Elend und kaputtgespart!

Die Politik hat die Polizei in den letzten Jahren im Stich gelassen. Das ist inzwischen ziemlich dramatisch und wer ganz genau hingesehen hat, weiß, dass dies nicht erst seit Köln so ist, sondern schon seit Heidenau, wo deutsche Polizeibeamte zwei Nächte hintereinander verprügelt worden sind, und zwar nicht von jungen Männern aus Nordafrika, sondern von einheimischen Neonazis. Terrorabwehr, Salafisten, kriminelle Banden aus Nordafrika – wir erleben einen immer brutaleren Rechtsextremismus – dagegen haben wir eine Polizei die beispielsweise in Berlin so viele Rostlauben in ihrem Fuhrpark hat, dass die Karren ein H-Kennzeichen für Oldtimer führen könnten, weil sie älter als 30 Jahre sind.

Die Ausstattung der Schutzpolizei ist in manchen Bundesländern dramatisch schlecht. Auch bei der Kriminalpolizei sieht es in manchen Bundesländern ähnlich aus. Wenn man genauer hinsieht, kann man sehr gut erkennen, dass Kriminalpolitik und innere Sicherheit  nicht so sehr von den Innenministern bestimmt wird, sondern von den Finanzministern, weil die nicht erkannt haben, dass Kriminalität teurer ist, als Kriminalitätsbekämpfung. Das haben die meisten Parlamentarier noch nicht verstanden.

Unserer Polizei fehlt oftmals auch die rechtliche Handhabe, den Kriminellen illegales Vermögen wieder abzunehmen, das sie zuvor kriminell erwirtschaftet haben. Auch die Bundespolizei bittet um Verbesserungen. Die Beamten sind  nur mit einem Magazin ausgestattet unterwegs. Seit Ewigkeiten betteln diese Beamte beim Bundesinnenminister, dass sie endlich ein Reservemagazin bekommen. Anderes Beispiel: Die Polizei in Berlin kann seit zwei Jahren keine Schießübungen machen, weil die Schießstände aus gesundheitlichen Gründen geschlossen wurden. Warum? Weil die Lüftungsanlagen nicht funktionierten, mussten Polizeibeamte an Krebs erkranken. Die Polizei wird sozusagen an den Rand dessen gespart, was sie tatsächlich leisten kann.

Die Landesregierungen steuern mit den abenteuerlichsten Taktiken gegen diesen Abwärtstrend. Auf den Personalnotstand wird jetzt mit speziellen Wachpolizisten reagiert. Die sollen in nur zwölf Wochen ausgebildet werden. Die Ausbildung eines Polizisten dauert in der Regel drei Jahre. Zu den Aufgaben der Wachpolizisten sollen vor allem der Objekt- und Personenschutz gehören – also auch die Bewachung von Flüchtlingsheimen. Waffen tragen dürfen diese Wachpolizisten nicht.

Ein weiteres großes Problem ist die Bandenkriminalität. Dubiose Rechtsanwälte und Steuerberater gründen im Auftrag ihrer Mandanten fast jeden Tag neue Firmen, es werden teure Autos und Immobilien gekauft, es werden krumme Geschäfte gemacht – eben alles was die organisierte Kriminalität so ausmacht. Für die Polizei ist es bei der aktuellen Gesetzeslage fast unmöglich, auf kriminelle Werte zuzugreifen. Man geht davon aus, dass in Deutschland über 50 Milliarden Euro im Jahr kriminell erwirtschaftet werden. Wenn man sieht, wie wenig erfolgreich die Polizei ist, stockt einem der Atem. Nur knapp ein Prozent dieser illegalen Werte kann die Polizei nach derzeitiger Rechtslage beschlagnahmen. Der Kampf gegen organisierte Bandenkriminalität kann nur gewonnen werden, wenn die Politik die Polizei mehr professionalisiert. Das beginnt schon bei der Aus- und Fortbildung der Polizei und bei der Stärkung der polizeilichen Berufsbilder. Die Polizei muss die Möglichkeit haben, dort zuzuschlagen, wo es den Kriminellen am meisten weh tut, beim Vermögen. Die Beschlagnahmung muss für die Polizei erleichtert werden.

Nicht die Bevölkerung hat das Vertrauen in ihre Polizei verloren; ganz im Gegenteil. Viel mehr muss die Politik das Vertrauen ihrer Polizei wieder zurück gewinnen. Als zweiten Schritt muss die Bevölkerung wieder das Vertrauen in die Kriminalpolitik gewinnen. Kriminalpolitik nur in den Bereichen der Innenresorts zu besprechen ist einfach zu wenig. Die Politik muss endlich auf ihre Polizei hören. Sonst wird unser Rechtssaat immer mehr geschwächt! In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hat die Bevölkerung am 13. März die Möglichkeit ein entscheidendes Wörtchen mitzureden. Dann sind Landtagswahlen.