Berlin/RLP. „Das wichtigste Verkehrsprojekt in Rheinland-Pfalz, der A1-Lückenschluss hat ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zur Verwirklichung genommen“, sagt Patrick Schnieder mit großer Freude in Berlin.
Es gibt keine noch lebende Tierart, deren Existenz in Verbindung mit dem A1-Lückenschluss nicht untersucht worden ist. Von einem Haselhuhn will man DNA-Spuren direkt neben der geplanten A1-Trasse gefunden haben – damit Sie mal Verstehen zu welchen Ausuferungen solche Gutachten führen können. Von den Bedürfnissen der Menschen in der Region spricht niemand.
Die verantwortlichen Politiker verursachten im Laufe der mehr als 40-jährigen A1-Nichtbauphase einen volkswirtschaftlichen Schaden, der in den Köpfen der Projekt-Verhinderer nicht realisiert wird. Ausgerechnet der gleiche SPD-Ministerpräsident Kurt Beck, der es zu verantworten hat, dass innerhalb 24 Monaten schätzungsweise 650 Millionen Euro Steuergelder am Nürburgring in irrsinnige Betonklötze und viele dubiose Kanäle „verschwunden“ sind, boykottierte seit 1994 eines der wichtigsten bundesdeutschen Straßenbauprojekte, von dem Hahn-Desaster ganz zu schweigen.
Beim A1-Lückenschluss geht es um eine sinnvolle Investition für die gesamte Region, es geht um Menschenschutz! Die Landesregierung unter der ex-Führung von Kurt Beck und jetzt unter Malu Dreyer hat es seit 1994 nicht geschafft, eine baureife A1-Planung vorzulegen. Lediglich etwa 150 Millionen Euro wurden in den letzten 15 Jahren verbaut in kurze Miniteilstücke und eine Autobahnbrücke bei Rengen – sozusagen für die in Europa wahrscheinlich teuerste Ortsumgehung von Daun. Dies ist das fatale Ergebnis einer seit 1991 andauernden SPD-Herrschaft in unserem Bundesland.
Planungsbeschleunigungsgesetz
Die A1-Strecke Blankenheim bis Vulkaneifeldreieck beträgt 37,1 km. Davon wurden seit 1998 bis Heute gerade mal 12,4 Kilometer befahrbar. Großmann sagte 2007 in Nettersheim auch, dass man aufgrund des damals neu geschaffenen Planungsbeschleunigungsgesetztes zwei Jahre Planungsvorlauf einsparen könne. Im Gespräch mit der Eifel-Zeitung hatte uns damals schon Edeltraut Bayer, die Leiterin des Landesbetriebes Mobilität (LBM) Trier gesagt, dass es im Rahmen des Offenlegungsprozesses auf RLP-Seite rund 500 Einsprüche gab und bis auf DREI alle schon abgearbeitet seien – wohlgemerkt vor acht Jahren war das!
Diese 500 Einsprüche waren beim A1-Forum Ende November 2015 noch ein Argument von Herrn Dr. Kaufmann aus dem Mainzer Straßenbau-Ministerium. Demnach wurden in den letzten acht Jahren ganze drei Einsprüche abgearbeitet.
Boykotthaltung
Die Weichen für eine sichere A1-Weiterbau-Blockade hat Ministerpräsident Kurt Beck dann Anfang 2010 gestellt. Beck hatte gepokert und auf einen Machtwechsel in NRW spekuliert. Der Anfang 2010 abgeschlossene Staatsvertrag zwischen RLP und NRW sah vor, dass ab Anschlussstelle Kelberg (Radersberg) die Planungshoheit des rund 25 km langen A1-Reststücks an NRW abgegeben wurde. Somit konnte RLP und NRW den „Schwarzen Peter“ immer hin und her schieben. Solange in beiden Bundesländer die SPD an der Macht ist, passiert in Sachen A1-Lückenschluss recht wenig. Diese Boykotthaltung in Sachen Lückenschluss kostet die hiesige Bevölkerung und Wirtschaft viele Millionen, von Wettbewerbsnachteilen nicht zu sprechen. Ω
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen