Zum Jahresbeginn hat die Ministerpräsidentin ihre Absage an durchgreifende Finanzhilfen für die hoch verschuldeten rheinland-pfälzischen Kommunen wiederholt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder MdL:
„Was ist das für eine verantwortungslose Botschaft! Ein neues Jahr beginnt, die alten Probleme bleiben und der Ministerpräsidentin fällt nicht mehr ein, als die Kommunen weiter im Regen stehen zu lassen.
Dabei sind es SPD-geführte Landesregierungen, die für die dramatisch schlechte Finanzlage der Kommunen in Rheinland-Pfalz verantwortlich sind, weil sie ihnen immer mehr Aufgaben aufbürden, ohne die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.
Unverzichtbar ist eine grundlegende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, die das System neu aufstellt. Eine Lösung à la Dreyer, bei der die weniger verschuldeten den mehr verschuldeten helfen sollen, führt nur dazu, dass irgendwann alle gleich hoch verschuldet sind. Weder der angekündigte Zinsschirm löst die Liquiditätsprobleme der Kommunen nicht wirklich, da sie die Hauptlast der Kosten zu tragen haben. Noch helfen horizontale Verschiebungen zwischen den einzelnen kommunalen Ebenen. Für eine dauerhafte Entschuldung und Finanzierung muss mehr Landesgeld ins System. Das gilt auch für einen Kommunalen Entschuldungsfonds. Notwendig ist insbesondere ein wirklich belastbarer und nachhaltiger Schuldenschnitt. Nur so können wir der drückenden kommunalen Schuldenlast begegnen und zugleich die günstige Zinssituation nutzen.“
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