Personalsituation in der Justiz ist bedenklich

Kritik der Justizgewerkschaften ist berechtigt – Regierung muss endlich Personalprobleme in der Justiz angehen

Der Deutsche Amtsanwaltsverein Rheinland-Pfalz und der Bund der Strafvollzugsbediensteten Rheinland-Pfalz haben heute vor einem wachsenden Personalproblem in der Justiz gewarnt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Die Justiz muss dringend personell besser ausgestattet werden. … weiterlesen »

Land saniert sich auf Kosten der Kommunen

Die Bertelsmann-Stiftung hat in ihrer neuen Studie zu den Kommunalfinanzen der Bundesländer festgestellt, dass gerade die rheinland-pfälzischen Städte und Gemeinden von hohen Kassenkrediten belastet sind. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein: … weiterlesen »

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Verkauf des Landes-Anteils an Flughafengesellschaft abgeschlossen

Mainz/Hahn. Die Veräußerung des Geschäftsanteils des Landes Rheinland-Pfalz an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH an die HNA Airport Group GmbH hat am 9. August 2017 mit dem Vollzug des Anteilskaufvertrages ihren Abschluss gefunden (so genanntes Closing). Bei einem Notartermin wurden die noch ausstehenden Schritte zum Inkrafttreten des Vertrages vollzogen. … weiterlesen »

TechniLabs von TechniSat – der neue Hub für innovative Ideen

Daun. Mit der neu gegründeten Plattform TechniLabs bietet die TechniSat Digital GmbH aus Daun Seed‐Funding und Smart‐Kapital für Startups mit zukunftweisenden, technischen Ideen. „Wir blicken auf eine 30-jährige Firmengeschichte zurück, die von Kreativität und Innovation geprägt ist. Die Unterstützung junger Gründer und deren Ideen ist daher ein konsequenter Schritt in der Unternehmensentwicklung“, erklärt Marc A. Prüm, Leiter Business Development bei TechniSat Digital GmbH, die Gründung von TechniLabs. Neue Wege, neue Märkte … weiterlesen »

Wir brauchen Rechtssicherheit – für alle Beteiligten

Land verklagt Werkstätten für Menschen mit Behinderung

Das Land Rheinland-Pfalz hat alle 36 Werkstätten für Menschen mit Behinderung verklagt. Auslöser war ein Bericht des Landesrechnungshofs, welcher monierte, dass die Werkstätten in Rheinland-Pfalz mehr Gelder bekämen als in den übrigen Bundesländern. Nun gibt es eine unterschiedliche Rechtsauffassung darüber, ob dem Land ein Prüfrecht zusteht oder nicht.

„Aus unserer Sicht bedarf es einer Rahmenvereinbarung sowie einer Leistungs- und Prüfvereinbarung, damit die Prüfung der Werkstätten auf rechtlich sicheren Füßen steht. Das muss gegeben sein und dann steht aus unserer Sicht einer Prüfung auch nichts im Wege“, so Michael Hamm, Landesgeschäftsführer des Paritätischen. … weiterlesen »

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Rheinland-Pfalz verklagt alle 36 Behindertenwerkstätten im Land

Mainz. Das Landesamt für Soziales bestätigt SWR-Recherchen, dass Rheinland-Pfalz alle 36 Behindertenwerkstätten im Land verklagt. Die Klage liegt dem SWR vor: Das Land will überprüfen, was die Werkstätten mit hunderten Millionen Euro Steuern machen. Die Wohlfahrtsverbände als Betreiber lehnen eine solche Prüfung ab, das Land nennt diese Haltung lebensfremd.
Für die Arbeit mit Behinderten bekamen die Werkstätten vom Land zuletzt rund 240 Millionen Euro im Jahr. … weiterlesen »

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen

SPD Rheinland-Pfalz begrüßt hartes Vorgehen gegen Steuerflucht

Anders bei Steuergeldverschwendungen durch SPD-Minister: Die werden behandelt wie Kavaliersdelikte   

RLP. In einer Presseerklärung hat sich am 19.07.2017 der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz zum Thema Steuerflucht geäußert. Dort heißt es: „Das Land Rheinland-Pfalz hat durch den Ankauf einer Steuer-CD vor vier Jahren bis heute über 15 Millionen Euro an Steuermehreinnahmen zuzüglich Zinsen verbucht“, Medienberichten zufolge. … weiterlesen »

Arbeitgebermarke EIFEL im Fokus der Wissenschaft

Freiburg/ Prüm. Vor wenigen  Tagen diskutierten Unternehmen aus der EIFEL gemeinsam mit Wissenschaftlern aus Freiburg über die Bedeutung von sozial-ökologischem Engagement für Unternehmen. Hintergrund war eine Befragung von Auszubildenden und Studierenden ausgewählter Ausbildungsstätten im Rahmen des Projekts „RegioTransKMU“ im Winter 2016 und Frühling 2017. Zusätzlich wurden im gleichen Zeitraum Interviews mit besonders engagierten Unternehmen, nahezu alle verbunden mit der Regionalmarke EIFEL, in der Eifel und Umgebung durchgeführt. Die Bedeutung von sozial-ökologischem Engagement aus Sicht der Unternehmer stand im Fokus der Interviews während sich die Befragungen mit der Wahrnehmung und der Bewertung sozial-ökologischen Engagements der (potenziellen) Arbeitgeber sowie der Bewertung der Eifel als Region zum Leben und Arbeiten befasste. … weiterlesen »

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90 Jahre Nürburgring: Jahre des Wandels

  • Ab 1981 wurde die moderne Grand-Prix-Strecke gebaut
  • Vergangenheit begegnet Zukunft: Senna gewann das Eröffnungsrennen vor Lauda
  • Seit den 80er Jahren am Ring: DTM, Truck-Grand-Prix, Rock am Ring und mehr

Nürburg. Die 80er Jahre waren eine großartige Zeit für Motorsportfans am Nürburgring. Die Meisterschaften waren voller faszinierender Autos, in denen echte Fahrerpersönlichkeiten am Lenkrad drehten. Piquet, Rosberg und Lauda in der Formel 1 sowie Mass, Ickx und der unvergessene Bellof in der Sportwagen-WM prägten das internationale Geschehen. In der äußerst vitalen deutschen Szene begeisterten Piloten wie Asch, Grohs, Thiim und Ludwig mit mitreißendem Tourenwagensport. Gleichzeitig erlebte die Eifelstrecke, die sich ohnehin schon immer im stetigen Wandel befand, in dieser Dekade viele Neuerungen. Den größten Einschnitt stellten die Umbaumaßnahmen dar, die im November 1981 begannen. Der Bau der modernen Grand-Prix-Strecke markierte den endgültigen Abschied vom ursprünglichen Layout und den Beginn einer neuen Zeit: Mit modernen, zuschauerfreundlichen Anlagen, hohen Sicherheitsstandards und einer exzellenten Infrastruktur machte sich der Ring fit für die Zukunft, die viele neue, spannende Veranstaltungen mit sich brachte. … weiterlesen »

EAZ Eifel-Zeitung – Regionale Nachrichten aus Eifel und Mosel der Landkreise Vulkaneifel, Daun, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Ahrweiler-Adenau, aus Politik, Wirtschaft, Tourismus, Polizei und Sport.