Alexander Licht: „Stärkt den ländlichen Raum – rettet die kleinen Grundschulen!“

Alexander Licht, MdL CDU

Die Absicht der SPD-geführten Landesregierung, kleinere Grundschulen zu schließen, stellt die Verbandsgemeinden als Schulträger vor schwierige Aufgaben, denn diese sollen bis Ende September Konzepte liefern, die einer Schließung widersprechen.

„In der Anhörung im Bildungsausschuss wurde deutlich, dass die Experten nicht vom Schulträger, sondern von der Landesregierung ein Bildungskonzept verlangen, indem der ländliche Raum nicht vernachlässigt und erst recht nicht gegenüber städtischen Schulen ausgespielt wird“, so der Abgeordnete Alexander Licht.

Anstelle das veraltete Schulgesetz zu ändern, und der heutigen Situation anzupassen, wie die CDU Landtagsfraktion vorschlägt, müssen Schulträger, Schulleitungen, Elternschaften sich um Konzepte bemühen, die dann doch nicht dem Gesetz genügen. Bis Ende September, also nach der Bundestagswahl, sind die Gremien vor Ort aufgefordert, Konzepte und Begründungen zu liefern, warum ihre Grundschule von der Regierung nicht geschlossen werden soll.

Die SPD geführte Landesregierung spart an falscher Stelle. Die seit Jahren von der CDU geforderte Aufstockung des Personalpools an Lehrkräften wurde in der Anhörung im Bildungsausschuss von Experten voll umfänglich bestätigt. Anstatt Investitionen für Grundschulen zu tätigen, überprüft die Landesregierung diese in Eile unkoordiniert mit dem Ziel der Schließung statt Stützung des pädagogischen und strukturellen Wertes kleiner Grundschulen im ländlichen Raum. Das falsche Signal an falscher Stelle, denn kleinere Grundschulen sind mit 43% nicht die Ausnahme in Rheinland-Pfalz.

Laut aktueller Studie der OECD zur Bildung fehlt es besonders oft im Grundschulbereich an finanzieller wie personeller Ausstattung. Laut Studie ist dies der Kardinalfehler einer fehlgeleiteten Bildungspolitik, denn Grundschulen schaffen die Voraussetzung für einen erfolgreichen Bildungsweg, besonders auch im Hinblick auf Schüler mit eher bildungsfernem familiären Hintergrund. Finanzielle Investitionen an dieser Stelle bedeuten zugleich die Eröffnung von mehr Bildungschancen für Kinder und damit auch die Eröffnung zu deren Teilhabe an und in unserer Gesellschaft.

Bundesländer wie Bayern sind seit Jahren bestrebt, wichtige Bausteine zum Erhalt des ländlichen Raums weiter zu entwickeln. Dazu gehören beispielsweise elementar die Grundschulen in der Regel auch als Standort von Kindergärten.

Der Blick nach Bayern und in die Initiativen der dortigen Landesregierung sollten Parallelen zu Eifel, Mosel und Hunsrück zur Stärkung unserer Dörfer aufzeigen:

1. Budgetzuschlag für Schulamtsbezirke mit hohem Schülerrückgang (Verbleibefaktor). Zum Ausgleich des demografischen Wandels und des daraus resultierenden Schülerrückgangs findet bei Schülerrückgang ein Anteil des Gesamtbudgets, der sogenannte Verbleibefaktor Verwendung, um regionalspezifische Unterstützung für Kleinstschulen zu gewährleisten.
2. Auslgeichsmaßnahmen zum Erhalt kleiner Grundschulen, „Demografiezuschlag“. Ein über längere Zeit andauernder regionaler Schülerrückgang kann dazu führen, dass an Grundschulen die Mindestklassenstärke nicht mehr erreicht wird. Da für den Erhalt solcher Schulen in der Regel ein überdurchschnittlicher Personalbedarf entsteht und dieser nicht zu Lasten anderer Schulen gehen soll, wird der sog. Demografiezuschlag im Haushalt ausgebracht. Jahrgangskombinierte Klassen nicht als Ausnahme, sondern auch gesetzeskonform gestalten:
3. Bildung jahrgangskombinierter Klassen und Schulprofil „Flexible Grundschule“. Jahrgangskombinierte Klassen und jahrgangsreine Klassen sind gleichwertig, die Lehrerausbildung ist bereits auf die flexible Grundschule ausgerichtet. Die Erfahrung mit dieser Form ist positiv und seit einigen Jahren Praxis. Bei erstmaliger Einführung jahrgangskombinierter Klassen findet eine enge Kooperation zwischen Elternhaus und Schule statt.

Alexander Licht: „Nach bayerischem Modell praxiserprobter Instrumente zur Stärkung des ländlichen Raums könnte die Landesregierung den Erhalt kleinerer Grundschulen flexibel sichern anstatt die Tür zur Zukunft unserer Kinder zu schließen. Aber Offenheit für erfolgreiche Lösungswege anderer Bundesländer und Entwicklung eigener Zukunftsperspektiven ist nicht die Stärke dieser Landesregierung zum Nachteil unserer Grundschüler in Eifel, Mosel und Hunsrück.“

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