Landesregierung liegt schon wieder daneben
Zur Pressekonferenz vom 14.06.2017 von Integrationsministerin Spiegel zum Abbau der Erstaufnahmekapazitäten erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel:
„Auch die heute verkündete lange überfällige Entscheidung zur Reduktion der Kapazitäten in der Erstaufnahme ist ein weiterer Baustein in der Abfolge ungeschickten Handelns von Frau Spiegel.
Denn diese Reduzierung der Kapazitäten hat viel zu lange auf sich warten lassen. Bereits vor einem Jahr hat die CDU-Landtagsfraktion ein Konzept zum Umgang mit den ungenutzten Aufnahmeeinrichtungen, die viel Geld kosten, angemahnt. Noch zu Wochenbeginn hat unsere Fraktionsvorsitzende neuerlich auf diesen Missstand hingewiesen. Erstaunlich, dass die Landesregierung dann kurzfristig zu einer Pressekonferenz dazu einlädt.
Zudem werden die falschen Weichen gestellt, denn Synergieeffekte werden nicht genutzt. Obwohl in Ingelheim das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der landeszentrale Rückführungsgewahrsam am Ort sind, wird die Einrichtung geschlossen. Das ist auch deswegen kontraproduktiv, weil die neuen bundesgesetzlichen Regelungen eine Ausweitung des Ausreisegewahrsams ermöglichen. Dies gilt es effektiv zu nutzen. Daher sollte der Standort Ingelheim gestärkt und nicht geschlossen werden.“
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