Aus dem Wittlicher Stadtrat am 28. April

Änderungen am Parkraumbewirtschaftungskonzept beschlossen 

Wittlich. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 28. April einige Änderungen an dem am 1. Oktober vergangenen Jahres eingeführten neuen Parkraumbewirtschaftungskonzept beschlossen. Damit sind Bürgermeister, Stadtrat und Verwaltung dem Versprechen nachgekommen, nach einer Probephase von sechs Monaten eine umfassende Evaluierung durchzuführen und bei Bedarf auch entsprechende Anpassungen an dem Konzept durchzuführen. Beschlossen wurde, dass die Höchstparkdauer auf dem mit Parkscheibe bewirtschafteten Bereich auf dem Parkplatz Zentrum von zwei auf drei Stunden erweitert wird. Diese Regelung gilt dann künftig auf 123 Stellplätzen und zwar auf 63 Stellplätzen auf der Seite des Stadtparks und auf 60 entlang der Georg-Meistermann-Grundschule. Zudem wird auf den Parkplätzen Kurfürstenplatz, Viehmarkt und Eventum ein Wochenticket eingeführt. Die Gebühr hierfür wurde auf 6 Euro festgelegt.

Zunächst stellte sich Bürgermeister Joachim Rodenkirch jedoch im Rahmen einer ausgiebigen Einwohnerfragestunde den Bürgern. Insgesamt 50 Minuten lang wurden die Belange der Einwohner besprochen. Dr. Elisabeth von den Hoff stellte im Rahmen der Baumaßnahmen am Schloßplatz und dem damit verbundenen Eingriff in das Denkmal „Burg Ottenstein“ in Frage, ob den Belangen des Denkmalschutzes ausreichend Rechnung getragen worden sei. Stephan Henkel vermutete aufgrund eines Artikels in der Tagespresse korrumpierbare Ratsmitglieder, was der Vorsitzende Rodenkirch klar und deutlich als Unfug abwies. Auch die Fragen von Hans-Günther Heinz nach dem Gebäude in der Himmeroder Straße 42 und dem Bau von Toilettenanlagen am Hauptbahnhof Wittlich wurden beantwortet. Ekkehard Röhr regte an, dass die innerstädtischen Wegweiser zu überarbeiten seien und ein offenkundiges Missverständnis von Wolfgang Okfen zum Parkverhalten in der Tiergartenstraße konnte aufgeklärt werden. Schließlich nahm Rodenkirch noch die Anregung von Ursula Hess entgegen, die sich mehr Abfalleimer auf den neuen Plätzen Kurfürstenplatz und Ottensteinplatz wünschte.

Ausgerechnet zum Sachvortrag von Professor Dr. Ziegler zum Bebauungsplan „Weilersiedlung“ versagte die technische Ausstattung in der Kultur- und Tagungsstätte Synagoge. Souverän referierte der Hochschulprofessor der Technischen Universität Kaiserslautern über das erfolgreich durchgeführte Forschungsprojekt zum Thema „Wohneigentum für Generationen; Siedlungen zukunftsfähig entwickeln und gestalten“, was in den vergangenen zwei Jahren durchgeführt worden ist. Einstimmig bei zwei Enthaltungen stimmte der Stadtrat dem von Planer Hans-Peter Stolz vorgestellten Bebauungsplanentwurf „Nachverdichtung Kurfürstenstraße“ zu. In dem Plangebiet soll ein Mischgebiet und ein Allgemeines Wohngebiet mit 2-4 geschossigen Gebäuden ausgewiesen werden. Dadurch soll der Bereich neben dem Fürstenhof einer städtebaulich verträglichen Bebauung zugeführt werden.

Dem Bebauungsplanentwurf „Nahversorgung Kurfürstenstraße“ zur Erweiterung der Firma LIDL wurde einstimmig bei einer Enthaltung zugestimmt. Dem Beschlussvorschlag das Einzelhandels- und Zentrenkonzept fortzuschreiben wurde bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme zugestimmt. Sachvortrag wurde jeweils von Herrn Heßer gehalten. Ebenfalls einstimmig bei einer Enthaltung wurden die Beschlüsse zur Widmung der Straßen „Marienstraße“ und „Im Morgen“ gefasst.

Zuletzt stimmte der Stadtrat über die Nachwahlen in verschiedene städtische Ausschüsse ab. Hubert Weinand, Nachrücker für Jürgen Vellen, wurde bereits in der letzten Stadtratssitzung als Ratsmitglied verpflichtet. Nun wurde Weinand einstimmig bei persönlicher Enthaltung als Mitglied in den Zentralausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss und in den Wirtschaftsausschuss gewählt. Weiterhin wurde Olaf Röder als Vertreter von Heinz Zender in den Wirtschaftsausschuss gewählt. Im Werkausschuss wird Hubert Weinand Stellvertreter von Winfried Schabio. Einstimmig erfolgten die Wahlen von Dr. Michael Praeder in das Kuratorium der Stiftung Stadt Wittlich und von Reinhold Westhöfer in den Verwaltungsrat der „Energie Bernkastel-Wittlich – Anstalt des öffentlichen Rechts“.