Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder beschreibt in einem auf seiner Homepage erschienenen Interview die Lage in Rheinland-Pfalz und die Zukunftsaussichten des Landkreises Vulkaneifel. Die Eifel-Zeitung stellte die Kernpunkte zusammen und fragte nach.
Die Landesregierung schöpft die Möglichkeiten des Landes nicht aus. Mit diesem Satz könnte man beschreiben, was der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder von Malu Dreyers Politik hält. Die größten Versäumnisse sieht er in den Kernaufgaben des Landes; denn Polizei, Bildung und viele Infrastrukturmaßnahmen sind Ländersache. Kühl und sachlich beschreibt Schnieder in einem Herbst-Interview, das man auf seiner Internetseite (www.gordon-schnieder.de) nachlesen kann, was ihn antreibt. Man kann noch erahnen, wie schmerzhaft die Niederlage bei der letzten Landtagswahl für die Christdemokraten war. Es finden sich aber deutlich mehr Hinweise darauf, dass Schnieder auch aus der Opposition heraus die rheinland-pfälzische Politik mitgestalten will. Dazu bieten sich auch in den Kommunen vielfältige Ansatzpunkte, wo die CDU seit einigen Jahren fast jede Wahl gewinnt. Mittlerweile stellt sie auch in ehemaligen SPD-Hochburgen den Landrat oder Bürgermeister. Gleichzeitig klagen viele Kommunen darüber, dass sie von Mainz zu wenig Geld für die ständig wachsenden Aufgaben erhalten, die sie per Gesetz erfüllen müssen. So kommt es, dass Städte und Gemeinden trotz hohen Steueraufkommens die höchsten Verschuldungen im Bundesvergleich aufweisen.
Gordon Schnieder wurde im August dieses Jahres von seiner Partei zum Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) gewählt. Damit sei er der „Pate der Kommunen“, schrieb eine Tageszeitung. Die KPV ist das Sprachrohr der Kommunen, hier bündeln sich deren Probleme wie in einem Brennglas. Schnieder will dieses Instrument schärfen. In der nächsten Zeit will er daher möglichst viele Bezirke und Kreise besuchen und sich vor Ort über die Lage der Städte und Gemeinden informieren. Einige Trends zeichnen sich deutlich ab, so etwa die Tendenz zum Leben in der Stadt. Jedoch belegen wissenschaftliche Untersuchungen, dass die meisten Rheinland-Pfälzer auch zukünftig in kleinen und kleinsten Orten leben wollen. Allerdings muss auch dort ein modernes Leben möglich sein, zu dem neben anderem schnelles Internet, eine gute medizinische Versorgung und gut bezahlte Arbeitsplätze gehören.
Dass die Partei Gordon Schnieder vertraut, zeigt sich auch daran, dass sie ihn zum Obmann der Enquete-Kommission Tourismus wählte. In dieser Funktion bestimmt er die Richtung dieses Parlamentarischen Gremiums mit, in dem neben den Politikern Experten und Sachverständige über alte und neue Wege im Fremdenverkehr nachdenken. Tourismus zählt zu den Schlüsselbereichen der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Hier steckt noch viel Potential, da ist Schnieder sicher, und verweist auf die Entwicklungen in anderen Bundesländern, die sehr viel erfolgreicher im Tourismus sind.
Größere Möglichkeiten sieht der CDU-Mann auch im Bereich der Bildung, die die Landesregierung aber nicht nutzt. Er beklagt, dass das Land zu wenige Lehrer einstellt, sie mit Zeitverträgen verunsichert anstatt ihnen sichere Zukunftsperspektiven zu geben. Er kritisiert die zu geringen Investitionen in Schulen und Universitäten. Früher standen die rheinland-pfälzischen Hochschulen – die zum Teil in der Regierungszeit des CDU-Ministerpräsidenten Dr. Helmut Kohl gegründet wurden – im Ländervergleich an der Spitze. Heute stehen ehemalige Glanzlichter in Vergleichslisten am Ende. Schnieder kritisiert die ideologischen Scheuklappen, die sich besonders deutlich bei SPD und Grünen zeigen: Die individuelle Förderung der Schüler wird vernachlässigt und stattdessen eine Gleichmacherei betrieben, die niemandem gerecht wird. Und zu allem Überfluss wird ganz offensichtlich auch weiterhin das Handwerk systematisch geschwächt, indem kurzsichtig auf Abitur und Studium statt auf eine Ausbildung im Handwerk gesetzt wird. Die ständig steigende Zahl der Abiturienten wertet die Landesregierung als Erfolg ihrer Bildungspolitik, die Schattenseiten bleiben unerwähnt: Hohe Abbrecherquoten bei rheinland-pfälzischen Studenten und schlechte Berufsaussichten für Absolventen wohlklingender, aber am Arbeitsmarkt kaum benötigter Studiengänge.
Nur halbherzig geht die Landesregierung die Innere Sicherheit an, kritisiert Schnieder. Es fehlen Polizisten, zudem werden sie im Vergleich mit anderen Bundesländern und der Bundespolizei schlecht bezahlt und spät befördert. Technische Möglichkeiten wie Bodycams, mit denen die Polizisten ein Einsatzgeschehen aufzeichnen können, werden nur zum Teil genutzt. In Wohnungen dürfen diese Kleinkameras in Rheinland-Pfalz nicht verwendet werden, obwohl die Kriminalstatistik zeigt, dass es gerade dort häufig zu Angriffen auf Polizisten kommt. Taser werden zurzeit in Trier erst erprobt, obwohl woanders diese Elektrodistanzgeräte sehr erfolgreich eingesetzt werden und damit häufig der Einsatz der Schusswaffe vermieden werden kann. Während andere Länder ihre Polizisten zu gemeinsamen Übungen entsenden, die als Vorbereitung auf Großeinsätze gegen gewalttätige Demonstrationen unverzichtbar sind, üben rheinland-pfälzische Polizisten in einer Kleinübung in Koblenz. Noch nicht einmal Kohlenstoffmonoxid-Warngeräte erhalten die Polizisten, mit denen in anderen Bundesländern bereits mehrfach Menschenleben gerettet werden konnten. Leistungsfähigere Waffen werden den Ordnungshütern in Rheinland-Pfalz ebenfalls vorenthalten. Mit ihrer alten Bewaffnung werden sie bei Konfrontationen mit Terroristen ins Hintertreffen geraten.
Bei aller Kritik an der Landesregierung sieht Gordon Schnieder durchaus Chancen für die Zukunft. Er verweist auf das große Potential, das in den Köpfen in der Vulkaneifel steckt. Unternehmen aus unserem Kreis sind zum Teil weltweit erfolgreich und das „Made in Vulkaneifel“ steckt gleichermaßen in Stahl und Kunststoff und vielen Naturprodukten. „Vielleicht sollten wir noch offensiver mit dem werben, was hier bei uns geleistet wird“, schlägt Schnieder vor.
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen