83 Prozent der Gönnersdorfer wollen zur VG Gerolstein
Gönnersdorf. In einer öffentlichen Bürgerbefragung haben sich 83 Prozent der Gönnersdorfer Bürgerinnen und Bürger gegen eine Fusion mit der Verbandsgemeinde Prüm ausgesprochen. Nur 17 Prozent der Gönnersodorfer Bürger wollen in die VG Prüm eingegliedert werden. Dieses mehr als deutliche Bürger-bekenntnis wird vom Gönnersdorfer Ortsbürgermeister Walter Schmidt, seiner Mitstreiter im Gemeinderat, der Verbandsbürgermeisterin Diane Schmitz und einer Tageszeitung totgeschwiegen. In Gönnersdorf wird also Bürger-Manipulation in großem Stil betrieben.
Glauben Sie nicht alles!
Die Gönnersdorfer Bürger tun gut daran, nicht alles zu glauben, was ihr Ortsbürgermeister Walter Schmidt, bzw. ihre VG Bürgermeisterin Schmitz erzählen.
Sie sollten auch nicht einer Tageszeitung Glauben schenken, die nach Aussagen betroffener, kommunalen Fachleute zweifellos aus Richtung Prüm über „befangene“ Journalisten, durch die Bank manipuliert, Politik macht.
Nur finanzielles Eigeninteresse
Nur eine Handvoll kommunaler Provinzpolitiker und ihren Helfeshelfer wollen mit aller Gewalt die Fusion mit Prüm erwirken, zum finanziellen Nachteil der Ortsgemeinde. Warum? Nach Meinung der Eifel-Zeitung rein zum persönlichen, finanziellen Vorteil, der Protagonisten. Leidtragende sind die Gönnersdorfer Bürgerinnen und Bürger, die man für dumm verkauft und denen man die wahren Fakten vorenthält. „Hauptdrahtzieher“ dieser undemokratischen Aktion sind nach Meinung der Eifel-Zeitung der Gönnersdorfer Ortsbürgermeister Walter Schmidt und die Verbandsbürgermeisterin Diane Schmitz. Welche Versprechungen auf Ortsbürgermeister Schmidt warten, ist noch nicht wirklich erkennbar, die von Frau Schmitz schon.
Täuschungsmanöver aus Eigennutz
Das „Täuschungsmanöver“ von VG-Bürgermeisterin Diane Schmitz, die nur aus einer Fusion mit der VG Prüm rein persönlich Kapital schlagen kann, ist unverkennbar. Der Verbandsbürgermeisterposten an der Oberen Kyll wird „nur“ mit A16 besoldet. Bei einem Wechsel zur Verbandsgemeinde Prüm, würde Diane Schmitz als
1. Hauptamtliche Beigeordnete um einige Gehaltsstufen nach oben rutschen, ohne den Finger krumm zu machen. Wenn Frau Schmitz in ihren Bürgerversammlungen von Allgemeinwohl für die Bürger spricht, steht in Wirklichkeit knallhart der Eigennutzen im Vordergrund. Darüber erzählt sie bei ihren „Werbeveranstaltungen“ natürlich nichts. Wer die Frau vor einigen Monaten in Birgel erlebt hat, weiß wovon wir sprechen. Ihr respektloses, ja teils schon verachtendes Verhalten dem Landrat gegenüber, war beschreibend.
Null Gestaltungsspielraum
Dass die Ortsgemeinde Gönnersdorf bei einer Fusion mit der VG Prüm die nächsten 20 Jahren keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr hat, davon erzählt Frau Schmitz natürlich nichts. Für Gönnersdorf hieße es im Falle einer Fusion mit der VG Prüm nur noch sparen, sparen, sparen. Wegen jedem Euro, den man in Gönnersdorf dann ausgeben möchte, muss dann der Bürgermeister der VG Prüm Aloysius Söhngen gefragt werden. Ob bei dieser Konstellation der Schuldenberg von Gönnersdorf nach 20 Jahren tatsächlich abgebaut werden kann, dafür geben weder Diane Schmitz, noch Ortsbürgermeister Schmidt eine Garantie. Mit abenteuerlichsten Schönrechnereien werden die Bürger an der Oberen Kyll regelrecht für dumm verkauft.
50 Prozent Schuldenerlass nur mit VG Gerolstein
Anders dagegen gibt es Fakten bei der Eingliederung Gönnersdorfs zur VG Gerolstein. Auf einen Schlag würden der Ortsgemeinde Gönnersdorf 50 Prozent ihrer Liquiditätskredite erlassen werden und der Weg zur Entschuldung wäre aus heutiger Sicht so gut wie garantiert. Das sind wahre Fakten, über die weder VG-Bürgermeisterin Schmitz, noch Ortsbürgermeister Schmidt sprechen. Diese Fakten werden immer wieder unter den Teppich gekehrt.
Kein Bürgerbegehren wegen Formfehler
Inzwischen musste das privat initiiertes Bürgerbegehren nach Mitwirken von Ortsbürgermeister Walter Schmidt und seinen Mitstreitern von Amtswegen für ungültig erklärt werden. Die formelle Zulässigkeitsvoraussetzung sei nicht gegeben, weil das Bürgerbegehren nicht termingerecht durchgeführt worden sei, hieß es als Begründung. Dennoch müsste in der Sache Ortsbürgermeister Schmidt dem deutlichen Votum von 83 Prozent der Gönnersdorfer Bürger für eine Fusion mit Gerolstein gerecht werden. Jetzt auf einmal spielt Ortsbürgermeister Schmidt deutlich auf Zeit. Die Freiwilligkeitsphase endet am 31.12.2014.
Land muss Gesetzesvorlage vorlegen
Inzwischen herrscht in Gönnersdorf nach diesen undemokratischen Entscheidungen eine unbeschreibliche Zerstrittenheit. Das Land müsste längst eine Entscheidung konsequent umsetzen. Für den Herbst 2014 war eine Gesetzesvorlage des Landes angekündigt. Passiert ist leider nichts. Aus dem Innenministerium hieß es zuerst, man würde das Ergebnis der Gönnersdorfer Bürgerbefragung von 83 Prozent pro VG Gerolstein anerkennen, anschließend hat man diese Aussage dann widerrufen. Wartet das Land vielleicht die nächsten Landtagswahlen ab? Scheinbar hat man in Mainz keinen „Arsch in der Hose“ und setzt tatsächlich die Entscheidung aus bis nach der nächsten Landtagswahl, bzw. bis die anstehende Kreisreform spruchreif wird.
Bürgermeister stehen unter Druck
Im Grunde wollen die meisten Bürgerinnen und Bürger in Gönnersdorf in die VG Gerolstein eingegliedert werden. Auch die Bürger in Jünkerath wollen lieber die Fusion mit Gerolstein. Jünkerath’s Ortsbürgermeister Rainer Helfen steht schwer unter Druck. Darf er vielleicht sogar keine Bürgerbefragung organisieren?
83 Prozent Bürgervotum „pro Gerolstein“
Wenn in Gönnersdorf das Mini-Votum einer Handvoll „machtgeiler“ Kommunalpolitiker mehr zählt, als das deutliche Bürgervotum von 83 Prozent, dann muss man sich nicht wundern, wenn unser Demokratie-System irgendwann vollständig vor die Wand fährt. Zum finanziellen Eigennutzen einzelner Personen ganze Ortsgemeinden zu verraten und zu verkaufen, ist im Grunde nichts anderes als Betrug am Bürger. Über Demokratieverständnis sollten sich alle Beteiligten an der Oberen Kyll mal ernsthaft Gedanken machen.
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