KPMG den Maulkorb abnehmen

Transparenz beim Hahn-Verkauf fehlt weiterhin

Mainz. Der Steuerzahlerbund zeigt sich tief enttäuscht, dass das Innenministerium sich weigert, KPMG von der Verschwiegenheitspflicht zum geplatzten Hahn-Verkauf zu entbinden. Einmal mehr wird die Landesregierung von Rheinland-Pfalz ihrem eigenen Ziel der Transparenz nicht gerecht.

„Die Landesregierung schiebt die Verantwortung des Hahngates auf die KPMG ab, verdonnert KPMG aber gleichzeitig zum fortgesetzten Schweigen. Verteidigen kann sie sich daher nicht im Ansatz. Das ist nicht fair“, kritisiert Rainer Brüderle, Vorstandsvorsitzender des BdSt Rheinland-Pfalz. „Erst war die chinesische SYT ein seriöser Partner – jetzt soll sie kriminell sein. Erst soll dem Land Rheinland-Pfalz kein finanzieller Schaden entstanden sein – später wurde offen gelegt, dass der geplatzte Hahn-Verkauf einen siebenstelligen Betrag gekostet hat. Erst wurde Transparenz bei der Aufklärung versprochen – jetzt wird aber doch eine Politik der Maulkörbe praktiziert.“

Das laufende Bieterverfahren als Entschuldigung für eine interne Aufarbeitung des gescheiterten Hahn-Verkaufs zu nutzen, überzeugt den Steuerzahlerbund nicht. „Entweder findet der Hahn einen seriösen Käufer, weil dieser an eine gute Zukunft des Flughafens glaubt, oder eben nicht. Die Frage, wer für das Fiasko mit SYT die Verantwortung trägt, spielt für den Ausgang des Bieterverfahrens keine Rolle. Entweder hat KMPG, das Innenministerium oder gar beide versagt“, so Brüderle.

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