Die breite Diskussion um die Karl Marx-Ausstellung in Trier zeigt nach Meinung von Günther Schartz, stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz, dass doch einiges in der Bevölkerung „rumort“, wenn es um die Verwendung öffentlicher Mittel geht. „Die Reaktionen zeigen mir, dass die Bürgerinnen und Bürger ein feines Gespür dafür haben, was notwendig oder wünschenswert ist“, so Günther Schartz.
Leider habe es keine Klarstellung von verantwortlicher Seite zu den Kosten und der behaupteten Wertschöpfung gegeben. Ein Gesamtfinanzierungsplan sei augenscheinlich nicht vorhanden. Das neue Transparenzgesetz des Landes fordert die Offenlegung aller Daten und Kostenschätzungen zu solchen Projekten. Man könne erwarten, dass das Land und die Friedrich-Ebert-Stiftung jetzt alle Zahlen offen legen, auch die erwarteten wirtschaftlichen Effekte, die angeblich geprüft worden seien. Die Regierung könne jetzt zeigen, ob sie es mit dem neuen Gesetz ernst meine, so Schartz.
Schartz geht nochmals auf die geplante Karl-Marx-Ausstellung ein, bei der mit 4,2 Mio. € zu viel Steuergeld aus der ohnehin klammen Landeskasse fließt. Dabei verwies er darauf, dass es wichtiger sei Mittel in die seit Jahren finanziell notleidende ehrenamtliche Kultur zu investieren als in die Ausstellung. Genauso wichtig sei es bei der Polizei endlich die fehlenden Stellen zu ersetzen und angesichts der aktuell gestiegenen Sicherheitsbedürfnisse die Lage der Polizisten im Land zu verbessern. Dort sei das Geld besser angelegt. Auch ein geringerer Betrag müsse für die Durchführung der Ausstellung ausreichen, die er im Grunde nicht verhindern will. Die finanzielle Beteiligung der Friedrich-Ebert-Stiftung sei nach wie vor unklar. Hierauf gab es zum Teil heftige Reaktionen von Regierungsseite und von Ministerpräsident aD Beck, der Vorsitzender der Friedrich Ebert-Stiftung ist. Ministerpräsidentin Dreyer ließ durch das Kultusministerium erklären, dass es auch Einnahmen anlässlich der Ausstellung gebe. Ihr Ehemann, der Trierer OB Klaus Jensen verwies ebenfalls auf die Wertschöpfung für die Trierer Gastronomie.
Ehrenamtliche Kultur und Polizei verdienen Unterstützung
„Ehrenamtliche Kulturtreibende leisten kulturelle, soziale und generationenübergreifende Wertschöpfung vor Ort“, reagiert Schartz auf diese Aussagen der Veranstalter. Seit über 20 Jahren würden die Landeszuschüsse an die landesweit tätigen Kultur- und Weiterbildungsverbände nicht mehr angepasst, sie würden „vergessen“. Man brauche sich also nicht zu wundern wenn es jetzt Nachfragen gäbe. Auch die Polizei im Land habe aktuell mit einer Millionen Überstunden Rekordwerte erreicht. Polizisten würden mangels Geld und Personal nicht mehr entlastet. Die Motivation leide wegen dieser Situation, Beförderungen und Gehaltsanpassungen würden wegen Sparzwängen verzögert oder unterbleiben ganz. Dort Abhilfe zu schaffen und den Bürgern mehr Sicherheit zu schaffen, sei wichtiger, sagt Schartz, gerade jetzt wo über Einbrüche in der Region geklagt werde und die Polizei wegen der generell schwierigeren Sicherheitslage stärker gefordert sei. Die Regierung könne Mittel aus der Ausstellung jederzeit für diese Aufgaben umschichten.
Finanzierung und Mittelverwendung und Ertragserwartungen offen legen!
„Egal wie die Diskussion jetzt weiter geht. Auf jeden Fall muss Transparenz in die Finanzierung der Karl Marx-Ausstellung, gerade zu den Aussagen der Wertschöpfung vor Ort und den finanziellen Beteiligungen von Land und Friedrich-Ebert-Stiftung. Das neue Transparenzgesetz der Regierung, was zur Zeit erlassen werde, kann so schon einmal ‚getestet‘ werden“, so Schartz in einer erneuten Mitteilung. Rheinland-Pfalz rühme sich als erstes Land eine solche Transparenz herzustellen und dem Bürger einen Anspruch auf Daten zu solchen Projekten zu geben. Insofern fordere er diese Transparenz jetzt auch ein.
Anhang: Zitate zum Transparenzgesetz
„Rheinland-Pfalz wird das erste Flächenland in ganz Deutschland mit einem Transparenzgesetz. Das bedeutet, wenn es um Informationen geht, dreht sich der Spieß in Zukunft um: Die Holschuld der BürgerInnen wird in eine Bringschuld der Verwaltung umgewandelt. Der Staat wird damit verpflichtet, von sich aus Informationen bereitzustellen. Das sind die besten Voraussetzungen für Bürgerinnen und Bürger sich politisch einzumischen oder sich einfach problemlos zu informieren. Wir schaffen hier was, was den Bürgerinnen und Bürgern direkte Erleichterung bringen wird. Das zeigt: Grün wirkt.“ Der politische Finanzskandal um den Nürburgring wäre nicht passiert, wenn die Bürgerinnen und Bürger des Landes rechtzeitig und aufgeklärt am politischen Geschehen hätten teilnehmen können. Die Landeshauptstadt Mainz hat sich von der FAZ den Beinamen “Handkäs-Mafia“-Stadt eingefangen. Mit einem Transparenzgesetz nach dem Vorbild Hamburgs müssten Politik und Verwaltung zukünftig Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei im Internet in einem Informationsregister zur Verfügung stellen. Transparenz schafft Vertrauen.
Gesetzesentwurf Transparenzgesetz S: 1
Eine demokratische Gesellschaft braucht mündige und gut informierte Bürgerinnen und Bürger. Hier haben Staat und Politik eine Bringschuld, sie müssen sich erklären, ihre Vorhaben und Entscheidungsgrundlagen nachvollziehbar machen, veröffentlichen, Barrieren abbauen, sich öffnen. Sie müssen transparenter werden, auch und gerade mit Hilfe der neuen Medien. Durchsichtig und transparent heißt jedoch nicht gläsern. Natürlich gibt es Grenzen. Sie sind dem Schutz persönlicher Daten, den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und auch staatlichen (Sicherheits-)Interessen geschuldet. Im Vordergrund aber steht das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf umfassende Information.
Anmerkung: Das Transparenzgesetz kostet im Übrigen auch 4,7 Mio. € für den Zeitraum von 2015 bis 2018
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