Herr Mertin verharmlost den Ernst der Lage
„Die Personalsituation in den rheinland-pfälzischen Haftanstalten ist noch dramatischer als bislang angenommen.“ Zu diesem Ergebnis kommt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf. Dies ergebe sich aus der Beantwortung einer aktuellen Kleinen Anfrage.
Bereits im vergangenen Jahr hatte eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion im vergangenen Jahr ergeben, dass zum Stichtag 21.11.2017 rund 100 Planstellen in den rheinland-pfälzischen Haftanstalten nicht besetzt waren. Justizminister Mertin hatte dabei allerdings darauf hingewiesen, dass die genannten Zahlen „eine Momentaufnahme“ seien (vgl. Drs. 17/4829). Die CDU-Fraktion hatte daher um eine monatliche Auflistung der fehlenden Stellen im Jahr 2017 gebeten. Diese liegt nun vor.
Demnach lag die Zahl der unbesetzten Planstellen in jedem Monat der ersten Jahreshälfte bei rund 100, ab Mai 2017 jedoch deutlich darüber.
Christian Baldauf: „Diese Unterbesetzung bereitet uns Sorge und ist nicht akzeptabel. Zu Spitzenzeiten waren sogar rund 127 Stellen unbesetzt. Herr Mertin scheint den Ernst der Lage zu verkennen. Denn in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 sollen insgesamt 50 weitere Planstellen oder Stellen im Strafvollzug eingespart werden. Und natürlich haben Vorfälle wie jüngst in der JVA Diez auch mit Personalmangel zu tun. Will der Minister dies so etwa verharmlosen?
Der Strafvollzug übernimmt wichtige Aufgaben, die in der Öffentlichkeit häufig nicht wahrgenommen werden: Neben der Prävention dient er auch dadurch der Sicherheit der Bevölkerung, dass er die Resozialisierung und Wiedereingliederung der Gefangenen in die Gesellschaft zur Aufgabe hat.
Die Landesregierung muss endlich für eine angemessene Personalausstattung in den Haftanstalten sorgen. Wir erwarten, dass sie ihre unverantwortlichen Pläne, weitere Stellen zu streichen, umgehend stoppt. Wir werden dies zum Thema der von uns beantragten Anhörung im Rechtsausschuss am
18. Januar machen.
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