Die Funktion des Dienstgruppenleiters (DGL) gilt in der Polizei als besondere Herausforderung. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Schnieder belegt, dass diese Tätigkeit vom Innenministerium nicht die Wertschätzung erhält, die sie verdient hätte.
Rheinland Pfalz. Zu den vielfältigen Aufgaben eines Dienstgruppenleiters bei der Polizei zählen die Führung der Mitarbeiter und die Diensteinteilung. Bei einem ständigen Personalmangel ist das ein schwieriges Geschäft. Noch problematischer wird es, wenn eine Kollegin aus der Freizeit zum Dienst gerufen werden muss, oder ein Kollege einspringen muss, weil ein anderer Polizist plötzlich erkrankt ist. Daher sieht der Dienstherr vor, dass diese Funktion nach A 12 besoldet wird. In der Polizeiinspektion Daun gibt es fünf DGL. Allerdings wird nur einer nach der dafür vorgesehenen Besoldungsstufe A 12 bezahlt, seine vier Kollegen müssen sich bei gleicher Arbeitsbelastung mit A 11 begnügen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder hatte bereits 2016 die Landesregierung nach der Besoldung und Beförderung der Polizistinnen und Polizisten gefragt. Vor wenigen Wochen fragte er nach, ob mittlerweile eine Verbesserung eingetreten sei. Innenminister Roger Lewentz antwortete ihm, zurzeit liege die Wartezeit für eine Beförderung nach A 12 nach dem Erreichen der Beförderungsreife bei durchschnittlich vier Jahren und fünf Monaten.
Anderthalb Jahre zuvor war die Wartezeit im Durchschnitt einen Monat kürzer. Schnieder fragte auch, ob es bei der Beförderung eine Rolle spiele, ob die Dienststelle in einer Stadt oder auf dem Lande liege. Lewentz antwortete: „Die Dauer der Wartezeiten gestaltet sich zwischen den Polizeibehörden und selbst innerhalb einer Dienststelle so heterogen, dass eine belastbare Aussage nicht möglich ist.“ Sehr konkret antwortete der Minister auf die Frage, wie viele Polizistinnen das Amt einer Dienstgruppenleiterin innehaben. In der Zeit von 2009 bis 2018 erhöhte sich deren Zahl in Rheinland-Pfalz von 11 auf 45, damit liegt aktuell der Anteil der weiblichen DGL bei 8,9 Prozent. Das bedeutet, dass Frauen in dieser Funktion deutlich unterrepräsentiert sind; denn die rheinland-pfälzische Polizei hat gegenwärtig einen Frauenanteil von 23 Prozent. Schnieder will sich damit nicht abfinden: „Es ist unübersehbar, dass Frauen an dieser Stelle gegenüber ihren männlichen Kollegen benachteiligt werden. Es ist ebenso nicht hinzunehmen, dass der Anteil der Polizistinnen im höheren Dienst – also in der höheren Leitungsebene – bei nur 14 Prozent liegt. Ich fordere nicht nur eine leistungsgerechte Besoldung, sondern auch gleiche Beförderungschancen.“
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