Liebe zeitkritische Geister in kritischer Zeit.

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern und jeder weiß es letztlich, dass die Wahl vom letzten Sonntag über kurz oder lang zu Neuwahlen führen wird. In jeweils zentralen Fragen und Programmpunkten kann kein Jamaika-Partner nachgeben. Es geht um Macht und Durchsetzung einer Weltanschauung sowie Ideologie und nicht um politische Verantwortung gegenüber dem Deutschen Volk, von dem im Grundgesetz die Rede ist. … weiterlesen »

FDP für maßvolle Lockerung des Tätowierungsverbots bei Polizistinnen und Polizisten

Mainz. Derzeit wird eine Debatte über die Lockerung des Tätowierungsverbots für Polizistinnen und Polizisten geführt. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker:

„Tätowierungen haben in den vergangenen Jahren erheblich an gesellschaftlicher Akzeptanz gewonnen. Das beeinflusst die Debatte um das Tätowierungsverbot bei Polizistinnen und Polizisten maßgeblich. … weiterlesen »

Leitender Staatlicher Beamter Philip Schützeberg verlässt die Kreisverwaltung Vulkaneifel

Daun. „Ohne größere Erfahrung im Umgang mit dem täglichen Verwaltungsgeschäft und gerade aus dem erfolgreich absolvierten Studium kommend, sind Sie in einer turbulenten und konfliktreichen Phase zu uns gestoßen. Schnell haben Sie sich in Ihren Aufgaben zu Recht finden können und uns mit Ihrer Arbeit bereichert! Das war mutig und wirklich bewundernswert“, so Landrat Heinz-Peter Thiel im Zuge der Verabschiedungsfeier des derzeit noch leitenden staatlichen Beamten Philip Schützeberg, der zum Monatsende die Kreisverwaltung Vulkaneifel verlassen wird. … weiterlesen »

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Kleine Schulen sind das Herz des ländlichen Raums

Junge Union kritisiert Landesregierung für drohende Schwächung der Region

Landkern. Die Schule im Ort war früher in fast jedem Ort selbstverständlich. Mittlerweile kämpfen die letzten Dorfschulen um ihr Überleben. Grund genug für die Junge Union einen Bezirksausschuss zum Thema „Kleine Grundschulen – Keine Chance in Rheinland-Pfalz“ zu veranstalten. Der Vorsitzende des JU-Bezirks, Torsten Welling aus Ochtendung, erläutert zu Beginn der Sitzung in Landkern die Aktualität des Themas: „Die Landesregierung hat angekündigt zu prüfen, ob kleinere, ländliche Grundschulen geschlossen werden sollen. 41 Grundschulen im gesamten Land sind davon betroffen. Wir sprechen uns klar gegen dieses Vorhaben aus.“ … weiterlesen »

Beamtengesetz darf kein Freibrief zum Missbrauch sein

Steuerzahlerbund zur Affäre um den Koblenzer OB

Mainz. Die Affäre um die Ruhegehaltsbezüge des ehemaligen Staatssekretärs Joachim Hofmann-Göttig, die er als Oberbürgermeister von Koblenz bis heute zusätzlich erhält, sieht der Steuerzahlerbund als Anlass für eine Reform des Beamtengesetzes. Wenn die Möglichkeit zur grundlosen Pensionierung von Staatssekretären zur Verdienst-Aufbesserung treuer Parteigenossen missbraucht wird, ist das nicht hinzunehmen. … weiterlesen »

Hillesheimer Stadtbürgermeister sieht in dem Fusionvorhaben viele offene Fragen mit reichlich finanziellen Unbekannten

Hillesheim. Aus Sicht des Hillesheimer Stadtbürgermeisters Matthias Stein ist die angepeilte Dreierfusion keine gute Lösung, weil mit erheblichen Mehrkosten verbunden, über die momentan nicht gesprochen wird. Er hatte seinen Standpunkt im Vorfeld in einem Schreiben an seine Ratskollegen zusammengefasst. Ob er mit seinem Brief Einfluss auf die jüngste Ratsentscheidung nhemen konnte, lässt sich wohl kaum feststellen. Er hat auf jeden Fall Recht, wenn er sagt, „Für die Zukunft des Hillesheimer Landes steht eine historisch bedeutsame Entscheidung bevor, an der wir alle mitwirken dürfen”. … weiterlesen »

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VG-Rat Hillesheim macht den ersten Schritt zur Fusion der Verbandsgemeinden Gerolstein, Hillesheim und Obere Kyll frei

Hillesheim. In der Verbandsgemeinderatssitzung am vergangenen Montagabend, dem 16.10.2017, votierte der Rat mit 14 zu 10 Stimmen für die Fusion mit Gerolstein und Hillesheim, bei weitem nicht so souverän, wie man im Vorfeld zu glauben schien.

Der Abstimmung voran ging eine intensive und kontroverse Debatte. Keiner der Ratsmitglieder machte sich die Entscheidung leicht. Grundsätzlich wurde bemängelt, dass die VG Hillesheim bei dem vorliegenden Fusionsvertrag etwas zu wenig berücksichtigt worden sei. Aber das sei wohl auch dem Kompromiss geschuldet, den Alle eingehen mussten. Auch hier wurde, wie an der Oberen Kyll, die vom Land angedrohte Zwangsfusionierung mit Hillesheim und der Oberen Kyll angesprochen und in die Waagschale geworfen. … weiterlesen »

Der Dreierfusion ein Stück näher gerückt

Region. Nach dem Ratsbeschluss der VG Gerolstein, haben sich am vergangenen Donnerstag, 12.10.2017, die VG Obere Kyll und am vergangene Montag, 16.10.2017, die VG Hillesheim mehrheitlich für eine Dreierfusion ihrer Verbandsgemeinden entschieden. Im nächsten Schritt geben jetzt die jeweiligen Ortsgemeinden ihr Votum ab. Die neue Verbandsgemeinde könnte dann zum 01.01.2019 starten. Das Innenministerium hat für das Zustandekommen dieser Konstellation eine „Hochzeitsprämie“ von vier Millionen Euro ausgelobt. Nach Meinung der Eifel-Zeitung ein viel zu geringer Betrag. Mindestens sechs Millionen Euro sollte dieser historische Schritt dem Innenminister schon Wert sein. Das letzte Wort ist hier sicherlich noch nicht gesprochen. Im Innenteil erfahren Sie, wie es im Einzelnen gelaufen ist.

Der Soli muss weg!

BdSt fordert: Soli-Stopp muss Teil der Koalitionsverhandlungen werden

Im Bundestagwahlkampf haben sowohl CDU und CSU als auch die FDP versprochen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Dieses Versprechen muss jetzt eingelöst werden, fordert der Präsident des Bund der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel. Deshalb ist es richtig, den Soli zum Bestandteil der Koalitionsverhandlungen zu machen. „Das ist die Politik den Bürgern schuldig!“ An diesem Mittwoch sollen die Vorbereitungen für Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition beginnen. … weiterlesen »

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Ohne Gastgeber kein Tourismus in Rheinland-Pfalz – DEHOGA fordert 3-Punkte-Programm

Bad Kreunznach. Die neuesten Zahlen des Statistischen Landesamt sind alarmierend: Rheinland-Pfalz hat in den letzten 10 Jahren mehr als 11% an Beherbergungsbetrieben mit 10 oder mehr Schlafgelegenheiten verloren. In absoluten Zahlen bedeutet dies einen Verlust von 400 Beherbergungsbetrieben. Hinzu kommt folgende Besorgnis erregende Entwicklung: während bundesweit die Übernachtungszahlen im Vergleichszeitraum um 27% gestiegen sind, lag der Anstieg in dem 10-Jahres-Zeitraum in Rheinland-Pfalz lediglich bei 9,9%. … weiterlesen »

EAZ Eifel-Zeitung – Regionale Nachrichten aus Eifel und Mosel der Landkreise Vulkaneifel, Daun, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Ahrweiler-Adenau, aus Politik, Wirtschaft, Tourismus, Polizei und Sport.