Üppige Reform der Abgeordneten- und Fraktionsfinanzierung

Mainz. Nach Ansicht des Steuer-zahlerbundes gehen die jetzt vorgestellten Reformpläne zur Abgeordneten- und Fraktionsfinanzierung in die falsche Richtung. So seien zwar Erhöhungen angesichts der gestiegenen Preise prinzipiell vertretbar, aber die Pläne von SPD, CDU, FDP und Grünen fallen zu üppig aus. Auch ein Indexierungsverfahren für die künftigen Diäten wird von der Steuerzahler-Organisation abgelehnt. Stattdessen wird die Einrichtung einer überparteilichen Kommission vorgeschlagen.
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95,71 %: Patrick Schnieder führt die CDU in die Bundestagswahl

Rheinland-Pfalz. Die rheinland-pfälzische CDU hat auf ihrem Landesparteitag in Kaiserslautern ihren Generalsekretär Patrick Schnieder zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Er erhielt 95,7 Prozent der Stimmen.
250 Vertreterinnen und Vertretern aus den 36 Kreisverbänden waren zusammen gekommen, um die Landesliste abzustimmen. Unter den ersten 15 Listenplätzen befinden sich alle Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten, darunter mit Andreas Steier, Josef Oster und Torbjörn Kartes drei neue Kandidaten. Sie hatten in den Wahlkreisen für Bernhard Kaster, Dr. Michael Fuchs und Prof. Dr. Maria Böhmer die alle drei nicht mehr zur Wahl angetreten sind kandidiert, ebenso wie Norbert Schindler, für den der bereits im Bundestag vertretene JU-Landesvorsitzende Johannes Steiniger den Wahlkreis übernommen hat. … weiterlesen »

Peter Bleser: Fördermittel für den ländlichen Raum auf Rekordhoch

Rheinland-Pfalz. Das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat den Etat zur Stärkung des ländlichen Raumes für 2017 um insgesamt 95 Mio. Euro erhöht.

„Wir wollen, dass der ländliche Raum nicht weiter zurückfällt, sondern auch in Zukunft anziehend bleibt“, so der Bundestagsabgeordnete Peter Bleser. Er fügt hinzu: „Als Parlamentarischer Staatssekretär im BMEL leite ich seit 2015 einen Arbeitsstab mit weiteren Staatssekretären aus sechs Bundesministerien, der die Politik der Bundesregierung für den ländlichen Raum steuert. Gemeinsam ist es uns gelungen, einen großen Strauß an Fördermitteln zur Verfügung zu stellen“. … weiterlesen »

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Große Resonanz beim „Tatort-Eifel“-Junior Award

Rheinland-Pfalz. 250 Kinder und Jugendliche aus Rheinland-Pfalz beteiligen sich mit spannenden Beiträgen. Reger Krimi-Nachwuchs in Rheinland-Pfalz: 250 Schüler und Schülerinnen bzw. Schülergruppen haben in den vergangenen Monaten eine Kriminalgeschichte zu Ende geschrieben und damit ihren Beitrag zum „Junior Award“ 2017 eingereicht. Dieser Wettbewerb für Schülerinnen und Schüler aus dem Land im Alter von 9 bis 20 Jahren wird alle zwei Jahre im Rahmen des Krimifestivals „Tatort Eifel“ ausgeschrieben. Die jüngsten Krimifans waren in diesem Jahr besonders aktiv: 105 Geschichten wurden von Teilnehmern der Altersklasse zwischen 9 und 13 eingereicht. … weiterlesen »

Abitur Light in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, erklärt angesichts des Bildungsartikels am 09.03.2017 in der FAZ zum Abitur in Rheinland-Pfalz: „Die Enthüllungen des aktiven rheinland-pfälzischen Lehrers heute in der FAZ zu den Vorbereitungen zum diesjährigen Abitur gleichen einem bildungspolitischen Offenbarungseid der Ampelregierung. Fehlerquotienten haben in den Fremdsprachen kaum mehr Gewicht. Das Deutschabiturthema wird den Schülern schon vorher mitgeteilt und dann bereits eingeübt. Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Bildungsqualität wird in Rheinland-Pfalz systematisch untergraben, damit man die gewünschten Abiturientenquoten erreicht. Das ist aber eine Sackgasse. Bildungsgerechtigkeit erreicht man nicht durch Absenkung des Anspruchsniveaus, sondern durch eine begabungsgerechte und differenzierte Förderung. Ich fordere die Bildungsministerin auf, umgehend zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen.“

Landtag befasst sich mit verfassungswidrigem Gesetzentwurf

Mainz. Vergangene Woche befragten Mitglieder des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags Verfassungsrechtler über den vorliegenen Gestzentwurf, mit dem Innenmisnter Lewentz (SPD) den Landkreis Vulkaneifel schwächen will. Elf Dörfer der Verbandsgemeinde Obere Kyll wollen sich mit der VG Prüm im Kreis Bitburg-Prüm zusammenschließen.

Das neue Konstrukt soll dann von zwei Landkreisen verwaltetet werden – ein einmaliger Vorgang in Deutschland. Im Landkreis Vulkaneifel hält man das für verfassungswidrig und droht mit einer Verfassungsklage, sollte dieses Gesetz von der Landesregierung so beschlossen werden.
Während die namhaftesten Verfassungsrechtler Deutschlands: Junkernheinrich und Hesse das bisherige gesamte Reformgeschehen eher für einen Torso halten, der nicht als konsequenter Ansatz einer Gesamtreform geeignet ist, sieht es Professor Ziekow genau umgekehrt. Anm.d. Red.: Ziekow’s Auftraggeber ist das Innenministerium. Professor Junkernheinrich setzt sogar noch eins drauf: Er attestiert dem Lande Rheinland-Pfalz von Anfang an eine mehr als unzureichende, mit seinen  Worten „katastrophale“ Vorgehensweise.
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Verkauf des Flughafen Hahn – Am Ende werden die Berater- kosten höher sein als der Erlös

Mainz. Die Landesregierung hat am 02.03.2017 den Innen- und den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags über den Stand des Verkaufsverfahrens zum Flughafen Hahn informiert – nachdem die Presse bereits in den vergangenen Tagen breit hierüber berichtet hatte. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:

„Die finanziellen Leistungen des Landes, die in den kommenden Jahren an die Käufer fließen werden, werden den Kaufpreis wohl um ein Vielfaches übersteigen. Dies ist ein Zuschussgeschäft, das den Steuerzahler noch Millionen kosten wird. Immer wieder stellt die Landesregierung der Öffentlichkeit neue Berater vor. Alleine die bisher aufgelaufenen und heute angekündigten künftigen Kosten für das Heer an Beratern werden am Ende höher sein als der Erlös. Wir haben den Innenminister im Ausschuss deshalb aufgefordert, eine vollständige Bilanz aufzustellen, die die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben gegenüber stellt. … weiterlesen »

Lewentz: „Wir sind im Schlussfinale!“

Mainz. Der Flughafen-Hahn Käufer hat laut Aussage von Ministerpräsidentin Malu Dreyer 15,1 Millionen für die rheinland-pfälzischen 82,5 Prozent Anteile am Flughafen Hahn auf ein Notaranderkonto gezahlt. Innenminister Lewentz, dessen Ministerium für den Verkauf noch zuständig ist, sagte am Mittwoch, 1. März 2017: „Ja, wir sind im Schlussfinale“. Der Notarvertrag ist unterschrieben. Jetzt wartet man auf grünes Licht aus Brüssel. … weiterlesen »

Neue Panne beim Flughafen Hahn Verkauf

Was beim Mehrheitseigner des Flughafen Hahn auf rheinland-pfälzischer Seite aus heutiger Sicht erstaunlicherweise vollkommen problemlos notariell abgesegnet worden ist, sorgt in Hessen für eine neue Verzögerung von unbestimmter Dauner, möglicherweise von weiteren vier Wochen. … weiterlesen »

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Vogelgrippevirus H5N8 bei Gänsen in einem Kleinstbestand im Kreis Bad Dürkheim festgestellt

Das Vogelgrippevirus wurde nun auch in einem rheinland-pfälzischen Hausgeflügelbestand festgestellt. In dem privaten Kleinstbestand in der Verbandsgemeinde Hettenleidelheim (Kreis Bad Dürkheim) sind zwei Gänse verendet. Das Landesuntersuchungsamt (LUA) hat in den Proben das Vogelgrippevirus H5N8 nachgewiesen. Das teilte Umweltministerin Ulrike Höfken mit. Weitere Untersuchungen ergaben, dass es sich um die hochansteckende Variante des Virus handelt. Daher mussten nach dem Seuchengesetz die restlichen vier Tiere des Bestandes sowie vier Tiere eines unmittelbar angrenzenden Nachbarbestands getötet werden. „Das ist bedauerlich, aber nur so lässt sich die weitere Ausbreitung des Erregers verhindern“, so die Ministerin. … weiterlesen »

Frau Ahnen redet vernichtende Niederlage der Landesregierung schön

Rheinland-Pfalz. Zu den Äußerungen von Finanzministerin Ahnen zum heutigen Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs (VGH) in Sachen Pensionsfonds erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland:

„Die heutigen Äußerungen von Finanzministerin Ahnen als Reaktion auf die vernichtende Niederlage dieser Landesregierung vor dem höchsten rheinland-pfälzischen Gericht erinnern fatal an das Schönreden und Verschleiern ihrer verfassungswidrigen Haushaltspolitik der zurückliegenden Jahre. Es ging der Landesregierung beim Pensionsfonds nie um die Beamtenpensionen, sondern immer nur um ihre hemmungslose Schuldenpolitik.
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EAZ Eifel-Zeitung – Regionale Nachrichten aus Eifel und Mosel der Landkreise Vulkaneifel, Daun, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Ahrweiler-Adenau, aus Politik, Wirtschaft, Tourismus, Polizei und Sport.