Hahn. Zu der jetzt von den Grünen geäußerten Empörung über Bonus-Zahlungen an Manager oder führende Mitarbeiter des Flughafens Hahn (FFHG) erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Gerd Schreiner:
„Wenn sich nun ausgerechnet Herr Köbler über diese in der Tat absolut unanständigen und nicht akzeptablen Bonus-Zahlungen empört, hat das schon einen mehr als schalen Beigeschmack. Ganz davon abgesehen, dass er als Ex-Vorsitzender der grünen Regierungsfraktion sicher nicht erst seit gestern von diesen Zahlungen weiß, stellt sich schon die Frage, warum er sich denn nicht bereits in der Ausschusssitzung zum Hahn am 5. April 2017 dazu geäußert hat. Denn in dieser Sitzung hat mein Kollege Alexander Licht dieses Thema ausweislich des Protokolls angesprochen. Die einzige Reaktion dazu kam vom SPD-Landtagsabgeordneten Noss, der meinte, es handle sich dabei um eine Behauptung, die nach seinem Dafürhalten wahrscheinlich nicht belegt werden könne. Reaktion der Regierungsmitglieder: Fehlanzeige.
Und das setzt sich nun fort. Auffällig ist, dass bis heute die verantwortlichen Regierungsmitglieder Dreyer und Lewentz nebst Aufsichtsratschef Barbaro komplett abtauchen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen aber zu Recht wissen, wie sich denn die millionenschweren Finanzspritzen für den Hahn aufgrund von Millionendefiziten mit Bonus-Zahlungen für die Hahn-Führungsetage vereinbaren lassen.“
Keine Transparenz zu den Erfolgsprämien am Hahn
Da die Landesregierung von sich aus bisher keine Transparenz in Bezug auf die in der Kritik stehenden Bonus-Zahlungen für Führungskräfte am Hahn hergestellt hat, geht die CDU-Landtagsfraktion dem nun mit einer Kleinen Anfrage nach. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner:
„Bereits in der gemeinsamen Sitzung des Innenausschusses, des Haushalts- und Finanzausschusses und des Rechtsausschusses zum Hahn-Verkaufsgesetz am
5. April 2017 haben wir die Landesregierung ganz konkret nach den in der Kritik stehenden Bonus-Zahlungen am Hahn gefragt. Weder in dieser Sitzung noch an den Folgetagen gab es hierauf seitens der zuständigen Regierungsmitglieder irgendeine Reaktion.
Der FFHG-Aufsichtsratsvorsitzende, Staatssekretär Barbaro, hat den Sprecher des Wissenschaftsministeriums (Upps!) mit der inhaltslosen Erklärung vorgeschickt, es sei alles in Ordnung. Auch Ministerpräsidentin Dreyer, Innenminster Lewentz und Finanzministerin Ahnen schweigen bislang eisern. Jüngst erreicht die Medien eine Meldung, in der das Finanzministerium – nicht die Ministerin oder der Staatssekretär – lediglich mit Blick auf den Geschäftsführer der FFHG die Unterscheidung zwischen fixen und variablen Vergütungsanteilen erläutert. Kein Wort allerdings zu den konkreten Zielvorgaben und auch nichts zu den übrigen Empfängern von Erfolgsprämien.
Diese nun seit über einer Woche mehr als zurückhaltende Kommunikation der Landesregierung macht schon stutzig. Wir erwarten jetzt, dass sie den Steuerzahlern erklärt, für welche „erfolgreiche“ Erfüllung welcher Zielvorgaben am defizitären Hahn wieviel Geld geflossen ist.“
Unsere Anfrage hat folgenden Inhalt:
1. Wie hoch ist die Gesamtsumme der Boni, Tantiemen oder vergleichbaren Zahlungen, die seit März 2015 an Geschäftsführung und weitere Mitarbeiter der FFHG gezahlt wurden?
2. An wie viele Beschäftigte wurden in diesem Zeitraum Boni, Tantiemen oder vergleichbare Zahlungen ausgeschüttet?
3. Wie waren die konkreten Zielvereinbarungen (bitte ggf. einzeln nennen) und wurden sie nach Auffassung der Landesregierung konkret erfüllt (wenn ja, bitte erläutern)?
4. Welchen dieser Auszahlungen haben der Aufsichtsrat und/oder die Gesellschafterversammlung zugestimmt?
5. Trifft es zu, dass der Aufsichtsrat und/oder die Gesellschafterversammlung der FFHG zu Jahresbeginn dem Wirtschaftsplan zugestimmt haben und damit auch den Verträgen mit den Tantiemen?
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