Unfassbar – Landesregierung genehmigt Boni-Zahlungen am Hahn!

Sieht so die soziale Gerechtigkeit der Sozialdemokraten aus?

Hahn. Die Allgemeine Zeitung Mainz berichtete in ihrer Montagsausgabe (10.04.) über geleistete Bonus-Zahlungen an „Manager oder führende Mitarbeiter des Flughafens“ Hahn in Höhe von bis zu 15 Prozent des Jahresbruttoeinkommens.

Der Aufsichtsrat des Flughafens unter der Leitung von Staatssekretär Barbaro (SPD) müsse „zu Jahresbeginn dem Wirtschaftsplan des Flughafens zustimmen, damit auch den Verträgen mit den Tantiemen“, so die Allgemeine Zeitung. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Gerd Schreiner:

„Ist das die soziale Gerechtigkeit, die die SPD meint, wenn sie mit Herrn Schulz durchs Land zieht? Seit vielen Jahren tiefrote Zahlen am Hahn, die die Steuerzahler mit zweistelligen Millionenbeträgen aus dem Landeshaushalt ausgleichen müssen, und gleichzeitig fließen hohe Bonus-Zahlungen an das Hahn-Führungspersonal. Das passt nicht zusammen!

In den Schulen und Kitas fehlt es an Personal und Ausstattung, Grundschulen sollen aus Finanzgründen geschlossen werden, die Polizei ist auf Kante genäht, Krankenhäuser und Verkehrsinfrastruktur haben einen enormen Investitionsstau und Lehrer werden vor den Sommerferien entlassen, aber für Berater der Landesregierung und für ihre Manager sind Millionen da.

Hier muss sich die Landesregierung schon fragen lassen, ob sie da nicht eine gewisse Schieflage sieht – zumal sie die Bonus-Zahlungen über den Vorsitzenden des Hahn-Aufsichtsrats, Staatssekretär Barbaro (SPD) abgesegnet hat.  Grundsätzlich können leistungs- bzw. erfolgsbezogene Bonus-Zahlungen bei Wirtschaftsunternehmen natürlich gerechtfertigt sein. Bei einem Staatsunternehmen allerdings, das seit Jahren nur Verluste im zweistelligen Millionenbereich einfährt, in dessen Kerngeschäft – der Fracht – Kunden reihenweise abspringen, das bisher nur durch Steuergeld überleben konnte, und bei dem es der Landesregierung jetzt einzig darum geht, es möglichst geräuschlose an Private loszuwerden, sind solche Bonus-Zahlungen unanständig. Hier hat die Landesregierung ein weiteres großes Glaubwürdigkeitsdefizit“.