TIFKO-Pleite ist Schlag ins Gesicht der gesamten Region

Regierung in Mainz bricht Vertrauen von Stadt und Kreis Neuwied

Als Schlag ins Gesicht der gesamten Region Rhein/Westerwald bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der Neuwieder CDU-Stadtratsfraktion Martin Hahn das eingeleitete Insolvenzverfahren des vom Land initiierten und seit Jahren mit Millionen Steuergeldern und Fördermitteln gepäppelten „Technologie-Institutes für Funktionale Kunststoffe und Oberflächen“ mit Sitz in Neuwied.

Für Hahn ist es schon mehr als merkwürdig, dass noch am 14. März 2016 – also zwei Tage vor der Landtagswahl – Wirtschaftsstaatssekretär Hüser (Grünen) erklärte, dass „keine Überschuldung der Gesellschaft vorliegt und für die Bewältigung der Aufgaben genügend liquide Mittel vorhanden sind“ und dies nur wenige Monate später offenkundig nicht mehr der Fall zu sein scheint. „Für uns ist vor allem die fehlende Transparenz und eine Informationspolitik, die die kommunalen Gesellschafter Stadt und Kreis Neuwied, sowie die Kreditinstitute vor Ort nicht oder nur unvollständig über die tatsächliche Lage und die bevorstehende Insolvenz-anmeldung informiert hat, ein handfester Skandal. Wir erwarten auch als Minderheits-Gesellschafter belast- und nachprüfbare Daten, Zahlen und Fakten seitens der Regierung in Mainz, vor allem im Hinblick darauf, seit wann Aufsichtsratsvorsitzender und Staatssekretär von der offenkundigen Überschuldung und der fehlenden Liquidität der Tifko Kenntnis hatten.“

Hahn signalisiert OB und Landrat die Unterstützung der CDU-Fraktion bei der rechtlichen Klärung und Prüfung der Vorgänge, um die jeweils mehr als 100.000,– €, die Stadt und Kreis an Gesellschaftsanteilen und Verlustausgleich in die GmbH gesteckt haben nicht abschreiben zu müssen und „nötigenfalls gegenüber dem Land unsere Ansprüche geltend machen zu können.“

„Die Landesregierung beschädigt durch ihr Vorgehen massiv die Basis der Zusammenarbeit mit Stadt und Kreis Neuwied und das Vertrauen der regionalen Wirtschaft in verlässliches Regierungshandeln – ein verheerendes Signal vor allem an die Wirtschaft im Norden des Landes, der in vielerlei Hinsicht zum Stiefkind der Landespolitik geworden ist.“

Hintergrundinfo TIFKO: Ziel der TIFKO GmbH war es, kleinen und mittleren Unternehmen sowohl Unterstützung bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben als auch Service- und Beratungsleistungen, wie Analytik, Online-Qualitätssicherung, Fehleranalyse sowie Prozessanalyse und -entwicklung, im Bereich der Herstellung, Entwicklung und Charakterisierung innovativer Kunststoffwerkstoffe. Durch eine enge inhaltliche und personelle Verzahnung mit der Universität in Koblenz sollten die Akquise von gut ausgebildeten Arbeitskräften und deren Bindung an die Region gefördert werden. Die Zusammenarbeit zwischen Universität und tifko wurde im November 2013 durch einen Kooperationsvertrag besiegelt. Durch die Vernetzung wird die Materialforschung an der Universität in Koblenz ebenso gestärkt wie der Technologietransfer in die Unternehmen der Region.