Alt: Vorschläge des Landesrechnungshofes werden eins zu eins umgesetzt

Rheinland-Pfalz. Zum am 20.11.14 im Plenum eingebrachten Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Empfehlungen der Gutachtlichen Prüfung des “Zukunftskonzepts Nürburgring” durch den Landesrechnungshof erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Denis Alt: “Unser Antrag zieht die Konsequenzen aus dem Landesrechnungshofbericht zum Zukunftskonzept Nürburgring. Wir greifen darin die Forderungen des Landesrechnungshofs eins zu eins auf.

Darüber hinaus sind wesentliche Teile der Vorschläge des Landesrechnungshofes bereits umgesetzt oder befinden sich in Umsetzung. Weitergehende Empfehlungen des Landesrechnungshofs werden als Forderungen an die Landesregierung übernommen. Inhaltlich haben wir den Bericht des Rechnungshofs mit Blick auf die zu ziehenden Schlussfolgerungen damit weitgehend aufgearbeitet.

Warum die CDU die Zustimmung zu diesem Antrag verweigert, ist für uns in keiner Weise nachvollziehbar und zeigt nur, wie sehr die Union in ihrer grundsätzlichen Verweigerungshaltung stecken geblieben ist. Leider ist es offenbar nicht möglich, mit der CDU gemeinsam an zukunftsgerichteten Themen für das Land zu arbeiten, da diese nur daran interessiert ist, immer und immer wieder die Vergangenheit zu skandalisieren.”