Bundesinnenminister de Maizière rügt zu Recht rheinland-pfälzische Landesregierung
Bundesinnenminister de Maizière hat in der Ausgabe der ARD-Tagesthemen am 20.02.2017 den von Rheinland-Pfalz verfügten Abschiebestopp nach Afghanistan kritisiert. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:
„Bundesinnenminister de Maizière bringt es auf den Punkt: Die Verweigerungshaltung von Frau Dreyers Regierung ist fatal und unsolidarisch. Es ist unglaubwürdig, einerseits von der Bundesregierung fortwährend bessere Voraussetzungen für Abschiebungen zu fordern, gleichzeitig aber die vom Bund koordinierten Sammelabschiebungen nach Afghanistan zu unterlaufen.
Zumal erst vor wenigen Tagen bei einem Bund-Länder-Treffen zu diesem Thema klargestellt worden ist, dass allein der Bund eine zutreffende Einschätzung über die Sicherheitslage in Länder, in die abgeschoben werden soll, vornehmen kann. Für die Außenpolitik ist der Bund zuständig. Darin wa-ren sich alle Beteiligten einig – auch aus Rheinland-Pfalz.
Woher insbesondere die hiesige grüne Integrationsministerin Spiegel besseres Wissen über die Lage in Afghanistan haben will als das Außenministerium in Berlin, bleibt ihr Geheimnis. Am Berliner Verhandlungstisch nicken, in Mainz das eigene Ampel-Süppchen kochen, ist hier die Maxime der Regierung Dreyer. Ich erwarte von Frau Dreyer und Frau Spiegel, dass sie Bundesinnenminister de Maizière unterstützen – im Sinne der Bevölkerung.”
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