Trotz Personalnot keine Feldjäger bei der Polizei in Rheinland-Pfalz

Das Land Brandenburg stellt ehemalige Feldjäger der Bundeswehr in den Polizeidienst ein. Rheinland-Pfalz geht diesen Weg trotz akuter Personalnot nicht. Polizei ist Ländersache. Das bedeutet, dass die Länder entscheiden, wie ihre Polizisten ausgewählt, ausgebildet, ausgerüstet und bezahlt werden. Die Kriminalitätsbelastung wuchs in den letzten Jahren und gleichzeitig stiegen die Aufgaben der Polizisten. Bayern und Hessen planen daher für das laufende Jahr jeweils mehr als 1000 Neueinstellungen bei der Polizei. Für alle Länder, die Polizisten suchen, stellt sich das Problem, geeignete Frauen und Männer zu finden.

Der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) stellte vor wenigen Wochen 23 ehemalige Feldjäger der Bundeswehr als Polizeibeamte auf Lebenszeit ein. Zuvor hatten sie eine 18-monatige verkürzte Laufbahn durchlaufen, da sie als Militärpolizisten bereits viele Aspekte der Polizeiarbeit kennengelernt hatten. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ging den gleichen Weg: Bereits im August 2016 ernannte er zwölf ehemalige Feldjägerfeldwebel zu Polizeiobermeistern. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) räumte im vergangenen Februar ein, die Zahl der Polizisten sei in Rheinland-Pfalz gesunken. Im Dezember habe sie bei 8.932 Stellen gelegen, dies sei der niedrigste Wert seit dem Jahr 2006. Jedoch wolle man die Zahl der Polizisten bis zum Jahr 2021 auf 9.160 Stellen erhöhen. Also ein Plus von 228 Stellen innerhalb von vier Jahren.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder fragte die Landesregierung, ob sie daher auch beabsichtige, ehemalige Feldjäger bei der Polizei einzustellen. Minister Lewentz antwortete, dies sei nicht möglich. Feldjäger seien nahezu ausnahmslos im „mittleren Dienst“ beschäftigt, wohingegen die Polizisten in Rheinland-Pfalz im „gehobenen Dienst“ eingruppiert seien. Ein Feldjäger müsse daher seine Polizeiausbildung ganz von vorne beginnen als Polizeikommissar-Anwärter. Offenbar liegen die Qualifikationen der Feldjäger und Polizisten aber nicht weit auseinander. Immerhin gab es in den letzten Jahren in Mainz und Koblenz gemeinsame Übungen im Diensthundewesen und im Bereich Gefahrgut.

Gordon Schnieder überzeugt das Argument der unterschiedlichen Eingruppierung von Feldjägern und Polizisten nicht: „Wenn man es wollte, dann wäre vieles möglich. Eine verkürzte Ausbildungszeit könnte ein Weg sein. Durch ihre Auslandseinsätze verfügen Feldjäger über vielfältige Einsatzerfahrungen, die im Polizeieinsatz sehr wertvoll sein könnten. Das gilt besonders für die Bereiche Drogenkriminalität und Organisierte Kriminalität.“