Gerolstein. Die 100-Prozent Subventionierung aus Steuermitteln für die Renovierung und den Ausbau des Bahnbetriebswerks in Gerolstein (2009 – 2011), überwiegend zur Partylocation, war von Anfang an nicht rechtens. Es geht um insgesamt 2,7 Millionen Euro an Steuergeldern.
Die Renovierung war mal mit 1,3 Mio. Euro angesetzt. Schlussendlich wurden am Ende 2,7 Mio. Euro abgerechnet. Auf Anfrage eines Kreistagsmitglieds hatte Landrat Heinz-Peter Thiel am vergangenen Montagabend, 12.03.2018 dem Kreistag mitgeteilt, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) dieses Vergabeverfahren und das Projekt geprüft hat und zu dem Ergebnis kam, dass sowohl die Förderung, als auch die Auftragsvergabe nicht rechtens war. Die Eifel-Zeitung hatte diese „illegale“ 100%-Subventionierung von Anfang an moniert und musste herbe Kritik von den damaligen Befürworten und Protagonisten über sich ergehen lassen.
Das Prüfungsergebnis der ADD Trier bestätigt im Grunde das Gleiche, was der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2017 von Seite 97 bis Seite 105 beanstandet hatte. Die ursprünglichen Kosten in Höhe von 1,3 Mio. Euro waren am Ende auf ca. 2,7 Mio Euro gestiegen und trotzdem wurde alles zu 100% subventioniert. Der Kardinalfehler war, dass man damals etwa 2,4 Mio. Euro Förderung (Steuergelder) (85% Landesmittel) ohne jegliche Grundbuchabsicherung vergeben hatte.
Bis zum heutigen Tag gibt es keinerlei Absicherung, weder für das Land, den Landkreis Vulkaneifel, noch für die Verbandsgemeinde Gerolstein.
Anm.d.Red.: Ein Schelm wer dabei etwas Böses denkt, aber der Geldempfänger war zumindest zur damaligen Zeit SPD-Mitglied und unter Genossen schien das Ganze völlig normal zu sein. Laut Landrat Thiel muss der Betreiber mindestens 100.000 Euro an Fördermittel zurückzahlen. Ob und wann das passieren wird, auch die notarielle Grundbuchabsicherung, bleibt weiterhin unklar. Vielleicht werfen die Beteiligten mal ab und zu eine Blick auf die Bilanz der Betreiberfirma des Bahnbetriebswerkes und bringen die Sache zu einem guten Abschluss.
Im Grunde genommen wäre gegen die Renovierung des alten Bahnbetriebswerkes nie etwas einzuwenden gewesen. Aber hier wurden Förderungen aus Steuergeldern vom Land in Höhe von anfangs 2,4 Mio. Euro zugesagt. Zudem wurde von der Landesregierung die Bedingung vorgegeben, dass sowohl der Landkreis Vulkaneifel, als auch die Stadt Gerolstein sich jeweils mit 7,5 % an dieser Förderung beteiligen müssen. Das bedeutet, dass sowohl der Landkreis einen Zuschuss von 180.000 Euro geben musste, als auch die VG Gerolstein die Summe von 180.000 Euro. Dies alles ist in Zeiten maroder öffentlicher Haushalte geschehen, wo gleichzeitig Schulen und Kindergärten mit undichten Dächern auf öffentliche Mittel warten mussten. Die 180.000,- Euro vom Landkreis Vulkaneifel wurden damals sogar vor dem zwingenden Beschluss des Kreistages überwiesen.
Wäre das Bahnbetriebswerk im wesentlichen durch eine private Finanzierung renoviert worden, dann dürften Mandatsträger keine Frage über die Verwendung der Gelder stellen. Da aber ausschließlich Steuergelder eingeflossen sind, dürfen auch unbequeme Fragen gestellt werden. Die Frage über das finanzielle Risiko für den Landkreis wird mindesten seit drei Jahren im Rahmen der Abschlussberichte über den jeweiligen Jahresabschluss des Kreises zurecht gestellt.
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