Wiesbaum. Am 10.11.2015 lud Marco Weber (Kandidat der freien Demokraten zur Landtagswahl 2016) Christian Lindner in das Unternehmer- und Gründerzentrum Higis nach Wiesbaum ein. Politisch Interessierte, Unternehmer und politische Freunde folgten der Einladung. Auf einen spannenden Vortrag folgte ein interessanter Austausch. Marco Weber begrüßte am Dienstag, dem 10.11.2015, rund 50 Gäste und Parteikollege Christian Lindner im Unternehmer- und Gründerzentrum Higis in Wiesbaum. Der Bundesvorsitzende sprach in guter Runde über die Flüchtlingskrise und freie Marktwirtschaft. Auf einen positionspolitischen Vortrag folgte ein reger themenübergreifender Austausch.
Ehrlichkeit, nachhaltige Integration, vorübergehender humanitärer Schutz statt Asyl, aber auch europäische Zusammenarbeit, sowie Aufbau- und Selbsthilfe fordert Lindner hinsichtlich der Flüchtlingskrise in Deutschland. Das bürgerliche Engagement und die kommunale Kraft in unserem Land dürfen nicht auf Dauer auf Verschleiß fahren, weil Bund und Länder nicht zu einem gemeinsamen Krisenmanagement fähig sind. Angesichts der Entwicklung hat die Bundeskanzlerin fahrlässig gehandelt. Wir sind ein ausgesprochen starkes Land, was sich nicht zuletzt darin zeigt, dass Deutschland bislang so gut durch Krisen gegangen ist. Allerdings dürfen wir auch nicht den Eindruck erwecken die Flüchtlingsaufnahme sei nur abhängig vom Willen. Der Zustrom konzentriert sich auf Deutschland, aber selbst wir haben nicht die Möglichkeiten täglich
10.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Es bedarf einer realistischen Betrachtung der Tatsachen und die Menschen müssen wissen, was sie erwartet. Integration wird in diesen Tagen groß geschrieben. Der beste Integrationsmotor ist jedoch
der Arbeitsmarkt. Exemplarisch berichtete Lindner aus einem Flüchtlings-Camp, indem zahlreiche junge Männer im Alter von 16 bis 22 Jahren untergebracht sind. Angekommen vor wenigen Wochen mit der Aussicht auf ein Verfahren im kommenden Jahr. „Bis dahin passiert nichts! Hier ist Beschäftigung gefragt, Arbeit oder zumindest ein Praktikum. Sonst geht man entweder die Wände hoch oder aufeinander los!“, so Lindner und fordert einen Kompetenzcheck, ein Programm für und mit dem Mittelstand.
Humanitäre Hilfen und das Grundrecht auf Asyl stehen nicht zur Debatte. Allerdings muss das Asylrecht auf europäischer Ebene vereinheitlicht und eine faire Lastenverteilung angestrebt werden. Ungeachtet dessen kann aus Solidarität und ethischer Pflicht keine dauerhafte Perspektive erwachsen, die mit dem Asyl einhergeht. Lindner plädiert für den humanitären Schutz, der den Neuankömmlingen Sicherheit und Schutz verspricht, eine befristete Aufenthaltserlaubnis gewährt, die an die Dauer der Bedrohung gebunden ist. Für eine Bleibeperspektive benötigt Deutschland dann darüber hinaus ein liberales Einwanderungsgesetz. Interaktion ist nicht nur innerpolitisch gefragt. Außenpolitisch muss die Verbesserung der Lage der syrischen Flüchtlinge in den Auffanglagern zum Beispiel in der Türkei, in Jordanien und dem Libanon priorisiert werden.
Digitalkompetenz, Qualifikation und Bildung sind die zentrale Schlüsselqualifikation der Zukunft. Aber wie gehen wir damit um?
„Seit einigen Jahren befinden wir uns in einem dauernden Modus des Krisenmanagements“, so Lindner, „wir dürfen aber nicht verkennen, dass jenseits dieser großen Krisen fundamentale Veränderungen unseres Lebens und unseres Wirtschaftens stattfinden.“ Damit spricht Lindner die Digitalisierung an, die sich durch jede Branche zieht. Eine elementare Entwicklung, die aber aufgrund der gegenwärtigen Situation keine Debatte findet. Gerne kritisch betrachtet aber aus liberaler Sicht eine große Chance! Sie bietet großartige Möglichkeiten für Teilhabe und ein enormes Potenzial zu neuen Wohlstand zu erlangen. Auch in der Bildung spielt die Digitalisierung eine große Rolle. Wir stehen nicht national, sondern international im Wettbewerb.
Es gibt erste Ansätze aber die Realität sieht in der Regel so aus, dass sich auf dem Schulhof die Schülerinnen und Schüler über die neueste App auf dem Smartphone unterhalten. Dann geht es zurück ins Klassenzimmer und im wahrsten Sinne des Wortes zurück in die Kreidezeit, weil unsere Schulen längst nicht den technologischen Wandel und die technologischen Möglichkeiten aufgenommen haben. Der technologische und digitale Umgang setzt die Möglichkeiten der Nutzung voraus. Zukunftsorientiert muss der ländliche Raum mit einer Breitbandversorgung ausgestattet sein. Andernfalls sind die ländlichen Regionen nicht wettbewerbsfähig, Immobilien verlieren an Wert, Regionen an Attraktivität und eine Landflucht wird vom Problem zur Bedrohung.
Abschließend ging Lindner auf Markt und Mittelstand ein. Einhergehend die Energiepolitik. Hier fordert der Liberale mehr Rationalität. Strom wird zum Luxusgut. Grund hierfür sind Subventionen, die statt zu streichen immer verlagert und von uns allen bezahlt werden. Subventionen, die unter anderem zu irrationalen Entscheidungen führen. So werden zum Beispiel Windräder in die windärmsten Regionen aufgestellt, obwohl es weder Trassen noch Stromspeicher gibt. Steigende Energiekosten sind auch Schwächen wirtschaftlicher Substanz. Die BASF zum Beispiel investiert nicht mehr in Deutschland. Energie ist in den USA einfach billiger und zuverlässiger. Nach dem Vortrag standen Christian Lindner und Marco Weber für eine Diskussionsrunde bereit, bei der er alle Fragen schlagfertig beantwortet wurden.
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