Beschluss in Mainz bedeutet 600.000 € weniger für Cochem-Zell

CDU fordert ungekürzte Weitergabe der Bundesmittel an die Kommunen

Cochem-Zell. Die kommunale Entlastung durch den Bund muss ungekürzt vom Land an die Kommunen in Rheinland-Pfalz und damit auch Cochem-Zell weitergegeben werden. Dafür setzen sich die beiden CDU-Abgeordneten Peter Bleser und Anke Beilstein ein. „Der Bund hat sich mit den Ländern darauf verständigt, eine weitere finanzielle Besserstellung der Kommunen ab 2018 einzuführen, weil vor Ort viele gesamtgesellschaftliche Herausforderungen gemeistert werden”, erklärt der CDU Bundestagsabgeordnete Peter Bleser.

Der erfahrene Parlamentarier und Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sieht durch die Bereitstellung dieser Mittel durch den Bund daher auch eine Stärkung des ländlichen Raumes. „Doch nun sieht es so aus, als bliebe ein großer Teil dieses Geldes in Mainz hängen.“ Denn anstatt die Mittel des Bundes ungekürzt an die Kommunen weiterzugeben, hat der

rheinland-pfälzische Landtag mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen beschlossen, diese Bundesmittel zur kommunalen Entlastung nur teilweise an die Kommunen weiterzugeben und den größten Anteil zur Sanierung des Landeshaushaltes einzubehalten. Die Ampelkoalition will von den 48,3 Millionen Euro, die auf Rheinland-Pfalz aus der 5. Bundesmilliarde entfallen, gerade einmal 10 Millionen weiterleiten und 38 Millionen für sich selbst behalten. „Das bedeutet für den Landkreis Cochem-Zell ganz konkret, dass ihm ab 2018 jährlich rund 600.000 € vorenthalten werden“, hat Anke Beilstein berechnet.

„Das ist Geld, was wir hier vor Ort dringend für die Erledigung unserer Aufgaben brauchen. Es kann nicht angehen, dass man die Kommunen weiter in die Schulden treibt und das Land seinen eigenen Haushalt auf unserem Rücken saniert.“ Sie hat sich in der Plenardebatte daher vehement dafür ausgesprochen, dass eine vollständige Weiterleitung der Mittel erfolgt. Es gibt sogar eine Entschließung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages (Drs. 18/10397), in dem dieser die Länder auffordert, sicherzustellen, dass diese Bundesentlastung vollständig an die Kommunen weitergegeben wird. Doch davon wollte die Ampelkoalition in Mainz beim Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung nichts mehr wissen. „Wir werden in dieser Angelegenheit nicht locker lassen“, kündigen Anke Beilstein und Peter Bleser an.