Mainz. Rheinland-Pfalz wird zum ersten Mal in seiner Geschichte von einer Ampel-Koalition regiert. Der Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen wurde am vergangenen Dienstag, 17.05.2016, unterzeichnet. Gleich drei Ministerinnen und ein Minister haben Tschüs gesagt. Je zwei Politiker von SPD und Grünen verlassen die Regierungsbank. Der feierliche Akt den SPD, FDP und Grüne vollzogen haben, fand im Landesmuseum statt. Dort ist der provisorische Sitz des Mainzer Landtags; solange bis das Landtagsgebäude saniert worden ist. Den 140-seitigen Vertrag werden jeweils acht Mitglieder von SPD, FDP und Grünen unterzeichnen.
Am 18.05.2016 findet in einer konstituierenden Sitzung des neuen Landtags die Wahl von Malu Dreyer (SPD) zur Ministerpräsidentin statt. Nach ihrer Wahl wird die alte und neue Ministerpräsidentin die neuen Ministerinnen und Minister ernennen. Anschließend werden die Neuen im Parlament vereidigt.
Vier nehmen Abschied vom Kabinett
Eveline Lemke (Grüne) wurde als Wirtschaftsministerin nicht nur von den Wirtschaftsverbänden stark kritisiert. Sie trägt sicherlich einen großen Anteil an der Wahlschlappe der Grünen. Irene Alt (Grüne), ex Integrations- und Familienministerin verzichtet freiwillig auf eine zweite Amtszeit. Persönliche Gründe nennt sie für ihren Rückzug. Ex Bildungsministerin Vera Reiß (SPD) nannte auch persönliche Gründe für ihren Rückzug. Sie war nur 18 Monate im Amt. Der vierte im Bunde ist ex Justizminister Gerhard Robbers (SPD). Auch er war nur 18 Monate im Amt. Robbers war als Professors der Universität Trier bei der größeren Kabinettsumbildung Ende 2014 nachgerückt.
So sieht das neue Kabinett aus
Ministerpräsidentin: Malu Dreyer (SPD): Die 55-jährige kam 2013 als Nachfolgerin von Kurt Beck auf den Chefsessel des Landes. Sie war zuvor zehn Jahre lang Sozialministerin. Sie wohnt in Trier, ist verheiratet und hat keine Kinder.
Finanzministerin: Doris Ahnen (SPD) bleibt auch in Zukunft Finanzministerin.
Innenminister: SPD-Landesvorsitzender Roger Lewentz bleibt Innenminister. Künftig wird sein Ministerium auch für die Landesplanung zuständig sein. Dafür gehört der Bereich Infrastruktur (Verkehr/Straßen) wieder zum Wirtschaftsministerium. Der 53-Jährige Lahnsteiner ist verheiratet und hat vier Kinder
Solzialministerin: Das Sozialministerium wird auch weiterhin mit Sabine Bätzing-Lichtenthäler von der SPD geführt.
Bildungsministerin: Dr. Stefanie Hubig (SPD) übernimmt als gelernte Juristin und derzeitige Staatssekretärin im Bundesjustizministerium das Bildungsministerium. Zuvor war sie Leiterin der Abteilung Strafrecht im Justizministerium in Rheinland-Pfalz. Für den Bereich Wissenschaft und Kultur wurde ein neues Ministerium geschaffen.
Wissenschafts- und Kulturminister: Hierfür hat die Koalition ein neues Ministerium aus der Taufe gehoben: Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur. An dessen Spitze steht künftig Dr. Konrad Wolf (SPD), Präsident der Hochschule Kaiserslautern.
Wirtschaftsminister: Das neue Superministerium Wirtschaft und Verkehr wandert von den Grünen zur FDP. Deren Landes-chef Volker Wissing wird Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef. Neben dem Verkehr erhält er die Bereiche Weinbau und konventionelle Landwirtschaft. Bevor er in die Politik ging, arbeitete der 46-Jährige als Richter und Staatsanwalt. Der Winzersohn aus der Pfalz ist verheiratet und hat eine Tochter.
Justizminister: Ihr zweites Ressort erhält die FDP von der SPD, nämlich das Justizministerium. Hier ist Herbert Mertin Nachfolger von Sozialdemokrat Gerhard Robbers geworden. Der Koblenzer Rechtsanwalt hatte diese Funktion bereits von 1999 bis 2006 inne. Der 58-Jährige wuchs in Chile auf.
Umweltministerin: Neue und alte Umweltministerin ist Ulrike Höfken. Die Grünen-Politikerin ist dann auch für den Bereich Energie zuständig. Auch die ökologische Landwirtschaft gehört in Zukunft zu ihrem Ministerium. Die 60-Jährige ist verheiratet und hat drei Töchter.
Integrationsministerin: Das Integrationsministerium geht nach dem Willen des Grünen-Landesvorstands an die Grünen-Abgeordnete Anne Spiegel. Sie war bisher flüchtlings- und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion.
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