Kommunalwahl bleibt schwierig

Die rot-grün-gelbe Landesregierung lehnt eine Vereinfachung der Kommunalwahl ab

Rheinland-Pfalz. In einem Jahr finden in Rheinland-Pfalz Kommunalwahlen statt. Dann werden zum Beispiel im Landkreis Vulkaneifel der Kreistag, die Verbandsgemeinderäte, Stadtbürgermeister und Stadträte, Ortsvorsteher und Ortsbeiräte gewählt.

Gordon Schnieder

Auf manchen Wahlzetteln ist nur ein Kreuzchen zu machen, bei der Wahl zum Kreistag kann der Wähler auf einem riesigen Bogen 38 Stimmen vergeben. Er kann sich für Kandidaten aus unterschiedlichen Parteien entscheiden und an Bewerber bis zu drei Stimmen vergeben. Wer alles richtigmachen möchte und sich genügend Zeit nimmt, um alle Bewerberlisten durchzusehen, kann in der Wahlkabine viel Zeit verbringen. Wer sich gedrängt und gehetzt fühlt, vergibt vielfach nicht alle möglichen Wahlkreuze und verschenkt somit Stimmen.

Die CDU wollte die Wahl vereinfachen und schlug vor, jedem Wahlberechtigten die Unterlagen nach Hause zu schicken. Dort hätte er dann in aller Ruhe die aus seiner Sicht bestmögliche Wahl treffen und seine Stimmzettel dann im Wahllokal abgeben können. Dieses Verfahren hat sich zum Beispiel in Baden-Württemberg seit Jahrzehnten bewährt. Die Mainzer Regierungsparteien lehnten den Vorschlag der CDU ab und begründeten dies mit den damit entstehenden zu hohen Kosten. Der christdemokratische Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder kann dieses Argument nicht nachvollziehen: „Eine Demokratie kostet Zeit und sie kostet auch Geld. Ich bedauere es sehr, dass die Regierungskoalition unserem Vorschlag zu einer deutlichen Vereinfachung der Kommunalwahl nicht zugestimmt hat. Um in Ruhe wählen zu können, muss auch weiterhin der Umweg über die Briefwahl gegangen werden. Aber das ist nur die zweitbeste Lösung.“

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