Zahl der Drogenfunde im Strafvollzug gestiegen

Die Zahl der Drogenfunde in rheinland-pfälzischen Justizvollzugseinrichtungen hat sich seit dem Jahr 2012 mehr als verdoppelt. Dies geht aus der Beantwortung einer Großen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zur Situation im Strafvollzug hervor. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter: … weiterlesen »

Rheinland-pfälzische Mittelständler weltweit erfolgreich

Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt hat sich auf der Hannover Messe vor die exportierenden deutschen Unternehmen gestellt. In der Debatte über den deutschen Exportüberschuss werde verkannt, dass die Leistungsfähigkeit der deutschen Unternehmen auf ihrer technologischen Stärke beruhe.

„Die mittelständischen Unternehmen aus Rheinland-Pfalz zeigen auf der Hannover Messe Industrie erneut, wie hervorragend sie hinsichtlich ihres technologischen Know-hows und ihrer Wettbewerbsfähigkeit international aufgestellt sind“, fasste die Staatssekretärin aus dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Daniela Schmitt, ihre Eindrücke vom Messerundgang zusammen. … weiterlesen »

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Steuerzahlerbund begrüßt Hahn-Verkauf

Ziel muss ein Flughafen ohne Landeszuschüsse sein

Mainz, den 26. April 2017: Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat heute den Weg für den Verkauf des Flughafens Hahn an die chinesische Unternehmensgruppe HNA frei gemacht. Die Privatisierung wird vom Steuerzahlerbund grundsätzlich begrüßt und als Möglichkeit gesehen, den Einsatz von Steuergeld stark zu reduzieren. … weiterlesen »

Landtag stimmt mit den Stimmen der SPD, FDP und Bündnis90/Die GRÜNEN dem Verkauf des Flughafen Hahn zu

Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag stimmt am 26.04.2017 , 13:00 h mit den Stimmen der SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen dem Verkauf des Flughafen Hahn zu.

Die CDU-Fraktion hat dem Verkauf nicht zugestimmt. Die Fraktion der AfD hat sich der Stimme enthalten. Somit kann das Gesetz  über den Verkauf des Flughafen Hahn umgesetzt werden. Eine Hürde gibt es dennoch. Die Zustimmung der EU muss noch erfolgen.

Podiumsdiskussion: Zwischen Fakten und Fakes

Daun. Medienprofis diskutieren am 11. Mai um 20:00 Uhr im Forum Daun über die Glaubhaftigkeit der Medien. Wie hat sich der Arbeitsalltag in den Medien durch gezielte Falschmeldungen und ­Computerprogramme in sozialen Netzwerken verändert? Und wie agieren Journalisten zwischen Nachrichten, Tweets und Social Bots in einer veränderten Kommunikationslandschaft?

Diese Fragen beschäftigen Medienprofis aus Fernsehen, Radio, Tageszeitungen und Internetportalen gleichermaßen angesichts eines zunehmenden Misstrauens gegenüber dem Wahrheitsgehalt dessen, was als Nachricht verbreitet wird. Zu diesem gerade im Wahljahr brisanten Thema treffen sich erfahrene Journalisten zu einem Meinungsaustausch. Teilnehmer der von Prof. Dr. Thomas Leif, Chefreporter SWR Fernsehen, moderierten Diskussion ist ua. Dr. Kai Gniffke, Chefredakteur ARD-aktuell.
Die Podiumsdiskussion findet anlässlich des 200-jährigen Jubiläums des Landkreises Vulkaneifel in Kooperation mit der Kreissparkasse Vulkaneifel statt.

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Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes Manderscheid/Bettenfeld/Meerfeld

Manderscheid. Die Neuwahl des CDU-Stadtverbandsvorstandes sowie ein Bericht zu aktuellen Fragen der Kommunalpolitik, stehen im Mittelpunkt der Tagesordnung einer Mitgliederversammlung des CDU Stadtverbandes Manderscheid / Bettenfeld / Meerfeld am Donnerstag, dem 04. Mai, 19:30 Uhr, im Maarmuseum in Manderscheid. Referent und Diskussionspartner an diesem Abend ist der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende und Bürgermeister Dennis Junk. Interessierte Nichtmitglieder sind ebenfalls herzlich willkommen.

Martin Graßhoff folgt auf Dr. Horst Hund als Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken

Mit Martin Graßhoff steht ab sofort ein neuer Chef an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken. Er erhielt heute im Mainzer Ministerium der Justiz aus den Händen von Justizminister Herbert Mertin seine Ernennungsurkunde. Die Stelle des Generalstaatsanwalts war freigeworden, nachdem Amtsvorgänger Dr. Horst Hund im Dezember 2016 in das Ministerium der Justiz in Mainz gewechselt war, wo er seitdem die Leitung der Abteilung Strafvollzug übernommen hat. Der Minister gratulierte Graßhoff herzlich und wünschte diesem für seine neue Aufgabe Erfolg, Gesundheit und bei allen zu treffenden Entscheidungen eine stets glückliche Hand. … weiterlesen »

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Weber: „Finanzielle Hilfe für Kanalsanierung in Daun ist Beitrag zum Grundwasserschutz“

Für die Kanalsanierung in Daun hat das rheinland-pfälzische Umweltministerium der Verbandsgemeinde 159.000 Euro zur Verfügung gestellt. Erneuert werden mit den Fördermitteln Kanalhaltungen im Bereich des Heilquellenschutzgebietes Dauner Sprudel und des Kurparks. Die notwendigen und bereits begonnenen Instandsetzungsarbeiten waren bei Routineuntersuchungen des Abwassersystems festgestellt worden. … weiterlesen »

Neue Enquete-Kommission für Tourismus tagt das erste Mal in Mainz

Das Tourismuskonzept des Landes Rheinland-Pfalz bedarf dringend der Weiterentwicklung. Daher hat die CDU-Fraktion im Landtag diesen Stein ins Rollen gebracht. Tourismus ist ein außerordentlich großer Wirtschaftsfaktor für Rheinland-Pfalz, schafft Arbeitsplätze, stärkt die Steuerkraft und generiert Verbesserungen in Infrastruktur und Attraktivität unserer Dörfer und Städte. … weiterlesen »

EAZ Eifel-Zeitung – Regionale Nachrichten aus Eifel und Mosel der Landkreise Vulkaneifel, Daun, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Ahrweiler-Adenau, aus Politik, Wirtschaft, Tourismus, Polizei und Sport.