Das Statistische Bundesamt hat ganz aktuell einen Ländervergleich zur Verschuldung der kommunalen Gebietskörperschaften veröffentlicht
Rheinland.Pfalz. „Vier der fünf am niedrigsten verschuldeten Städte liegen in Bayern, drei der fünf am höchsten verschuldeten kreisfreien Städte (Pirmasens, Kaiserslautern, Mainz) in Rheinland-Pfalz. Der Landkreis Kusel weist deutschlandweit den zweithöchsten Schuldenwert unter den Kreisgebieten auf. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung auf der kommunalen Ebene liegen die rheinland-pfälzischen Kommunen mit 4.419 Euro erheblich über dem Durchschnitt von 3.509 Euro.
Das ist neuerlich eine ernüchternde Bilanz, die den dringenden Handlungsbedarf unterstreicht. Es reicht nicht aus, den einen Kommunen etwas zu nehmen, um es den anderen zu geben. So wird es nicht gelingen, die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten, ihnen langfristig einen ausgeglichenen Haushalt und den dringend notwendigen Schuldenabbau zu ermöglichen. Vielmehr erwarten wir, dass die Landesregierung ihre Versprechungen gegenüber den Kommunen einhält und tatsächlich endlich frisches Geld aus dem Landeshaushalt in den Kommunalen Finanzausgleich gibt.“
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