Mainz. Vergangene Woche befragten Mitglieder des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags Verfassungsrechtler über den vorliegenen Gestzentwurf, mit dem Innenmisnter Lewentz (SPD) den Landkreis Vulkaneifel schwächen will. Elf Dörfer der Verbandsgemeinde Obere Kyll wollen sich mit der VG Prüm im Kreis Bitburg-Prüm zusammenschließen.
Das neue Konstrukt soll dann von zwei Landkreisen verwaltetet werden – ein einmaliger Vorgang in Deutschland. Im Landkreis Vulkaneifel hält man das für verfassungswidrig und droht mit einer Verfassungsklage, sollte dieses Gesetz von der Landesregierung so beschlossen werden.
Während die namhaftesten Verfassungsrechtler Deutschlands: Junkernheinrich und Hesse das bisherige gesamte Reformgeschehen eher für einen Torso halten, der nicht als konsequenter Ansatz einer Gesamtreform geeignet ist, sieht es Professor Ziekow genau umgekehrt. Anm.d. Red.: Ziekow’s Auftraggeber ist das Innenministerium. Professor Junkernheinrich setzt sogar noch eins drauf: Er attestiert dem Lande Rheinland-Pfalz von Anfang an eine mehr als unzureichende, mit seinen Worten „katastrophale“ Vorgehensweise.
Man hat als außenstehender Betrachter den Eindruck, Innenminister Lewentz (SPD) lässt solange neue Gutachten in Auftrag geben, bis sie passen. Der SPD-Mann will ganz offensichtlich mit dem Kopf durch die Wand, ohne Rücksicht auf Verluste. Der Mann spaltet mit seinem Rechtsauffassung die Gesellschaft, ja er zerstört eine ethisch gewachsene Gesellschaftsstruktur. Moral kennt Lewentz scheinnbar auch nicht. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen ganz rechts oder ganz links wählen.
Von Seiten des Landkreises hatte Landrat Heinz-Peter Thiel am vergangenen Donnerstag seine Rechtsauffassung vertreten und von seiner Seite umfassend begründet und beleuchtet. Klar, dass Ziekow in seinem Gutachten die Sache aus Sicht des SPD-geführten Innenminsteriums genau von der anderen Seite beleuchtet. Logischerweise steht bei diesen Gegensätzen das Rechtsproblem dem Gebaren von Innenminister Lewentz (SPD) im Weg.
Es ist eine Zumutung für alle Parlamentarier, solch ein verkorkstes Gesetz zu bewerten. Lewentz und seine SPD-Genossen im Landtag wollen dieses verkorkste Gestz durchboxen, egal wie, während Landrat Thiel Verfasssung und Recht über alles stellt. Sogar der eigene Landesgutachter sieht Risiken bei der Umsetzung und Klageerwartung dieses Gesetztes. Man muss sich das mal vorstellen, jetzt hat man den wissenschaftlichen Dienst zu einer Bewertung beauftragt.
Diese Fachleute können auch nicht mehr sagen als die renommiertesten Verfassungsrechtler Deutschlands. Also spricht vieles für die begründeten erheblichen Rechtsbedenken des Landrates. Eigentlich fehlt jetzt nur noch die Risikoeinschätzung: was passiert, wenn man deutschlandweit einen Präzidenzfall schafft, der rechtlich so noch nicht bewertet wurde, obwohl er dann auch verfassungswidrig wäre.
Herr Lewentz wäre gut beraten, die Finger von den Grenzen des Landkreises Vulkaneifel zu lassen. Er kann momentan nur Schaden anrichten. Lewentz schürt mit seinem Vorhaben die Verletzbarkeit des Landkreises. Es gibt momentan keinen triftigen Grund, jetzt den Kreis zu spalten, wo doch genau feststeht, dass in wenigen Jahren eine Kreisreform ansteht.
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