Hillesheim. Aus Sicht des Hillesheimer Stadtbürgermeisters Matthias Stein ist die angepeilte Dreierfusion keine gute Lösung, weil mit erheblichen Mehrkosten verbunden, über die momentan nicht gesprochen wird. Er hatte seinen Standpunkt im Vorfeld in einem Schreiben an seine Ratskollegen zusammengefasst. Ob er mit seinem Brief Einfluss auf die jüngste Ratsentscheidung nhemen konnte, lässt sich wohl kaum feststellen. Er hat auf jeden Fall Recht, wenn er sagt, „Für die Zukunft des Hillesheimer Landes steht eine historisch bedeutsame Entscheidung bevor, an der wir alle mitwirken dürfen”.
Für Stein ist nicht zuletzt durch die Teilnahme an den letzten Sitzungen der Lenkungsgruppe und in Gesprächen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern und kommunalpolitisch verantwortlichen Personen objektiv der Eindruck entstanden, dass die Verbandsgemeinde Hillesheim bildlich gesprochen ins offene Messer läuft, ihr Schicksaal nicht mehr selber in die Hand nimmt, sondern dem lautstarken Einfluss Einzelner und dem Diktat einiger weniger Personen überlässt
Bezeichnend hierfür sei nach Stein’s Auffassung, dass zwei von drei Verhandlungsführern (und diese dürften sich am intensivsten mit der Zukunft der Verbandsgemeinden befasst haben) die von der Lenkungsgruppe „ausgehandelte“ Fusionsvereinbarung nicht mittragen und möglicherweise nicht unterzeichnen werden. Hier hätten also andere Kräfte gewirkt bzw. man war in dieser Verhandlungssituation nicht in der Lage, einzelnen Wortführern gegenüber als starke und gute Vertreter des Hillesheimer Landes gegenüber zu treten, so Stein.
Stein sagt weiter, dass der Bürgerwille und das Wohl eines heute finanziell starken Hillesheimer Landes durch den vorliegenden Entwurf der Fusionsverhandlung aus den Augen verloren geht und nicht weiter berücksichtigt wird. Im Zusammenhang mit der Fusionsvereinbarung stellen sich für Matthias Stein noch eine Reihe von Fragen:
Laut Medienberichten wird für den Neu/Umbau des Rathauses in Gerolstein fünf Mio. Euro veranschlagt. Ist eine Wirtschaftlichkeit unter Betrachtung der Weiternutzung der aktuellen drei Rathäuser berechnet worden bzw. ist dies beabsichtigt? Wie sieht die Mehrbelastung durch diese Investition aus?
Die aktuell laufende energetische Sanierung des Rathauses Hillesheim hört sich mit rund 400.000,- Euro vergleichsweise günstig an und wird zudem noch mit 90 % bezuschusst. Stein sieht auch Nachteile für Hillesheim, wenn der Verwaltungssitz Hillesheim nicht dauerhaft verbrieft, sondern nur für acht Jahre. Eine moderne neue Verwaltung darf auch moderne Kommunikations- und Arbeitsformen anbieten. Arbeiten von verschiedenen Standorten oder auch aus sozialen Erwägungen von zu Hause aus sollte laut Stein für einen modern aufgestellten Arbeitgeber bzw. Dienstleister kein Problem sein. In Hillesheim muß auf jeden Fall dauerhaft ein Bürgerbüro bestehen bleiben mit einer Tourismuseinheit, mindestens einem Fachbereich oder vergleichbare Serviceeinheiten.
In diesem Zusammenhang sieht Stein die Frage nicht beantwortet, was man unter einem Bürgerbüro versteht bzw. welche Dienstleistungen in dem Bürgerbüro zukünftig angeboten werden. Er kenne das von einer anderen Fusion in der Pfalz. Dort hatte man das Bürgerbüro gedanklich auf die Ausgabe von Pässen und gelben Säcken reduziert. In Hillesheim müsste z.B. neben den klassischen Themen wie Personalausweise, vorläufige Ausweisdokumente, Führungszeugnisse, Angelscheine, Fundamt, Straßenverkehrsbehörde zusätzlich auch das Thema Standesamt, Gewerbeamt, Marktrecht, Gaststättenrecht, Ruhender Verkehr, Rentenberatung, Wohngeldanträge u.v.m. berücksichtigt werden und mit entsprechendem Personal ausgestattet sein. Auch der Name der touristischen Einheit sei mit dem Namen der neuen Verbandsgemeinde zu überdenken. Alle müssen sich wiederfinden, so Stein. Auch wenn die Schulentwicklungsplanung über die Schule entscheidet, will Stein ein eindeutiges Bekenntnis zum Schulstandort Hillesheim formuliert wissen.
Stein fragt auch, welche Mehrkosten im Personalbereich durch die Schaffung einer Stelle als Hauptamtlicher Beigeordneter und die Anhebung der Besoldung des Bürgermeisters entstehen werden? Die Anhebung der Besoldung des neuen Bürgermeisterposten beziffert Stein von A16 auf B5 mit rund 40.000,- Euro/Jahr zzgl. Versorgungslasten. Darüber hinaus kommen nochmals rund 100.000,- Euro/Jahr für die Neuschaffung eines hauptamtlichen Beigeordneter (B3) zzgl. Versorgungslasten. Über den Zeitraum von acht Jahren (Wahlperiode) kommen da für einen hauptamtlichen Bürgermeister plus Beigeordneter schnell mal eine Million Euro zusammen. Stein stellt weiter fest, das es innerhalb der Verwaltung mit über 200 Beschäftigten zu Neubewertungen des Stellenplanes mit Anhebungen bei Vergütung und Besoldung kommen wird. Dies „Unbekannte” wurde bisher nicht beziffert.
Stein’s Alternative für Hillesheim und Obere Kyll
Ist überhaupt eine Alternative für Hillesheim (Fusion Hillesheim Obere-Kyll) berechnet worden? Wahrscheinlich nicht. Stein rechnte einen Finanzierungsvorschlag grob vor: Kassenkredit Obere Kyll: 12 Mio., Entschuldungshilfe:
4 Mio., angenommener Restkassenkredit: 8 Mio. Die Überführung dieser Restschuld sieht Stein in einer Art Sondervermögen/Solidaritätsfond über eine regionales Kreditinstitut oder einer Landesbank oder ähnliches. mit 0,5 Prozent fest auf 20 Jahre verzinst.
Die Tilgung könnte so ausehen:
Tilgung über einen Zeitraum v. 20 Jahren: 400.000 € / Jahr
Zinsen 0,5 %: 40.000 € / Jahr
Gesamtbelastung: 440.000 € / Jahr
Durch die Einsparung der Stelle des hauptamtlichen Beigeordneten (100.000,- Euro und weiteren Einsparpotenzialen im Personal- und Sachbereich (z.B.: sechs Stellen sieht Stein weiteres Einsparpotential in Höhe von ca. 300.000 Euro.
Die Tilgung könnte laut Stein in großen Teilen schon über Personalkosteneinsparungen dargestellt werden. Den weiteren Beitrag müssten sich die VG Hillesheim und Obere Kyll entweder solida- risch teilen oder die „Alt-Obere-Kyll-Gemeinden“ zahlen mehr in diesen Sonderfond ein, wobei steigende Steuerkraft und Inflation in der Umlagebelastung berücksichtigt werden müssen, insgesamt aber deutlich weniger als die heutige Umlagebelastung, so Stein.
Stein stellt weiter fest, dass festzustellen sei, dass die Obere Kyll das vorhandene strukturelle Defizit durch Einsparungen im Sach- und Personalbereich reduziert, die Liquiditätskredite bereits in den vergangenen Jahren deutlich abgebaut hätte und einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen kann. Insgesamt sollte eine geringere Mehrbelastung (aktuelle Umlage liegt bei 37 % – Tendenz weiter sinkend) möglich sein, ohne alle Ortsgemeinden der neuen Verbandsgemeinde in der Handlungsfähigkeit zusätzlich einzuschränken.
Der durch diese Variante erreichte Mehrwert sei insgesamt für alle, insbesondere für die heutigen Grundzentren Hillesheim und Jünkerath, deutlich höher, so Stein.
Stein: „Es entsteht eine starke VG Kylltal mit 16.000 Einwohnern, also die größte Verbandsgemeinde im Landkreis Vulkaneifel, die von der Fläche und Siedlungsstruktur von einer effizienten Verwaltung gut zu steuern ist”. Stein abschließend: „Ich bin mir sicher, dass ein Zusammenschluss mit der Oberen Kyll für beide Parteien die bessere Lösung ist und beide als Einheit gestärkt hieraus hervorgehen”.
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