Patrick Schnieder MdB und Roland Voss, Personalrat und GdP-Gewerkschaftsvorsitzender im Gespräch über die Belastungssituation der Bundespolizei.
Berlin. „Der Deutsche Bundestag hat mit dem Haushalt für das kommenden Jahr 2017 wichtige Entscheidungen für die Bundespolizei auf den Weg gebracht. Jetzt müssen diese Maßnahmen schnell umgesetzt werden und zeitnah bei den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten ankommen“, erklärt der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder im Gespräch mit dem Personalrat und Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Direktionsgruppe Bundespolizei Koblenz, Roland Voss.
In Berlin tauschten sich Voss und Schnieder über die aktuelle Belastungssituation der Bundespolizei aus. Einige Wochen zuvor hatte Patrick Schnieder bereits das Bundespolizeirevier in Prüm besucht und sich vor Ort mit den Beamten ausgetauscht. Im Gespräch mit Roland Voss verschaffte sich Schnieder nun einen weiteren Einblick in die Arbeitsbedingungen bei der Bundespolizei in der Region. Voss erklärt nach dem Gespräch: „Wir setzen uns für zeitgemäße Arbeitsbedingungen ein. Deshalb ist ein solches Gespräch wie das heutige mit Patrick Schnieder wichtig für uns. Die GdP hatte bereits im Jahr 2010 mit der Veröffentlichung der Studie „Klartext 2010“ die Belastungssituation der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten wissenschaftlich untersuchen lassen. Die Migrationssituation und der internationale Terrorismus haben die personelle Situation und somit die Belastungssituation weiter angespannt.“
Patrick Schnieder erläutert hierzu: „Ich suche regelmäßig das Gespräch mit den Beamtinnen und Beamten bei der Bundespolizei und Vertretern der GdP. Mir ist wichtig, dass die Bundespolizei in der Fläche präsent bleibt und ihre wichtigen Aufgaben auch im nördlichen Rheinland-Pfalz erfüllen kann. Dafür braucht es ordentliche Arbeitsbedingungen und ausgebildete Einsatzkräfte. Dass sich die CDU/CSU-Fraktion in den Haushaltsberatungen durchsetzen konnte und jetzt neue Mittel für die Bundespolizei bereitstehen, freut mich sehr.“ Mit dem Haushalt 2017 hat die Bundesregierung deutliche Verbesserungen im Bereich der inneren Sicherheit und internationalen Aufgaben beschlossen. Alleine die Bundespolizei wird bis 2020 mehr als 7.000 Polizeibeamtinnen und -beamte neu einstellen.
Voss fordert: „Die beschlossenen Einstellungen müssen nun schnell umgesetzt werden. Die neuen Kolleginnen und Kollegen werden zunächst ausgebildet und deshalb erst in vier Jahren zu spürbaren Entlastungen in den bestehenden Revieren führen. Bis dahin dürfen aber die leistungsstarken Beamtinnen und Beamten nicht vergessen werden, die schon heute an ihrer Belastungsgrenze arbeiten. Ich setze mich dafür ein, dass erleichterte Aufstiegsverfahren schnell wirksam werden und die Kolleginnen und Kollegen so Anerkennung für ihre Leistung erfahren.“
Hintergrund:
Zur Person: Roland Voss (49) ist Polizeihauptkommissar in der Bundespolizei. Er ist als Personalrat sowohl in Koblenz bei der Bundespolizeidirektion Koblenz, als auch im Bundespolizeihauptpersonalrat (B-HPR) im Bundesinnenministerium (BMI) tätig. Als Vorsitzender der GdP Direktionsgruppe Koblenz ist er für die Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland gewerkschaftlich verantwortlich.
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