Berlin. „Der Deutsche Bundestag berät in Kürze über eine gesetzliche Regelung, die dazu führen wird, dass Krankenhäuser wie bisher Honorarnotärzte beschäftigen können. Dafür habe ich mich in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und bei Gesundheitsminister Hermann Gröhe eingesetzt. In einem Brief teilte mir der Minister jetzt mit, dass sich eine Lösung abzeichnet. Das freut mich sehr und zeigt, dass hier praxisorientiert und schnell gehandelt wird“, erklärt der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder.
Durch ein Urteil des Bundessozialgerichts vom Sommer 2016 drohte in den Krankenhäusern der Region eine Unterversorgung mit Notärzten. Das Gericht hatte seinerzeit entschieden, Krankenhäuser müssten für Honorarnotärzte Sozialabgaben zahlen. „Durch unseren Vorschlag, Honorarnotärzte in einem praxistauglichen Umfang von der Sozialversicherungspflicht zu befreien, sorgen wir für die Sicherstellung der Notarztversorgung in ländlichen Regionen wie der Eifel“, freut sich Patrick Schnieder.
Der Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen sieht vor, dass Einnahmen aus einer Notarzttätigkeit nicht sozialversicherungspflichtig sind, solange diese nur neben einer Haupttätigkeit mit mindestens 15 Stunden Umfang oder als niedergelassener Arzt ausgeübt wird.
Hintergrund: Die Sonderregelung für Honorarnotärzte bei der Sozialversicherungspflicht ist aufgrund eines Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel vom 01. August 2016 notwendig. Das BSG stufte die Tätigkeit von Honorarnotärzten als Scheinselbstständigkeit ein. Dies hätte zur Folge, dass Krankenhäuser für Honorarnotärzte Sozialabgaben zahlen müssten. Als Reaktion auf die Rechtsprechung des BSG verzichteten viele Krankenhäuser vorerst auf den Einsatz von Honorarnotärzten. Gerade in ländlichen Regionen, wo teilweise bis zu 70% der Notärzte auf Honorarbasis beschäftigt sind, hätte dies langfristig zur Schließung von Notarztstandorten und damit zu einer gefährlichen Unterversorgung der Region geführt.
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