Ackerbrachen für Futternutzung freigegeben

Marco W

eber, Kreisvorsitzender des Bauern-und Winzerverbandes Daun und agrarpolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion RLP, begrüßt die Entscheidung des Landwirtschaftsministers zur Freigabe der  Ökologischen Vorrangflächen zur Beweidung und zum Mähen ab dem 1.Juli. Aufgrund der anhaltenden Trockenheit besteht herrscht in der Eifel Futterknappheit. … weiterlesen »

SPD-Fraktion fordert Aufklärung zum Kerosin-Ablassen in Rheinland-Pfalz – Schweitzer beklagt „eklatanten Mangel an Informationen“

Mainz. Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion ist im rheinland-pfälzischen Landtag heute über das Ablassen von Kerosin debattiert worden. Titel der Aktuellen Debatte war: „Treibstoffablass über Rheinland-Pfalz – Schutz von Mensch und Umwelt sichern“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer sagte: „In Rheinland Pfalz gibt es eine besondere Betroffenheit – wegen der zivilen und militärischen Flughäfen in Rheinland-Pfalz und den angrenzenden Bundesländern. So erklärte die Bundesregierung auf Anfrage, dass 60 Prozent des aus militärischen Flugzeugen in Deutschland abgelassenen Treibstoffs in Rheinland-Pfalz niedergegangen sei. Überdies sei 20 Prozent des aus zivilen Flugzeugen abgelassenen Treibstoffs in Rheinland-Pfalz aus den Maschinen geleitet worden.“ … weiterlesen »

Interview Ministerin Spiegel/Rheinpfalz/Abschiebungen

Frau Spiegel muss jetzt darlegen, bis wann ausreisepflichtige Straftäter und ausländische Gefährder abgeschoben werden

Aus einem Interview von Integrationsministerin Spiegel mit der „Rheinpfalz“ wird deutlich, dass es in Fragen der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in ihrer Zuständigkeit massive Defizite gibt. Zudem zeigt sich, dass die Landesregierung parlamentarische Anfragen der CDU-Landtagsfraktion offensichtlich nicht ordnungsgemäß beantwortet hat. Es wird immer deutlicher, dass die sachwidrige Aufsplitterung der Zuständigkeiten im Bereich Asylrecht zwischen Integrations- und Innenministerium zu großen Problemen führt. Dazu erklärt der für den Bereich Innenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht: … weiterlesen »

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Patrick Schnieder unterstützt transatlantischen Jugendaustausch

Mit einem Stipendium des Bundestags in die USA oder als Gastfamilie einen Austauschschüler aufnehmen

Seit über 30 Jahren fördert der Deutsche Bundestag gemeinsam mit dem US-Kongress den Jugendaustausch zwischen Deutschland und den USA. Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) erhalten deutsche und amerikanische Jugendliche Vollstipendien für ein Austauschjahr im jeweils anderen Land. Bundestags- und Kongressabgeordnete engagieren sich als Paten für die jungen „Kultur-Botschafter“.

Noch bis zum 15. September um ein Austauschjahr-Stipendium bewerben

Auch Patrick Schnieder, Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Bitburg, ist Pate im PPP und ruft in seinem Wahlkreis zur Beteiligung am transatlantischen Austausch auf. Ab sofort können Jugendliche sich um eines der Stipendien für das Austauschjahr 2018/19 in den USA bewerben, Bewerbungsschluss ist der 15. September 2017. Während ihres Aufenthaltes in den USA leben die Jugendlichen in einer Gastfamilie und besuchen eine Schule vor Ort. So tauchen sie vollständig in die amerikanische Kultur und den dortigen Alltag ein. Die PPP-Stipendien sind Vollstipendien, die den kompletten Kostenbeitrag für das Austauschjahr abdecken – inklusive Reise, Versicherung, Organisation und Betreuung. Die Bewerbung ist direkt über die Website des Bundestags möglich: www.bundestag.de/ppp

Als Gastfamilie zu Hause eine andere Kultur entdecken

Parallel werden im Wahlkreis Bitburg Gastfamilien gesucht, die ab August/September 2017 einen der diesjährigen US-amerikanischen PPP-Stipendiaten für ein Schuljahr bei sich aufnehmen möchten. „Gastfamilien haben die Möglichkeit, ein Austauschjahr im eigenen Zuhause zu erleben“, so Patrick Schnieder. „Sie ermöglichen einem jungen Menschen aus einem anderen Land eine einmalige Erfahrung und gewinnen selbst ein internationales Familienmitglied hinzu.“ Interessierte Familien können sich direkt bei der für den Wahlkreis zuständigen Austauschorganisation Youth For Understanding (YFU) melden: Telefonisch unter 040 227 00 20 oder per E-Mail an gastfamilien@yfu.de.

 

Justizminister muss bessere Vergütung von Berufsbetreuern im Bundesrat unterstützen

Der Bundestag hat eine Erhöhung der Stundensätze für Berufsbetreuerinnen und -betreuer beschlossen. Dagegen regt sich nun auf Länderebene Widerstand. Die CDU-Landtagsfraktion hat daher Justizminister Mertin angeschrieben und ihn gebeten, dem Gesetzesvorschlag der Bundesregierung im Bundesrat zuzustimmen. Zugleich soll er hierfür als Vorsitzender der Justizministerkonferenz auch unter seinen Länderkollegen werben. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter: … weiterlesen »

Achtung! Kleingedrucktes lesen!

BdSt zum aktuell vorgestellten SPD-Steuerkonzept

Die Mittelschicht in Deutschland muss entlastet werden! Dies sieht jetzt auch die SPD ein und hat mit dem aktuell vorgestellten Steuerkonzept einige ambitionierte Punkte vorgelegt. „Der Teufel steckt aber im Detail, denn das SPD-Konzept setzt vor allem auf Umverteilung und nicht auf echte Steuerentlastungen“, resümiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. … weiterlesen »

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Beste Voraussetzungen für die Dreier-Fusion

Hillesheim / Obere Kyll / Gerolstein. Der 14. Juni 2017 könnte für den Landkreis Vulkaneifel ein geschichtsträchtiger Tag werden. Im Rahmen der anstehenden Kommunalreform im Bereich der VG Hillesheim und VG Obere Kyll hatten gemeinsam die drei Landtagsabgeordneten Astrid Schmitt/SPD, Gordon Schnieder/CDU, Marco Weber/FDP, Dietmar Johnen im Auftrag der GRÜNEN, Landrat Heinz-Peter Thiel, sowie die drei Bürgermeister Heike Bohn/VG Hillesheim, Diane Schmitz/VG Obere Kyll und Matthias Pauly/VG Gerolstein, alle am weiteren formalen Verfahren beteiligte kommunalen Gremienvertreter und Mitarbeiter aus den jeweiligen Verbandsgemeinden in die Markt- und Messehalle Hillesheim zu einer nicht öffentliche Informationsveranstaltung eingeladen. Über 300 Personen sind der Einladung gefolgt. … weiterlesen »

BdSt begrüßt geplante Auflösung des Pensionsfonds

Schwarze Null in 2018 realisieren

Mainz. Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz befürwortet den heute von Finanzministerin Doris Ahnen vorgestellten Plan zur Abwicklung des umstrittenen Pensionsfonds. Zukünftig soll es im Landeshaushalt keine kreditfinanzierten Zuführungen zugunsten einer Pensionsvorsorge mehr geben. Das fordert die Steuer-
zahler-Organisation seit Jahren. … weiterlesen »

Mainz lässt die Kommunen im Stich

Mainz. Unbegleitete minderjährige Ausländer benötigen unsere Hilfe. Die Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz stellen sich ihrer Verantwortung für die jungen Menschen. Das Land erstattet den Kommunen die damit verbundenen Kosten aber nur zu einem geringen Teil. … weiterlesen »

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Finanzministerin Ahnen löst den Pensionsfonds auf

Landesregierung handelt nicht aus eigener Kraft, sondern ist die Getriebene

Aufgrund einer Normenkontrollklage der CDU-Landtagsfraktion hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) den von der Landesregierung als Schulden-
instrument missbrauchten Pensionsfonds am 22. Februar 2017 in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die Finanzministerin hat bekannt gegeben, dass der Pensionsfonds aufgelöst wird. … weiterlesen »

EAZ Eifel-Zeitung – Regionale Nachrichten aus Eifel und Mosel der Landkreise Vulkaneifel, Daun, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Ahrweiler-Adenau, aus Politik, Wirtschaft, Tourismus, Polizei und Sport.