Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion geht hervor, dass der Schuldenstand des Landes im laufenden Jahr gegenüber dem Vorjahr weiter steigen wird. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner:
„Trotz günstigster Rahmenbedingungen mit Rekordsteuereinnahmen und historisch niedrigen Zinsen steigt die Schuldenlast in Rheinland-Pfalz weiter an. Während andere Bundesländer zum Teil sogar schon Schulden zurückzahlen, geht in Mainz der Marsch in die Verschuldung munter weiter. Unter SPD-geführten Regierungen ist Rheinland-Pfalz zum Schuldenland Nr. 1 in Deutschland geworden.
Mit dem nun vorzulegenden Doppelhaushalt für die Jahre 2017/2018 muss die Ampel-Regierung von Frau Dreyer endlich die Schuldenspirale durchbrechen. Wir brauchen einen Haushaltsentwurf, der ohne neue Schulden auskommt.“
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