht nur Geld für den Straßenbau, sondern auch Vorschriften an die Länder, die einen zügigen Bau von Straßen unmöglich machen. Die Menschen in unserem Land verstehen nicht, weshalb wir es nicht schaffen, wichtige Infrastrukturprojekte in angemessener Zeit zu realisieren.
Nehmen wird den Lückenschluss der A1: Diese für ganz Europa wichtige Verkehrsachse ist auf dem Gebiet von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz unterbrochen. Der Bund möchte den Lückenschluss, beide Länder wollen den Lückenschluss, das Geld ist auch vorhanden, die Planung läuft. Das Ganze kommt aber seit ewigen Zeiten nicht voran. Der Grund: Neue Naturschutzregelungen und diese konkretisierende Gerichtsurteile auf EU-, Bundes- und Landesebene machen immer wieder neue Gutachten nötig, Planungsunterlagen müssen erneuert, ergänzt oder vollständig überarbeitet werden.

Die Bundestagsabgeordneten erzählen den Menschen in ihren Wahlkreisen, dass der Bund Projekte in den vordringlichen Bedarf eingestuft und das Geld zum Bau zur Verfügung gestellt hat. Sie erwecken den Eindruck, dass damit alles getan ist. Alle erwarten, dass es morgen losgeht. Was dabei verschwiegen wird, ist aber, dass der Bund nicht nur das Geld schickt. Mitgeliefert wird ein ganzes Bündel an nationalen und europäischen Vorschriften, die einen zügigen Infrastrukturausbau schlicht unmöglich machen. Wenn dann – und das geschieht leider all zu oft – Bundes- und Landespolitiker sich vor Ort die lange Bauzeit gegenseitig als Versagen vorwerfen, kann sich ein normaler Bürger nur noch angewidert abwenden.

Wir müssen dieses Thema ernst nehmen. Die Menschen erwarten von uns Handlungsfähigkeit. Deshalb muss das Thema Planungsbeschleunigung konsequent weiterverfolgt werden.“ Wissing stellt sich hinter die Vorschläge des „Innovationsforum Planungsbeschleunigung“.  „Es gibt viele mögliche positive Ansätze, die Planung und den Bau von großen Verkehrsinfrastrukturprojekten für Bürger und Wirtschaft – auch unter Berücksichtigung von Umweltbelangen – zu beschleunigen“, sagte Wissing.

Hintergrund: Mit der Änderung des Bundesfernstraßengesetzes wurde u.a. für folgende Projekte der Instanzenweg verkürzt:
• A 1 Blankenheim – Kelberg
• A 3 Wiesbadener Kreuz (A 66)
• A 61 Kreuz Frankenthal (A 6) – Landesgrenze Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg
• A 66 Kreuz Wiesbaden-Schierstein – Kreuz Wiesbaden
• A 643 Dreieck Mainz (A 60) – Mainz-Mombach

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