Innenminister Lewentz (SPD) mit Hells Angels Verbot gescheitert

Rheinland-pfälzisches Innenministerium unzuständig für Verbot des Vereins „Hells Angels MC Bonn“

Mainz/Bonn. Für das Verbot des Vereins „Hells Angels Motorradclub (MC) Bonn“ ist nicht das Ministerium des Innern Rheinland-Pfalz zuständig, sondern der Bundesminister des Innern. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Wegen der daraus folgenden formellen Rechtswidrigkeit des vom Innenministerium des Landes verfügten Vereinsverbots hat es die aufschiebende Wirkung der Klage von Vereinsmitgliedern gegen die für sofort vollziehbar erklärte Verbotsverfügung wiederhergestellt. … weiterlesen »

FDP-Mann Marco Weber beugt sich Fraktionszwang

Mainz. Offiziell ist ein förmlicher Fraktionszwang in Deutschland genauso wie in vielen anderen Ländern  verfassungswidrig, da er gegen das Prinzip des freien Mandats verstößt. Was wir nach dem kläglich gescheiterten Verkauf des Flughafen Hahn am vergangenen Donnerstag, 14.07.2016, bei der Abstimmung zum Misstrauensantrag der CDU erleben durften macht deutlich, dass neue, junge Abgeordnete mit eigener Meinung dem Druck des Fraktionszwangs nicht gewachsen sind. … weiterlesen »

6.25 Millionen Euro hat KPMG seit 2012 von der Landesregierung in Sachen Flughafen-Hahn Verkauf kassiert

Beratungskosten beschränken sich nicht nur auf SYT

Mit Blick auf die Kritik des Steuerzahlerbundes in den Medien (dpa: Brüderle befürchtet beim Hahn-Desaster Verlust von Steuergeld) erklärte heute am 19.07.2016 ein Sprecher des Innenministeriums, dass das Verkaufsverfahren Hahn keinesfalls auf das Unternehmen Shanghai Yiqian Trading Co Ltd. (SYT) konzentriert gewesen sei. Entsprechend seien die bislang angefallenen Kosten des Verfahrens nur in begrenztem Umfang mit diesem Unternehmen zu sehen. … weiterlesen »

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird das Vertrauen ausgesprochen

Mainz. Die Stunde der Wahrheit hat heute Morgen am 14.07.20169 um 09.35 Uhr im Mainzer Landtag begonnen. Wie vorherzusehen war, stand die Ampelkoalition geschlossen hinter der Regierungschefin. Innerhalb 10 Minuten war alles vorbei. Mit 49 : 52 Stimmen ist der Mißtrauensantrag der CDU von der Ampel-Koalition SPD/FDP/GRÜNEN abgelehnt worden. Exakt 52 Stimmen hat die Ampelkoalition. Damit hat Malu Dreyer den Mißtrauensantrag überstanden. Die CDU-Fraktion hatte wegen des gescheiterten Verkaufsversuch des Flughafenb Hahn gestellt.

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