Kritik der Justizgewerkschaften ist berechtigt – Regierung muss endlich Personalprobleme in der Justiz angehen
Der Deutsche Amtsanwaltsverein Rheinland-Pfalz und der Bund der Strafvollzugsbediensteten Rheinland-Pfalz haben heute vor einem wachsenden Personalproblem in der Justiz gewarnt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Die Justiz muss dringend personell besser ausgestattet werden.
Die Landesregierung hat dafür zu sorgen, dass Gesetz und Recht durchgesetzt und vollzogen werden. Die Bürger erwarten zu Recht eine effektive Verfolgung von Straftätern und zügige, qualitativ hochwertige Gerichtsentscheidungen. Personelle Verstärkungen im Bereich der Polizei reichen dabei allein nicht aus. Ermittelte Straftäter müssen durch die Staatsanwaltschaften verfolgt, angeklagt und durch Gerichte in angemessener Zeit verurteilt werden. Dazu sind die Strafgerichte im Land kaum noch in der Lage.
Es ist daher eine langjährige Forderung der CDU-Landtagsfraktion, die Justiz den Anforderungen entsprechend auszustatten. Als einzige Fraktion im Landtag haben wir in allen zurückliegenden Haushaltsberatungen (gegenfinanzierte) Vorschläge für Stellenaufstockungen gemacht. Die SPD-geführten Landesregierungen haben in den vergangenen Jahren allerdings einen anderen Weg gewählt: Stellen wurden nicht neu geschaffen, sondern nur verschoben. Die Folge: keine Kontinuität und hohe Reibungsverluste. Der heutige Weckruf der Gewerkschaften sollte die Regierung zum Umdenken bringen. Es dürfen keine weiteren Stellen gekürzt werden, die Justiz braucht Stellenaufstockungen und die Regierung sollte mehr für die Gewinnung qualifizierten Nachwuchses tun.“
Hintergrund:
Auch in den letzten Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2017/2018 wollte die CDU-Fraktion Gerichte und Staatsanwaltschaften stärken: mit insgesamt 15 Stellen für Richter und Staatsanwälte, 5 Stellen für Amtsanwälte und 10 weitere Stellen für Beschäftigte im Strafvollzug.
Unsere Forderungen zur Erhöhung der Richterstellen wurden zwar inzwischen von den regierungstragenden Fraktionen aufgegriffen: Im neuen Doppelhaushalt gab es moderate Stellenaufstockungen im Bereich der ordentlichen Gerichte. Unser Antrag auf Erhöhung der Stellen für Amtsanwälte wurde aber im Plenum abgelehnt. Bei den Justizvollzugsbeamten sollen nach dem Willen der regierungstragenden Fraktionen sogar noch Stellen gekürzt werden.
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