Hillesheim / Obere Kyll / Gerolstein. Der 14. Juni 2017 könnte für den Landkreis Vulkaneifel ein geschichtsträchtiger Tag werden. Im Rahmen der anstehenden Kommunalreform im Bereich der VG Hillesheim und VG Obere Kyll hatten gemeinsam die drei Landtagsabgeordneten Astrid Schmitt/SPD, Gordon Schnieder/CDU, Marco Weber/FDP, Dietmar Johnen im Auftrag der GRÜNEN, Landrat Heinz-Peter Thiel, sowie die drei Bürgermeister Heike Bohn/VG Hillesheim, Diane Schmitz/VG Obere Kyll und Matthias Pauly/VG Gerolstein, alle am weiteren formalen Verfahren beteiligte kommunalen Gremienvertreter und Mitarbeiter aus den jeweiligen Verbandsgemeinden in die Markt- und Messehalle Hillesheim zu einer nicht öffentliche Informationsveranstaltung eingeladen. Über 300 Personen sind der Einladung gefolgt.
Es war auch der ausdrückliche Wunsch der Einladenden, Medienvertreter nach Abschluss des internen Informationsaustausches die Gelegenheit zu Pressegesprächen vor Ort zu ermöglichen. Die Eifel-Zeitung hat diesen Termin wahrgenommen. Am Montag, 19.06.2017 hatten die Fraktionen im Kreistag nochmals die Möglichkeit ihre Meinungen kund zu tun.
Bekanntlich hatten Fachleute das Vorhaben der Landesregierung, genauer gesagt von Innenminister Lewentz/SPD für verfassungswidrig eingestuft. Nach Meinung der Eifel-Zeitung ist es einem hartnäckigen Landrat Thiel zu verdanken, dass sich die drei Landtagsabgeordneten in Mainz eingesetzt haben und sich in ihren Fraktionen durchringen konnten, dass nun seitens der Landesregierung den beteiligten Verbandsgemeinden eine zweite Freiwilligenphase gewährt wird und diese mit einer „Hochzeitsprämie in Höhe von
4 Millionen Euro verbunden ist. Das ist keine Selbstverständlichkeit! Kommt es bis Ende Oktober 2017 nicht zu einer einvernehmlichen Einigung, wird der Gesetzgeber zwangsfusionieren.
Stimmen
zur neuen Ausgangslage
Landrat Thiel: „Diese Veranstaltung war der Auftakt für unser Ziel: die Dreier-Lösung“. Die Veranstaltung insgesamt sei sehr sachlich gewesen, sagten bereits in Hillesheim unisono alle Beteiligten. Ein überparteiliches Einvernehmen sei spürbar gewesen und wurde auch vom Publikum positiv aufgenommen. „Es gab ein faires Miteinander mit dem Ziel einer Vernunftlösung. Eine gute Lösung für das Kylltal und den Landkreis“ – so Landrat Thiel.
Diane Schmitz (CDU): Wären die Rahmenbedingungenvor schon vor zwei Jahren so gewesen, wäre es nie zu den Beschlüssen gekommen“. Mehr konnte die Bürgermeisterin der Oberen Kyll nicht sagen. Sie kennt die Stimmungen in ihren Ortsgemeinden noch nicht. Sie war die ganze Zeit in Urlaub. Zweifellos hat sie am schwersten, in ihren Ortgemeinden zunächst einmal Beschlüsse aufzulösen und neue herbeizuführen. Es gab in Hillesheim keine Fundamentalopposition. Jetzt gilt es, sich mit der neuen, weitaus besseren Situation auseinander zu setzen und den Blick nach vorne zu richten.
Heike Bohn (parteilos): „Die Stimmung im Saal war erstaunlich positiv. Die Erfahrung aus der Vergangenheit kann dem Ziel nur dienlich sein“.
Matthias Pauly (CDU): Es gibt eine fraktionsübergreifende Zustimmung für die 3er-Lösung. Aber noch viel wichtiger ist die neue finanzielle Ausgangslage, die wir haben. Ich bin guter Dinge, dass wir zu einer guten Lösung finden.
Astrid Schmitt (SPD): „Man ist sich mit großem Respekt begegnet. Die SPD war schon immer der Meinung, die 3er-Fusion ist die beste Lösung, auch wenn die Anhörung völlig konträre Rechtsauffassungen dargelegt hat. Ich bin zuversichtlich, dass wir nach dieser guten Stimmung ein einvernehmliches Ergebnis erreichen können“.
Josef Vietoris (CDU): „Danke an alle Abgeordneten für das neue Zeitfenster. Dank auch an den Landrat, auch wenn ich ihn in dieser Sache schon oft kritisiert habe, kann ich ihn trotzdem noch gut leiden“.
Marco Weber (FDP): „Mein Dank geht an alle Beteiligten, vor allem an den Landrat, der mit seiner sachlichen Diskussion den Weg geebnet hat. Jetzt brauchen wir eine größtmögliche Transparenz“.
Helmut Michels (CDU/Lissendorf): „Ich hatte mich bei den Abstimmungen zweimal enthalten. Inzwischen haben sich die Voraussetzungen geändert. Jetzt haben wir eine neue Situation. Ich habe meine Meinung inzwischen auch geändert. Die 3er Fusion ist tatsächlich die beste Lösung für uns. Die Ausgangssituation ist eine viel bessere, als vor einigen Jahren. Jetzt gilt es nach vorne zu schauen“.
Dietmar Johnen (Die Grünen): „Turbulente 4 Wochen liegen hinter uns, mit dem Ergebnis einen zweiten Anlauf zu bekommen, ein einvernehmliches Ergebnis zu erzielen. Ich war angenehm überrascht über die positive Stimmung“.
Hans Ludwig (BUV): „Mein Dank gehört dem Landrat und seiner Verwaltung, dass das Schiff wieder ins Fahrwasser manövriert werden konnte“.
Karin Pinn (FWG): „Ein großes Kompliment an alle Entscheidungsträger. Noch nie waren wir in dieser Einigkeit zusammen gesessen. Der Umgang in Hillesheim war sehr respektvoll“.
Dr. Hildegard Slabik-Münter (Die Linken): Das Konzept war seitens der Landesregierung nicht gut vorbereitet. Die 3er-Lösung ist aber förderlich für den Landkreis.
Friedbert Wißkirchen (CDU): Danke an den Landrat für seine großartige Nachhaltigkeit, besser gesagt „Eifler Verbohrtheit“. Ob wir alle Beteiligten umstimmen können, wird man sehen. Die 3er Fusion sichert jedenfalls den Erhalt des Landkreises“.
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