Kaisersesch. Der diesjährige ordentliche Parteitag des FDP-Kreisverbands Cochem-Zell fand am 28.07.2017 in der Brasserie „alt Esch“ in Kaisersesch statt. Als Ehrengäste begrüßte der Kreisvorsitzende Jürgen Hoffmann (Sosberg) den rheinland-pfälzischen FDP-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, Manuel Höferlin (Harxheim), und die FDP-Bundestagskandidatin im Wahlkreis 200 Mosel/ Rhein-Hunsrück, Carina Konrad (Bickenbach).
Zunächst diskutierten die Mitglieder ausführlich über die aktuelle Lage der FDP vor der anstehenden Bundestagswahl. Nach den außerordentlich guten zweistelligen Wahlergebnissen bei den wichtigen letzten Landtagswahlen und der jeweils folgenden Übernahme von Regierungsverantwortung blicken die Kreisliberalen optimistisch auf die kommende Wahl. „Die Bürger haben eine kritische liberale Stimme der Vernunft in den Parlamenten vermisst, aber auf dem Weg in den Bundestag liegt noch viel Überzeugungsarbeit vor uns!“ so der Kreisvorsitzende Jürgen Hoffmann. Die Herzensthemen der Freien Demokraten, Infrastrukturausbau, Haushaltskonsolidierung, Digitalisierung und Verbesserung der Bildung, gelte es klar zu veranschaulichen.
Die auf Listenplatz vier der rheinland-pfälzischen FDP positionierte Wahlkreiskandidatin mit Wurzeln im Landkreis Cochem-Zell, Carina Konrad, unterstrich, dass „gerade bei diesen Themen in Zukunft endlich Handeln statt Abwarten“ geboten sei. Außerdem seien bürokratische Vorschriften für Bürger und Unternehmen zu häufig praxisfern umgesetzt worden. Dies müsse sich dringend ändern. Hinsichtlich der teils existenzbedrohenden jüngsten Frostschäden in Landwirtschaft und Weinbau forderte die Diplom-Agraringenieurin intelligente Versicherungslösungen und eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, damit nicht jedes Jahr aufs Neue Finanzhilfen bewilligt werden müssten. Die Kandidatin betonte, sie bewerbe sich um ein Bundestagsmandat, „um dem ländlichen Raum eine tatkräftige Stimme zu geben und die Herausforderungen der Zukunft endlich anzupacken“.
Darauf unterstrich der rheinland-pfälzische FDP-Spitzenkandidat Manuel Höferlin, man müsse Lösungen für die drängenden Probleme unserer Zeit finden und vor allem Chancen für die Zukunft eröffnen. Besonders wolle er sich für den umfassenden Ausbau des Glasfasernetzes einsetzen, denn dieser sei von essentieller Bedeutung für die Menschen. Ermöglicht werden könne dies etwa durch Verkauf von Staatsbeteiligungen an mittlerweile privatwirtschaftlich tätigen Unternehmen wie der Deutschen Telekom. Eine weitere Herzensangelegenheit sei für ihn eine „deutliche Verbesserung der Bildung und damit der Zukunftschancen unserer Kinder“ so der dreifache Vater. Hierzu sei es unabdingbar, dass der Bund mehr Kompetenzen erhalte, damit marode Schulen endlich saniert und Kinder besser individuell gefördert werden könnten.
Mit Blick auf die innere Sicherheit verdeutlichte FDP-Bundesvorstandsmitglied Höferlin, dass es wichtiger sei bestehende Gesetze konsequent anzuwenden statt immer neue Überwachungsmethoden zu fordern, denn bürgerliche Freiheit und Datenschutz gelte es auch in Zeiten terroristischer Bedrohung zu verteidigen. „Wir müssen die Sicherheitsbehörden sowohl personell als auch materiell besser ausstatten und vor allem besser vernetzen, damit koordinierteres und damit schnelleres Handeln möglich wird!“ so Manuel Höferlin.
Im folgenden Jahresbericht des Kreisvorstandes hob der Vorsitzende Jürgen Hoffmann einige Aktivitäten der Freien Demokraten Cochem-Zell, wie den Besuch des rheinland-pfälzischen Landtages und des Abgeordnetenhauses in Mainz mit Marco Weber, MdL (FDP), den Neujahrsempfang in Kirchberg mit Minister Dr. Volker Wissing (FDP) und den Bezirksparteitag in Blankenrath, der zum ersten Mal seit 2009 wieder im Kreis Cochem-Zell stattfand, hervor. Im Kreistag sowie in den Verbands- und Ortsgemeinderäten setze man sich weiterhin als kritische liberale Stimme entschlossen für die Kernthemen Respektierung des Bürgerwillens (etwa Stromtrasse bei Forst/Eifel), Stärkung der Attraktivität unserer Region für junge Familien und für neue Arbeitsplätze (Schaffung interkommunaler Gewerbeflächen), Tourismusförderung und Anstreben neuverschuldungsfreier Kommunalhaushalte ein.
Weitere Punkte waren die Mitarbeit in verschiedenen Fachausschüssen der Landes-FDP sowie die Beteiligung am strategischen Umbau der Freien Demokraten. Der Mitgliederstand der Kreis-FDP konnte gegenüber dem letzten Parteitag aufgrund zahlreicher Neumitglieder erfreulicherweise gesteigert werden. Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl unterstrich der Vorsitzende, die FDP vor Ort werde „wieder einen engagierten Wahlkampf führen, damit der Wiedereinzug auch in den Bundestag gelingt“. So seien zusammen mit der Bundestagskandidatin Carina Konrad einige Aktionen geplant. Darüber hinaus werde am 22.09.2017 eine Wahlkampfkundgebung mit Christian Lindner in Koblenz stattfinden.
Abschließend übernahmen der Bundestagsspitzenkandidat Manuel Höferlin und der Kreisvorsitzende Jürgen Hoffmann die Ehrung von langjährigen FDP-Mitgliedern: Für 20-jährige Mitgliedschaft überreichten sie Dr. Hans-Georg Schuh (Blankenrath) eine Ehrennadel und Gerhard Bleser (Treis-Karden) für 30-jährige Mitgliedschaft eine Ehrennadel sowie die Theodor-Heuss-Medaille.
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