Patrick Schnieder unterstützt Parlamentarisches Partnerschafts-Programm (PPP)

Berlin. Interessierte Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige können sich ab sofort wieder für ein Stipendium des Parlamentarischen Partnerschafts-Programms (PPP) bewerben. Bereits zum 35. Mal fördert der Deutsche Bundestag gemeinsam mit dem US-Kongress damit den transatlantischen Jugendaustausch. Jugendliche aus den USA und Deutschland erhalten dabei Vollzeitstipendien, um ein Jahr das jeweils andere Land kennen zu lernen, dort die Schule zu besuchen oder ein Praktikum in einem Unternehmen zu absolvieren. Das Besondere: Bundestags- und Kongressabgeordnete übernehmen die Patenschaften für die Jugendlichen. Auch Patrick Schnieder, Bundestagsabgeordneter aus Arzfeld, engagiert sich seit vielen Jahren als Pate für die jungen „Kultur-Botschafter“ und ruft alle interessierten Jugendlichen in seinem Wahlkreis zur Bewerbung auf.

Das PPP ist als Vollstipendium konzipiert. Es umfasst daher den gesamten Kostenbeitrag, also sowohl die Reise-, als auch die Versicherungs- und Programmkosten. Während ihres Aufenthalts leben die Jugendlichen in Gastfamilien. Bewerbungsschluss ist der 15. September 2017. Weitere Informationen und alle Bewerbungsunterlagen stehen unter www.bundestag.de/ppp zur Verfügung.

Rahmenbedingungen für A1-Lückenschluss vom Bund weiter verbessert – Rheinland-Pfalz mehr denn je am Zug

Berlin. Im Deutschen Bundestag ist im Rahmen der Änderung des Bundesfernstraßengesetzes jüngst die sogenannte Vorhabenliste beschlossen worden, auf der Bundesfernstraßenprojekte stehen, die von besonderem nationalen Interesse sind. Für diese Projekte, zu denen auch der Lückenschluss der A1 zwischen Blankenheim und Kelberg gehört, sollen weitgehende planungsrechtliche Vereinfachungen gelten, um die Realisierung der Vorhaben zusätzlich zu beschleunigen. … weiterlesen »

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Rahmenbedingungen für A1-Lückenschluss vom Bund weiter verbessert – Rheinland-Pfalz mehr denn je am Zug

Berlin. Im Deutschen Bundestag ist im Rahmen der Änderung des Bundesfernstraßengesetzes jüngst die sogenannte Vorhabenliste beschlossen worden, auf der Bundesfernstraßenprojekte stehen, die von besonderem nationalen Interesse sind. Für diese Projekte, zu denen auch der Lückenschluss der A1 zwischen Blankenheim und Kelberg gehört, sollen weitgehende planungsrechtliche Vereinfachungen gelten, um die Realisierung der Vorhaben zusätzlich zu beschleunigen. … weiterlesen »

An Dreistigkeit nicht zu überbieten!

Warum wurden die Boni-Zahlungen am Hahn von der Landesregierung nicht gestoppt?

Hahn. Staatssekretär Barbaro /SPD hat in einem Interview (vgl. Allgemeine Zeitung, 20.4.17) die umstrittenen Bonuszahlungen für das Management des Flughafens Hahn verteidigt, die trotz dessen prekärer finanzieller Situation gezahlt wurden. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner:
„Nach fast zwei Wochen des Schweigens äußert sich Herr Barbaro nun endlich zu den unanständigen Erfolgsprämien für die Führungskräfte am Hahn. Wer allerdings ein Eingeständnis einer falschen Entscheidung erwartet hatte, wird enttäuscht. … weiterlesen »

Zu Boni-Zahlungen am Hahn taucht die Landesregierung ab

Hahn. Zu der jetzt von den Grünen geäußerten Empörung über Bonus-Zahlungen an Manager oder führende Mitarbeiter des Flughafens Hahn (FFHG) erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Gerd Schreiner:

„Wenn sich nun ausgerechnet Herr Köbler über diese in der Tat absolut unanständigen und nicht akzeptablen Bonus-Zahlungen empört, hat das schon einen mehr als schalen Beigeschmack. Ganz davon abgesehen, dass er als Ex-Vorsitzender der grünen Regierungsfraktion sicher nicht erst seit gestern von diesen Zahlungen weiß, stellt sich schon die Frage, warum er sich denn nicht bereits in der Ausschusssitzung zum Hahn am 5. April 2017 dazu geäußert hat.  Denn in dieser Sitzung hat mein Kollege Alexander Licht dieses Thema ausweislich des Protokolls angesprochen. Die einzige Reaktion dazu kam vom SPD-Landtagsabgeordneten Noss, der meinte, es handle sich dabei um eine Behauptung, die nach seinem Dafürhalten wahrscheinlich nicht belegt werden könne. Reaktion der Regierungsmitglieder: Fehlanzeige. … weiterlesen »

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Mehr netto vom Brutto!

Soli streichen, Einkommensteuertarif reformieren: So entlastet die Politik uns Bürger richtig!

Die Eifel-Zeitung hatte in ihrer Oster-Ausgabe unter dem Titel „Mehr netto vom Brutto“ ausführlich über das Thema berichtet. Das Interview mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Peter Rauen unterstreicht die Brisanz dieses Themas. Der Bund der Steuerzahler hat jetzt nachgelegt. Die aktuelle OECD-Studie bestätigt die BdSt-Zahlen und belegt Handlungsdruck in Deutschland.
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Mehr netto vom Brutto

Brutto- und Nettolohn – kalte Progression: So kassiert der Staat ohne Steuererhöhung seine Bürger jedes Jahr zusätzlich ab

Egal welche Partei in den letzten 50 Jahren das Land regiert hat, egal von welcher Partei der jeweilige Finanzminister kam: Keiner hat die kalte Progression im jeweils geltenden linear progressiven Lohn- und Einkommensteuertarif beseitigt. … weiterlesen »

Flughafen Hahn verbessert sein Ergebnis auf Minus 14,1 Mio. Euro

Hahn. Die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH hat am 31. März 2017 ihren Jahresabschluss 2016 vorgelegt. Aufsichtsrat und Geschäftsführung zeigten sich zufrieden, denn das Jahresergebnis hat sich im Vergleich zum Vorjahr um knapp 20 Prozent verbessert. Der Flughafen Frankfurt-Hahn sieht sich auf dem richtigen Weg: Der Jahresfehlbetrag wurde im vergangenen Jahr erheblich reduziert, das Sanierungsprogramm der Geschäftsführung greift und wird auch weiterhin das Ergebnis des Hunsrück-Airports verbessern. … weiterlesen »

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Anhörung zum Hahn-Verkauf: Beteiligung des Parlamentes ist nur eine Scheinbeteiligung

Zu den Ergebnissen der von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Sachverständigenanhörung zum Hahn-Verkaufsgesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

„Die Sachverständigenanhörung hat die großen Zweifel am Verkaufsverfahren nicht beseitigt. Es ist durch Intransparenz gekennzeichnet. Insbesondere liegen nach wie vor die Hintergründe des Bieter- und Gesellschafterwechsels bei ADC/HNA im Dunkeln. Damit steht auch die so wichtige Rechtssicherheit des Verkaufsverfahrens durch die Gefahr möglicher Beschwerden von Konkurrenten in Frage.
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EAZ Eifel-Zeitung – Regionale Nachrichten aus Eifel und Mosel der Landkreise Vulkaneifel, Daun, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Ahrweiler-Adenau, aus Politik, Wirtschaft, Tourismus, Polizei und Sport.