Situation im Strafvollzug besorgniserregend

Drastische Zunahme gewalttätiger Übergriffe im Strafvollzug wird Thema einer Anhörung

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zur Situation im Strafvollzug geht hervor, dass die Gewaltbereitschaft im Strafvollzug in den vergangenen fünf Jahren drastisch gestiegen ist. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter:

„Die Zahlen sind alarmierend. So hat sich etwa die Zahl der Übergriffe gegen Mitgefangene mehr als verdoppelt. Waren es im Jahr 2012 noch 50 Fälle, so stieg diese Zahl im Jahr 2016 auf 108 an. Und auch die gewalttätigen Übergriffe auf Bedienstete sind gestiegen:
8 Fällen von Gewalt gegen Justizbeschäftigte im Jahr 2012 stehen 18 Fälle im Jahr 2016 gegenüber. Dabei werden in über 80 % der Fälle von Gewalt zwischen Gefangenen und in über 75 % der Fälle von Gewalt gegen Bedienstete die körperlichen Auseinandersetzungen mittels Faustschlägen, Kopfstößen oder Tritten ausgeführt. In anderen Fällen wurden im Haftraum befindliche bzw. zugelassene Gegenstände eingesetzt.

Zu den Ursachen des Anstiegs hat Justizminister Mertin nach eigener Aussage keine konkreten Kenntnisse. In der Antwort auf unsere Große Anfrage heißt es dazu lediglich:
„Forschungsergebnisse zeigen ein multifaktorielles und multidimensionales Bedingungsgefüge für Tätlichkeiten im Justizvollzug auf. Isolierte Faktoren lassen sich nicht extrahieren. Daher sind bislang auch keine gezielten Maßnahmen möglich. Das kann uns nicht zufriedenstellen.  Wir müssen unsere Bediensteten im Strafvollzug besser vor gewalttätigen Übergriffen schützen. Die CDU-Fraktion wird die Situation im Strafvollzug daher zum Thema einer Anhörung im Rechtsausschuss machen.“

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