Landtag befasst sich mit dem A1-Lückenschluss

Marco Weber: Lückenschluss startet in die Umsetzungsphase

Mainz. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Landtag heute, am 13. Dezember 2017, über den Lückenschluss der Autobahn 1 zwischen Kelberg in Rheinland-Pfalz und Blankenheim in Nordrhein-Westfalen debattiert. Auf der rheinland-pfälzischen Seite sollen zwischen Kelberg und Adenau rund 10 Kilometer neue Autobahn gebaut werden, auf Seiten Nordrhein-Westfalens liegen gut 15 Kilometer Strecke. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und lokale Abgeordnete der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber: … weiterlesen »

Unterrichtsausfall in Rheinland-Pfalz bleibt unnötig hoch

Mainz. Bildungsministerin Hubig hat am 12.12.2017 die Schulstatistik für das aktuelle Schuljahr vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein:  „Die Unterrichtsversorgung hat sich insgesamt kaum verbessert, da muss man schon mit der Lupe nach Verbesserungen hinter dem Komma suchen. Die Landesregierung hat den deutlichen Rückgang der Schülerzahlen um fast 4000 nicht dazu genutzt, die Unterrichtsversorgung spürbar zu verbessern. … weiterlesen »

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Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Dr. Volker Wissing erklärt zu den Klagen von Österreich und den Niederlanden gegen die deutsche PKW-Maut:

„Ich habe die Klagen erwartet und kann unsere Nachbarn verstehen. Diese Maut schafft nur Verlierer. Sie schadet unserer rheinland-pfälzischen Wirtschaft in den Grenzregionen, wirkt wie eine Barriere für Handel und Tourismus. Sie diskriminiert Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten, weil nur sie die deutsche Maut zahlen müssen. Und die Bürokratie, die mit dieser Maut geschaffen wird, steht in keinem Verhältnis zum Ertrag. Die Pkw-Maut ist gegen die Interessen Deutschlands, gegen europäische Interessen und gegen die Vernunft beschlossen worden.“

Jungunternehmerin aus Brauneberg besucht die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU Deutschland, Julia Klöckner, in Mainz

Mainz/Brauneberg. Die Schülerin Laura Traut aus Brauneberg ist Teil eines Projekts der „Junior Unternehmen“. Eine Initiative, in der vor allem Schüler und Schülerinnen an Wirtschaftsgymnasien ihre eigene Firma gründen und diese organisieren, d.h. ihr eine Idee zugrunde legen. Dazu gehört gar die Produktentwicklung bis hin zur Produktion und dem Verkauf der jeweiligen Produkte. … weiterlesen »

Justiz / auswärtige Gerichtstage: Minister Mertin und Bätzing-Lichtenthäler erteilen Bürgernähe eine Absage

Die Landesregierung plant, zum 1. Januar 2018 zehn von 14 auswärtigen Gerichtstagen der Arbeitsgerichte zu streichen. Künftig soll es in Zweibrücken, Cochem, Diez, Mayen, Montabaur, Sinzig, Neustadt/Weinstraße, Alzey, Idar-Oberstein und Bernkastel-Kues keine auswärtigen Gerichtstage mehr geben. Auch die auswärtigen Gerichtstage des Landesarbeitsgerichts in Trier soll es künftig nicht mehr geben. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: … weiterlesen »

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Betrügerische Fake-Shops täuschen Verbraucher beim Online Einkauf besonders in der Vorweihnachtszeit

Der Abgeordnete Alexander Licht wurde in den letzten Tagen mehrfach auf die betrügerischen Absichten über neue Medien informiert. „Auch unsere Region, Bürgerinnen und Bürger in Eifel, Mosel, Hunsrück, sind davon betroffen. Viel zu leichtgläubig ist immer öfter das Verbraucherverhalten“, so der Abgeordnete Licht. Da auch er mehrmals auf dieses wachsende Problem des „Onlinebetrugs“ angesprochen wurde, bittet er nachfolgende Informationen zu beachten: … weiterlesen »

BUND kündigt Klage gegen den A1-Lückenschluss an

Marco Weber: Klageandrohung zeigt ideologische Verblendung des Verbands

Mainz. Zur Ankündigung des BUND, gegen den Lückenschluss der Autobahn 1 Klage einreichen zu wollen, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und lokale Abgeordnete der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:
„Erneut stößt der BUND zehntausenden Menschen vor den Kopf. Seit Jahrzenten kämpfen die Menschen in der Eifel für den dringend benötigten Lückenschluss der A1. Die nun vom BUND angekündigte Klage gegen das Projekt überrascht nicht, gleichwohl zeigt sie erneut die ideologische Verblendung der angeblichen Umweltschützerinnen und Umweltschützer. … weiterlesen »

Heimliche Diätenerhöhung in Berlin: So geht es nicht!

BdSt fordert: Jede Diätenerhöhung muss öffentlich debattiert werden / Anpassungsverfahren steht morgen auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags – ohne Aussprache. Mit scharfer Kritik reagiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) auf die kurzfristigen Pläne von Union, SPD und FDP, den Diätenautomatismus im Bundestag weiter aktiv zu halten. Bereits am Mittwoch, 13.12.2017, soll das Parlament ohne öffentliche Diskussion beschließen, dass auch in der aktuellen Wahlperiode die Diäten jährlich kräftig steigen. … weiterlesen »

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Rot-Grüne Versorgungsmentalität treibt Blüten

Die Allgemeine Zeitung und die Rhein-Zeitung berichteten am Montag, 11.12.2017, über zwei weitere Fälle von Versetzungen von Spitzenbeamten in den einstweiligen Ruhestand durch die Landesregierung. Das führt dazu, dass trotz Anschlussverwendung im Staatsdienst – hier als Staatssekretäre im Berliner Senat – dauerhaft „Ruhestandszahlungen“ aus dem rheinland-pfälzischen Landeshaushalt geleistet werden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: … weiterlesen »

SPD Rheinland-Pfalz im Parteivorstand stark vertreten

Beim SPD-Bundesparteitag in Berlin wurden neben Malu Dreyer als stellvertretender Parteivorsitzender bereits im ersten Wahlgang Doris Ahnen, Alexander Schweitzer und Dr. Katarina Barley als Mitglieder des Parteivorstandes gewählt. Somit ist die rheinland-pfälzische Sozialdemokratie künftig mit vier Personen im Bundesvorstand der SPD vertreten. Auch Roger Lewentz als Landesvorsitzender und Andrea Nahles als Fraktionsvorsitzende im Bundestag werden weiterhin mit starker Stimme im Bundesvorstand präsent sein. … weiterlesen »

EAZ Eifel-Zeitung – Regionale Nachrichten aus Eifel und Mosel der Landkreise Vulkaneifel, Daun, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Ahrweiler-Adenau, aus Politik, Wirtschaft, Tourismus, Polizei und Sport.