Geschlossenheit

Der CDU-Gemeindeverband Daun wählte einen neuen Vorstand. In mehreren Reden wurde die Bedeutung der nächsten Wahlen unterstrichen und die Zukunftsperspektiven für die Region beschrieben. Langjährige Mitglieder wurden geehrt, die das Rückgrat der Volkspartei CDU bilden.

Am 14. August begrüßte Thomas Klassmann, der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Daun, rund 50 Mitglieder in Steinborn. Auf der Tagesordnung standen neben mehreren Reden die Neuwahlen des Vorstandes und Ehrungen langjähriger Mitglieder. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Daun, Werner Klöckner, stellte in seinem Grußwort die Schwerpunkte der Arbeit des Verbandsgemeinderates heraus. Der demographische Wandel sei eines der zentralen Themen. Wenn jetzt die richtigen Weichenstellungen erfolgten, dann könnten auch in den kommenden Jahrzehnten die Lebensbedingungen in unserer Region bestmöglich gestaltet werden. Den Umstand, dass die Bevölkerung weniger, älter und auch bunter werde, beschrieb er als Herausforderung und ebenso als Chance. Er skizzierte einige der besonders positiven Entwicklungen in der VG Daun, wobei er den Verein Bürger für Bürger in den Mittelpunkt rückte. Als ein weiteres Beispiel, wie Zukunft gestaltet werde, führte er den Florinshof in Gillenfeld an. Das ist eine „Sorgende Gemeinschaft“, für die Ende August der erste Spatenstrich erfolgen wird. Zum Schluss seiner Rede bat Klöckner, ihm bei den Bürgermeisterwahlen im kommenden Januar wieder das Vertrauen zu schenken.

Die Gemeinsamkeiten von Jung und Alt hob auch Helmut Klassmann hervor. Als Vorsitzender der Dauner Senioren Union verwies er auf die erfolgreichen Werbemaßnahmen der Vergangenheit: 20 neue Mitglieder konnten gewonnen werden. Im Anschluss daran beschrieb Thomas Klassmann einige politische Entwicklungen der letzten Jahre. Er lobte dabei die hervorragende Arbeit des Landtagsabgeordneten Gordon Schnieders in Mainz. Schnieder vertrete die Interessen des Kreises in der Landeshauptstadt bestmöglich. Mit Blick auf die im Jahr 2019 anstehenden Kommunalwahlen stellte er besonders die Neugründungen von Ortsverbänden heraus. Aus dem Umstand, dass in Lieser-Salm das Durchschnittsalter der CDU-Mitglieder bei unter 30 Jahren liegt, folgerte Klassmann: „Es ist möglich, junge Leute für die CDU zu begeistern.“ Mit Bezug auf seine Vorredner würdigte er die Bedeutung des WEGE-Prozesses. Er unterstrich die Bedeutung der Feuerwehren für das Gemeinwesen und verwies darauf, dass es ein Ziel der anstehenden Kommunalreform sein müsse, den Kreis zu erhalten.

Die Ergebnisse der Neuwahlen des Vorstandes demonstrierten die Geschlossenheit des Dauner CDU-Gemeindeverbandes. Sowohl Thomas Klassmann als auch seine beiden Stellvertreter – Susanne Thelen und Friedhelm Marder – wurden jeweils einstimmig gewählt. Auch die 13 Beisitzer des Vorstandes erhielten alle hervorragende Ergebnisse. Anschließend wurden zahlreiche Parteimitglieder für ihre 25 bzw. 40-jährige Mitgliedschaft geehrt. Klassmann betonte die große Bedeutung dieser erfahrenen Mitglieder für die Volkspartei CDU. Die anstehenden Ehrungen derjenigen, die seit 50 Jahren der CDU angehören, werden demnächst auf der Ebene des Kreises erfolgen.

 

Der Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder legte den Schwerpunkt seiner Rede auf die kommende Bundestagswahl. Er betonte: „Wir müssen auch und gerade hier in der Eifel um jede Stimme kämpfen.“ Schnieder räumte ein, viele Menschen hätten ein Gefühl der Unsicherheit. Dies gelte besonders für die innere und äußere Sicherheit und viele fragten sich, ob sie auch in der Zukunft gut würden leben können. Für alle diese Fragen gebe die CDU die richtigen Antworten, sagte Schnieder. Beispielhaft führte er aus, dass in den Sicherheitsbehörden des Bundes (Bundespolizei, Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz) 10.000 neue Stellen geschaffen werden. Im Gegensatz dazu fehle der rheinland-pfälzischen Landespolizei das Personal. Umgerechnet auf die Bevölkerungszahl, verfüge sie über die wenigsten Polizisten aller Bundesländer. Darüber hinaus verwies er darauf, dass in Deutschland nahezu Vollbeschäftigung erreicht sei, die Steuereinnahmen sprudelten und seit Jahren die „Schwarze Null“ stehe. Auch in diesen Bereichen bilde das Bundesland Rheinland-Pfalz das Ende der Rangfolge. Schnieder unterstrich, der Bund unterstütze in zentralen Bereichen – so etwa beim Fernstraßenbau – die Länder mit großen Finanzzuwendungen. Rheinland-Pfalz könne jedoch mit diesem Geld nichts anfangen. 46 Millionen Euro habe das Land an den Bund zurückgegeben, weil es nicht in der Lage gewesen sei, geeignete Projekte zu planen. Schnieder erwähnte, dass er in Berlin an zwei für die Vulkaneifel besonders wichtigen Projekten mitarbeitet. Er ist Berichterstatter für die Bereiche Verkehrsinfrastruktur und Breitbandausbau. Der Lückenschluss der A 1 hat die höchstmögliche Priorität und steht zudem auf der Beschleunigungsliste. Dies bedeutet, dass für diese Bauvorhaben der Rechtsweg gestrafft ist. Wie ehemals bei den Maßnahmen „Deutsche Einheit“ ist der Rechtszug beschränkt auf das Bundesverwaltungsgericht. Das beschleunigt solche Projekte ganz wesentlich. Das Nadelöhr bilde jedoch das Baurecht, das Sache des Landes sei, erklärte Schnieder. Mit Blick auf die Bundespolitik sprach er sich deutlich für Steuersenkungen aus, jedoch wandte er sich mit klaren Worten gegen die Einführung einer Vermögenssteuer, die bürokratisch sehr aufwändig sei, gerade mittelständischen Unternehmern schade und damit den Standort Deutschland schwäche. Schnieder ermunterte alle Zuhörer, mit aller Kraft in den Bundestagswahlkampf zu gehen und bat, ihm und der CDU am 24. September beide Stimmen zu geben.