Lewentz: Windkraftausbau mit Augenmaß

Mit dem Entwurf für ein Landesraumentwicklungsprogramm (LEP) beschreibt die Landesregierung einen guten Kompromiss, der den weiteren Ausbau der Windkraft mit Augenmaß ermöglicht und die Sorgen der Menschen aufgreift. „Gerade weil Windenergieanlagen immer höher und größer werden, müssen sie von den Ortslagen und Wohngebieten abrücken. Gleichzeitig müssen Ansprüche an die Energiepolitik, Belange des Naturschutzes und wirtschaftliche Interessen berücksichtigt werden“, so Innenminister Roger Lewentz zur aktuellen Kritik des Bundesverbandes Windenergie.

Neben dem vergrößerten Mindestabstand zur Wohnbebauung stellten die neuen Ausschlussgebiete keine übermäßige Einschränkung beim Ausbau der Windkraft dar. Gerade in Naturparks und den betroffenen Natura 2000-Gebiete stünden der Genehmigung von Windenergieanlagen hohe naturschutzfachliche und naturschutzrechtliche Hürden entgegen. „Von einem Ausbremsen der Windkraft in Rheinland-Pfalz kann daher keine Rede sein“, betonte Lewentz.

Das Errichten von Windenergieanlagen (WEA) erfolgt in einem gestuften Verfahren. Zunächst werden auf Ebene der Landes- und Regionalplanung Flächen definiert, auf denen keine WEA errichtet werden dürfen. Diese Ausschlussgebiete werden mit dem neuen LEP erweitert. In Flächennutzungsplänen definieren Verbandsgemeinden wiederum Flächen, innerhalb derer WEA errichtet werden sollen. Die Genehmigung für die einzelne Anlage wird nach Bundesimmissionsschutzgesetz erteilt. Dabei legen die zuständigen Kreisverwaltungen fest, wo punktgenau, die jeweilige Anlage aufgestellt werden darf, und ob diese beispielsweise zu bestimmten Tageszeiten abgeschaltet werden muss. Dabei werden insbesondere naturschutzfachliche Fragen und mögliche Konflikte mit den Vorgaben des Unesco Weltkulturerbes oder anderer Anforderungen des Kulturlandschaftsschutzes berücksichtigt.

Im Kern geht es bei der Teilfortschreibung des LEP darum, den Mindestabstand zwischen Anlagen und Wohnbebauung – wie in den meisten anderen Bundesländern bereits passiert – auf 1000 und größenabhängig auf 1100 Meter zu erhöhen. Weiterhin wird das Errichten von WEA in den Kernzonen der Naturparke; im gesamten Naturpark Pfälzerwald; in Natura 2000-Gebieten, in denen ein sehr hohes Konfliktpotential zwischen Windkraft und Naturschutz besteht; in den Randbereichen der Welterbegebiete Oberes Mittelrheintal und Obergermanisch-Raetischer Limes; und in landesweit bedeutsamen historischen Kulturlandschaften generell ausgeschlossen.

„Anlagen werden immer größer. Gerade aufgrund der optisch bedrängenden Wirkung wollen wir einen größeren Puffer zwischen Anlagen und die Wohnorte der Menschen bringen. Damit schützen wir natürlich in erster Linie die Interessen der Menschen in unserem Land; aber wir unterstützen nach meiner Überzeugung damit auch die Energiewende und den Ausbau der Windenergie. Denn die Energiewende und die Windkraft brauchen Akzeptanz. Und mit den geplanten Einschränkungen verdeutlichen wir, dass Windenergieanlagen keinen Vorrang haben, sondern dass ein Ausbau mit Augenmaß stattfindet“, verdeutlicht Roger Lewentz.

„In wenigen Jahren geht das letzte Kernkraftwerk vom Netz. Und ich setze auf klugen Entscheidungen in Berlin, damit nicht alte, dreckige Kohlekraftwerke die Lücke füllen. Dann werden wir Strom aus erneuerbaren Quellen benötigen. Dafür müssen wir bereits heute den Zubau ermöglichen. Das garantiert die Landesregierung mit dem neuen LEP – und zwar mit Augenmaß“, so Lewentz.

Aktuell sind in Rheinland-Pfalz rund 1.600 WEA am Netz. Etwa weitere 750 Anlagen sind beantragt oder geplant. Aufgrund der Neuregelungen im LEP-Entwurf könnten davon etwa 300 nicht mehr realisiert werden kann. Bei rund 240 dieser WEA wäre eine Errichtung aufgrund der neuen Mindestabstände nicht mehr möglich.

„In Mecklenburg-Vorpommern, das ein Stück größer ist als unser Land, leben weniger als halb so viele Menschen wie in Rheinland-Pfalz. Dort sind derzeit rund 1850 Windenergieanlagen am Netz. Auf mehr freier Fläche und bei durchschnittlich besseren Windbedingungen stehen also unwesentlich mehr Anlagen als hier. Dieser Vergleich verdeutlicht in meinen Augen, dass wir einen klaren Beitrag zur Energiewende leisten. Mir ist klar, dass die Wind-Lobby immer mehr möchte, aber es gibt auch noch andere Interessen und die berücksichtigen wir eben auch“, unterstreicht Lewentz abschließend.