Jörg Berres offiziell in das Amt des Rechnungshofpräsidenten eingeführt Thomas Roth: Berres wird das Amt angemessen und unabhängig ausfüllen

Mainz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute, am 17. August 2017, Jörg Berres offiziell in das Amt des Präsidenten des Landesrechnungshofs eingeführt. Gleichzeitig wurde der bisherige Präsident, Klaus P. Behnke, aus seinem Amt verabschiedet. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth: … weiterlesen »

Geschlossenheit

Der CDU-Gemeindeverband Daun wählte einen neuen Vorstand. In mehreren Reden wurde die Bedeutung der nächsten Wahlen unterstrichen und die Zukunftsperspektiven für die Region beschrieben. Langjährige Mitglieder wurden geehrt, die das Rückgrat der Volkspartei CDU bilden. … weiterlesen »

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Personalsituation in der Justiz ist bedenklich

Kritik der Justizgewerkschaften ist berechtigt – Regierung muss endlich Personalprobleme in der Justiz angehen

Der Deutsche Amtsanwaltsverein Rheinland-Pfalz und der Bund der Strafvollzugsbediensteten Rheinland-Pfalz haben heute vor einem wachsenden Personalproblem in der Justiz gewarnt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Die Justiz muss dringend personell besser ausgestattet werden. … weiterlesen »

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Land saniert sich auf Kosten der Kommunen

Die Bertelsmann-Stiftung hat in ihrer neuen Studie zu den Kommunalfinanzen der Bundesländer festgestellt, dass gerade die rheinland-pfälzischen Städte und Gemeinden von hohen Kassenkrediten belastet sind. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein: … weiterlesen »

245 Bewerberinnen und Bewerber zur Bundestagswahl aus Rheinland-Pfalz

In sechs Wochen wird über die Verteilung der 598 Abgeordnetensitze im Deutschen Bundestag neu entschieden. Zur Bundestagswahl am 24. September 2017 sind in Rheinland-Pfalz die Landeslisten von insgesamt 14 Parteien zugelassen worden. Das sind genauso viele wie bei der Bundestagswahl 2013. In den 15 Wahlkreisen wurden darüber hinaus die von diesen 14 Parteien sowie die von zwei weiteren Parteien, für die keine Landesliste eingereicht worden ist, und von fünf Einzelbewerbern eingereichten 129 Kreiswahlvorschläge zugelassen. … weiterlesen »

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FDP wanderte zur Hängeseilbrücke Geierlay

Eine besondere Wanderung fand am Sonntag, 06.08.2017 bei den Freien Demokraten der Region statt. Zusammen mit dem Cochem-Zeller FDP-Kreisvorsitzenden Jürgen Hoffmann hatte die FDP-Bundestagskandidatin Carina Konrad zur „Mutprobe“ eingeladen. Ziel war die „wohl schönste Hängeseilbrücke direkt vor unserer Haustür“, wie die Agraringenieurin aus Bickenbach feststellte. Doch mutig sei nicht nur das Überwinden der schwankenden Brücke. Mutig sei laut Konrad auch die Idee zum Bau der Brücke gewesen, über die aktuell bereits mehr als 500.000 Menschen gewandert sind. Ein Projekt, das den Zeitgeist getroffen hat und die Menschen in Scharen in die Region lockt. Aber auch die Herausforderungen für die Gemeinde Mörsdorf wurden am Ausgangspunkt der Wanderung sichtbar. Besonders der Parkplatzsuchverkehr macht den Bürgern dort zu schaffen. „Da liegen die Nerven blank“, berichtete ein Anwohner. … weiterlesen »

Verkauf des Landes-Anteils an Flughafengesellschaft abgeschlossen

Mainz. Die Veräußerung des Geschäftsanteils des Landes Rheinland-Pfalz an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH an die HNA Airport Group GmbH hat heute am 09. August 2017 mit dem Vollzug des Anteilskaufvertrages ihren Abschluss gefunden (so genanntes Closing). Bei einem Notartermin wurden die noch ausstehenden Schritte zum Inkrafttreten des Vertrages vollzogen. Damit ist der Geschäftsanteil von 82,5 % auf die Käufergesellschaft übergegangen. Gleichzeitig vereinnahmt das Land 15,1 Millionen Euro, die die Käuferin bereits vor Vertragsschluß notariell hinterlegt hatte. … weiterlesen »

EAZ Eifel-Zeitung – Regionale Nachrichten aus Eifel und Mosel der Landkreise Vulkaneifel, Daun, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Ahrweiler-Adenau, aus Politik, Wirtschaft, Tourismus, Polizei und Sport.