Leben die Rheinland-Pfälzer sicherer?

Mitte März legte Innenminister Lewentz die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2017 vor. Die CDU-Opposition sieht vermeidbare Schwachpunkte im Bereich der inneren Sicherheit.

Rheinland-Pfalz. Vor wenigen Wochen präsentierte Innenminister Roger Lewentz die aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2017. Die Sicherheit habe sich verbessert, stellte er heraus. Als Beleg führte er die gesunkene Zahl der Straftaten an. Im Jahr 2016 wurden in unserem Bundesland 274.593 Straftaten begangen, 2017 waren es 251.713. Sucht man nach der Ursache, so sticht ins Auge, dass in diesem Zeitraum die Zahl der Straftaten gegen das Asyl-, Aufenthalts- und Freizügigkeitsgesetz um 12.352 Fälle abnahm. Dies ist einfach zu erklären: Da die Zahl der Flüchtlinge, Asylbewerber und Migranten in Rheinland-Pfalz im Jahr 2017 zurückging, nahm auch die Zahl dieser sogenannten ausländerrechtlichen Straftaten ab. Im gleichen Zeitraum sank auch die Zahl der polizeilich erfassten Diebstähle um 9.015 Fälle. Es stiegen jedoch die Rauschgiftkriminalität (+ 937 Fälle), die Gewaltkriminalität (+ 416) und die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (+ 395) deutlich an.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion ging in der Parlamentsdebatte auf die vorgelegten Zahlen ein. Matthias Lammert lobte die Arbeit der Polizei, wies aber nach, die Ergebnisse könnten noch besser sein, wenn die Landesregierung mehr Polizisten einstellen und deren Ausstattung verbessern würde. So sei in Rheinland-Pfalz zwar die Zahl der Wohnungseinbrüche deutlich zurückgegangen, jedoch würden hier nur 12,4 Prozent der Verbrechen aufgeklärt. Deutlich bessere Werte erzielte zum Beispiel Hessen, wo jeder fünfte Wohnungseinbruch aufgeklärt wurde. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder, der Mitglied des Mainzer Innenausschusses ist, betrachtete besonders die Entwicklung der Straftaten im Polizeipräsidium (PP) Trier, zu dem auch die Polizeiinspektion Daun gehört. Auch hier ist eine deutliche Verringerung zu verzeichnen, die sich auf die bereits genannten Gründe zurückführen lässt. Zieht man die ausländerrechtlichen Straftaten von der Gesamtzahl ab, so lag der Rückgang der Straftaten im PP Trier bei 2,4 Prozent. In anderen Regionen sanken die Straftaten deutlicher: PP Rheinpfalz (-3,9 %), PP Koblenz (-4,8 %) und besonders deutlich im PP Mainz (-8,4 %).

Deutlich stiegen im PP Trier die Sexualstraftaten, Raube und die Rauschgiftkriminalität an. Auch die Gewaltkriminalität nahm im Jahr 2017 zu. Deutlich gesunken ist hingegen die Zahl der Wohnungseinbrüche, was die Polizei zum Teil mit den vorbeugenden Maßnahmen erklärt, die die Bürger ergreifen. Gordon Schnieder lobt die rheinland-pfälzische Polizei: „Unsere Polizisten leisten hervorragende Arbeit. Sie könnten noch mehr tun, wenn ihre Ausrüstung und ihre rechtlichen Möglichkeiten besser wären, und das Land mehr Polizisten einstellen würde.“ Mit Sorge betrachtet Schnieder, dass es im vergangenen Jahr Zunahmen im Bereich der Internetkriminalität und bei den Betrugsdelikten (+ 1501 Fälle) gab: „In wie vielen Fällen ältere Mitbürger mit dem sogenannten Enkeltrick oder durch falsche Polizisten betrogen wurden, offenbart die Statistik nicht.“ Die zunehmende Angst vieler Menschen, Opfer einer Straftat zu werden, beunruhigt Schnieder ebenso: „Daher investieren sie in Sicherungstechnik in ihren Wohnungen und Häusern. Das ist gut. Bedenklich ist aber, dass sich immer mehr Menschen bewaffnen. Seit Jahren boomt der Verkauf von Pfefferspray und Schreckschusswaffen. Wir brauchen mehr Polizisten, die auf Streife gehen, denn das erhöht das Sicherheitsgefühl der Bürger.“