Der Innenausschuss hat die Anhörung zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes ausgewertet. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder:
„Das Ergebnis der Sitzung ist ernüchternd. Der Ampelkoalition fehlt offensichtlich der Mut zu mehr Bürgerfreundlichkeit. Dabei wurde in der Anhörung unser Änderungsantrag zum Kommunalwahlgesetz von den angehörten Experten durchweg als positiv bewertet. Trotzdem haben die Regierungsfraktionen diesen Vorschlag heute abgelehnt.
Wir hatten vorgeschlagen, dass die Wahlunterlagen künftig zu den Wählerinnen und Wählern nach Hause geschickt werden. Jeder könnte in Ruhe die zum Teil
sehr großen Stimmzettel ausfüllen und am Wahltag mit ins Wahllokal bringen. Hierdurch könnten sich die Menschen intensiver und ohne Druck mit den Kandidaten und den oft komplexen Stimmzetteln beschäftigen. Das Risiko, dass Stimmen verschenkt werden, wäre so deutlich geringer.
Die ablehnende Haltung der regierungstragenden Fraktionen irritiert uns umso mehr, weil selbst die Anzuhörenden, die von der SPD benannt wurden, unseren Vorschlag für gut befunden hatten. So hatte die SPD-Oberbürgermeisterin von Bad Kreuznach eindrucksvoll erklärt, dass bei der letzten Kommunalwahl auch aufgrund der sehr großen Stimmzettel viele Stimmen erst gar nicht vergeben wurden. Ihrer Aussage nach fühlten sich viele Wähler durch die vielfältigen Möglichkeiten wie dem Panaschieren und Kumulieren verunsichert. Dass die Ampel-Fraktionen unsere Vorschläge ablehnen, ist leider nichts Neues. Dass sie aber selbst ihre kommunalen Vertreter so wenig ernst nehmen, ist erschreckend.“
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