Tag der Deutschen Einheit: Thema Polizei

Innenminister Lewentz muss sich zu Vorwürfen äußern

Mainz. Die Presse berichtete am 05.10.2017 über Mängel bei der Verpflegung der Polizeibeamten, die beim Bürgerfest am 2. und 3. Oktober zum Tag der Deutschen Einheit eingesetzt wurden. Innenminister Lewentz hatte im Vorfeld die Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung mit Speisen und Getränken während des Einsatzes zur „Chefsache“ gemacht.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: „Wir alle haben beim Bürgerfest in Mainz unbeschwert feiern können, weil die vielen Polizeibeamten für unsere Sicherheit gesorgt haben. Da sollte eine angemessene Versorgung selbstverständlich sein. Der Innenminister hatte angekündigt, Probleme wie beim G20 Gipfel, bei dem die rheinland-pfälzischen Polizisten nur mangelhaft verpflegt wurden, werde es in Mainz nicht geben.

Diese warmen Worte des Innenministers im Vorfeld helfen jedoch wenig, wenn es dann in der praktischen Umsetzung doch zu Engpässen kommt. Zumal es in Rheinland-Pfalz bereits rund um die Trauerfeierlichkeiten für Altbundeskanzler Helmut Kohl ähnliche Klagen von Polizeibeamten gab. Da Herr Lewentz das Thema selbst zur Chefsache erklärt hat, erwarten wir, dass er nun auch dazu Stellung nimmt. Der Verweis auf eine noch laufende Nachbereitung des Einsatzes reicht hier aus unserer Sicht nicht aus. Wir haben bereits eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet und werden die Vorwürfe im Innenausschuss thematisieren.“

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