Rheinland-Pfalz. Die rheinland-pfälzische CDU hat auf ihrem Landesparteitag in Kaiserslautern ihren Generalsekretär Patrick Schnieder zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Er erhielt 95,7 Prozent der Stimmen.
250 Vertreterinnen und Vertretern aus den 36 Kreisverbänden waren zusammen gekommen, um die Landesliste abzustimmen. Unter den ersten 15 Listenplätzen befinden sich alle Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten, darunter mit Andreas Steier, Josef Oster und Torbjörn Kartes drei neue Kandidaten. Sie hatten in den Wahlkreisen für Bernhard Kaster, Dr. Michael Fuchs und Prof. Dr. Maria Böhmer die alle drei nicht mehr zur Wahl angetreten sind kandidiert, ebenso wie Norbert Schindler, für den der bereits im Bundestag vertretene JU-Landesvorsitzende Johannes Steiniger den Wahlkreis übernommen hat.
„Ich bin mir sicher, dass wir mit unserem Personalangebot ein überzeugendes Angebot für alle Rheinland-Pfälzer machen und damit unseren Führungsanspruch unter den rheinland-pfälzischen Parteien in Berlin untermauern werden“, so Julia Klöckner. „Organisatorisch werden wir den digitalen mit dem analogen Wahlkampf noch stärker vernetzen. Wir werden intensiv auf die persönlichen Kontakte zwischen den Bürgern und unseren Wahlkämpfern setzen, die dabei durch eine App unterstützt werden. Gerade in Zeiten wie diesen ist es wichtig, möglichst viele Wählerinnen und Wähler persönlich zu erreichen. Ein Gespräch von Angesicht zu Angesicht ist durch nichts zu ersetzen.“
Inhaltlich werde der Wahlkampf sicherlich durch die Themen innere und soziale Sicherheit geprägt werden. „Außerdem wird sich die Union auch der Zukunft der Pflege und einer besseren Ausgestaltung der Familienpolitik widmen“, so Julia Klöckner weiter. Darauf und auf das Verhältnis Deutschlands mit der Türkei und den Umgang mit Populisten wird die CDU-Landesvorsitzende in ihrer Rede am kommenden Samstag eingehen.
In ihrer Rede stimmte Julia Klöckner die Partei auf die Bundestagswahl im September ein:
„2017 ist das Jahr der Entscheidungen. Die CDU Rheinland-Pfalz geht mit starken und erfahrenen Kandidatinnen und Kandidaten an den Start. Wir haben die Zukunft im Blick – mit Maß und Mitte treten wir für Zuversicht und Sicherheit in der Bevölkerung ein. Unter Führung von Angela Merkel steht Deutschland gut da: Die Arbeitslosigkeit wurde halbiert, der Haushalt kommt ohne neuen Schulden aus, in Infrastruktur und Bildung wird massiv investiert. Mit uns wird es keine Frühverrentungswelle geben, mit uns gibt es Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb wollen wir, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt.
Die CDU hat über 70 Jahre in Rheinland-Pfalz durch stetigen Dialog, kluge Ideen und beherztes Zupacken entscheidend dazu beigetragen, dass wir ein gutes Leben führen können. Die Menschen suchen Verlässlichkeit und Vertrauen. Wir zeigen Haltung und bieten Zukunft und Chancen – so sollen beispielsweise die Pflegeberufe mehr Anerkennung erfahren.“ Julia Klöckner bedankte sich bei den vier CDU-Bundestagsabgeordnete, die bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten: Prof. Dr. Maria Böhmer, Dr. Michael Fuchs, Bernhard Kaster und Norbert Schindler. Mit Blick auf die Türkei wurde Julia Klöckner sehr deutlich: „Diejenigen, die Deutschland Nazimethoden vorwerfen und gegen uns hetzen, sind in unserem Land nicht willkommen.“ Im Wahlkampf werde es darum gehen, die Bürgerinnen und Bürger persönlich anzusprechen: „Schwerpunkt neben der digitalen Theke ist der analoge Wahlkampf von Haustür zu Haustür“, betont Julia Klöckner.
Generalsekretär Patrick Schnieder MdB, der auf Platz 1 der Landesliste der CDU Rheinland-Pfalz kandidiert, ging in seiner Rede auf die verfehlte Verkehrspolitik der rheinland-pfälzischen Landesregierung ein:
„Es ist ein Skandal, dass Verkehrsminister Wissing 46 Millionen Euro an Straßenbaumitteln nicht verbauen kann.“ Deutliche Worte richtete er auch an den SPD-Kanzlerkandidaten: „Dieser Sankt Martin aus Würselen ist kein Heiliger, schon gar keiner, der seinen Mantel mit anderen teilt. Wir brauchen keinen Retro-Schulz, keine Retro-SPD, keine Retro-Politik. Wir wollen nach vorne schauen und Zukunft gestalten. Das geht nur mit der CDU!“
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