Koalitionsvertrag lässt Kommunen im Regen stehen
Rheinland-Pfalz. Mit dem Mainzer-Appell tritt das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ für eine bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen ein. Vor diesem Hintergrund fordern die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gerd Schreiner, die zukünftige Ampelkoalition auf, die finanzielle Notlage der Kommunen im Land zu beenden. „Im Verfassungsgefüge unseres Staates sind die Länder die Fürsprecher der Kommunen. Diese Aufgabe haben insbesondere die SPD-geführten Landesregierungen in Reinland-Pfalz nicht erfüllt. Von den 20 am höchsten verschuldeten Städten in Deutschland kommen 7 aus Rheinland-Pfalz“, so Beilstein.
Die Gesamtverschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen summiere sich auf weit mehr als 12 Mrd. Euro (3055 Euro/Einwohner), so Schreiner. Dies seien 83 % mehr, als der Durchschnitt der westlichen Flächenländer und der zweitschlechteste Wert bundesweit nach dem Saarland. Der Entwurf des Koalitionsvertrags von SPD, FDP und Grünen, zeige, dass auch das neue Bündnis die kommunalfeindliche Politik der Vorgängerregierung fortsetzen wolle, so Beilstein und Schreiner. Statt beispielsweise endlich den Kommunalen Finanzausgleich massiv aufzustocken, sei im Koalitionsvertrag nur die Rede davon, die jetzt vorhandenen Finanzen zu Gunsten besonders belasteter Kommunen entsprechend anzupassen.
„Es ist also lediglich ein Verschiebebahnhof innerhalb der kommunalen Familie geplant, bei dem an einer Stelle etwas weggenommen wird, was andere dann erhalten“, erläutert Anke Beilstein die Vorgehensweise der neuen Landesregierung. Darüber hinaus lobe man sich für das erstmals seit 25 Jahren ausgewiesene positive Finanzierungssaldo. „Das ist aber einzig und allein auf die gute Steuereinnahmesituation in Deutschland insgesamt und auf gewerbesteuerliche Effekte zurückzuführen“, so Schreiner. Beilstein: „Die Überschüsse einiger weniger Kommunen, wie beispielsweise Ingelheim, sind kein Trost für die weit über 1000 Kreise, Städte und Gemeinden, die seit 25 Jahren anhaltende Defizite verkraften müssen und deren Kassenkredite sich inzwischen auf weit über 7 Mrd. Euro addieren.“
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